Plenarprotokoll:

Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1982

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9663708

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 20, 25. März 1982

Abschnitt V. 119 Gesellschafterversammlung und Geschäftsausschuß. 8 17- 1. Alljährlich findet spätestens Ende Juni die Ordentliche Gesell schafterversammlung in Berlin statt. 2. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind von der Geschäftsführung (8 23) unter Angabe der Tagesordnung binnen einer Woche zu berufen, wenn Gesellschafter, die zusammen mindestens über ein Fünftel des Gesellschaftskapitals verfügen, dies beantragen und Gegenstände zur Beschlußfassung ankündigen. 3. Die Berufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch ein geschriebenen Brief. Die Frist zwischen der Einberufung und dem Tage der Versammlung muh mindestens 3 Tage betragen, wobei der Tag der Absendung der Einberufung und der Tag der Versammlung nicht eingerechnet werden. 4. Der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung bedarf es — soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt — nicht, wenn sich alle Gesellschafter schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abstimmung einverstanden erklären. 8 18. Jeder Gesellschafter kann sich auf Grund einer schriftlichen Voll macht durch einen gesetzlichen Vertreter, einen Angestellten oder einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. 8 19- 1. Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Vor sitzer des Geschäftsausschusses oder bei dessen Verhinderung sein Stell vertreter (8 21). 2. Wahlen erfolgen durch Stimmzettel, falls sie nicht einstimmig durch Zuruf geschehen. 3. Die Beschlüsse werden, soweit nicht durch das Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist, mit ein facher Stimmenmehrheit der bei der Beschlußfassung abgegebenen Stimmen gefaßt. 4. Für je volle 500 RM Kapitaleinlage hat der Gesellschafter eine Stimme. 5. Persönlich haftende Gesellschafter, die mit einer Kapitaleinlage nicht beteiligt sind, erhalten eine Stimme. 8 20. 1. Die Verhandlungen der Gesellschafterversammlungen sind, so weit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, schriftlich niederzulegen. Dabei brauchen nur die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaigen Wider sprüche aufgenommen zu werden. Die Niederschrift ist vom Vorsitzer zu unterzeichnen und den Gesellschaftern in Abschrift zuzusenden. 2. Beschlüsse können nur binnen Monatsfrist nach schriftlicher Bekanntgabe von seiten der Gesellschafter angefochten werden. 8 21. 1. Zur laufenden Wahrnehmung der Rechte der nicht an der Geschäftsführung beteiligten Gesellschafter gegenüber der Geschäfts führung, soweit dies nicht nach den Bestimmungen dieses Vertrages durch die Gesellschafterversammlung zu geschehen hat, wird ein Ge schäftsausschuß von höchstens neun Mitgliedern gebildet. Jeder Gesell schafter, der über 15 % des Gesellschaftskapitals oder mehr verfügt, hat das Recht, zwei Mitglieder zu benennen. Die Gesellschafterversammlung wählt zu weiteren Mitgliedern Personen, die gesetzlich zur Vertretung von Gesellschaftern befugt sind. 2. Einem der von den Berliner Gaswerken zu stellenden Mitglieder ist alljährlich wechselnd der Vorsitz oder der stellvertretende Vorsitz im Geschäftsausschuß einzuräumen. 3. Die Amtsdauer eines Mitgliedes des Geschäftsausschusses währt so lange, als die vorstehende Voraussetzung für seine Wählbarkeit besteht. Dessen ungeachtet kann aus wichtigen Gründen die Abberufung eines

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