Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 17, 25. Februar 1982

9s ,bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 17. Sitzung vom 25. Februar 1982 947 Kii mc un rd i IOC |eo: ;hc ZU Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Mit lern Dank aller vier Fraktionen an den Ausschuß und seine Mitglie der einschließlich des Vorsitzenden ist die Besprechung des Be- ichts beendet. Wir kommen nunmehr zur lfd. Nr. 6, Drucksache 9/349: Große Anfrage der Fraktion der CDU über Alterna tives Leben e Große Anfrage ist vom Senat schriftlich beantwortet worden. Peif/ir kommen damit sofort zur Besprechung der Großen Anfrage auf ßii ntrag der Fraktion der Alternativen Liste. Der Ältestenrat empfiehlt ssi ier eine Redezeit pro Fraktion von 30 Minuten und die Rednerrei- t di enfolge mit CDU, SPD, AL und F.D.P. festzusetzen. - Widerspruch Au agegen sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Das Wort in he er Besprechung hat der Abgeordnete Dr.Lehmann-Brauns. !.ll Dr. Lehmann-Brauns (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und '■ Herren! Das Wort „alternativ“ an sich ist ohne nähere Begründung enauso leer wie das Wort „Reform“ oder „konservativ“. Es bedarf (so der näheren Prüfung seiner Inhalte. Unsere Debatte heute ist '" e un am allerwenigsten geeignet, eine solche umfangreiche Prüfung orzunehmen; Die Aufmerksamkeit ist ohnehin nur noch gering, die Jebattenrunden, die wir hinter uns haben, tragen auch nicht dazu ei, uns konzentriert einem Thema zuzuwenden, das an sich wegen einer Grundsätzlichkeit und wegen seiner Weitverzweigtheit mehr Lufmerksamkeit verdiente. Dennoch wollen wir versuchen, uns mit einigen kurzen Markie- jngen zum Begriff dessen, was alternativ ist, zu begnügen, und itwa feststellen, daß alternativ diejenigen zu nennen sind, die forbehalte gegen die Lebensziele und die Lebensweise dieser Ge- ellschaft anmelden, zum Teil Vorleben, zum Teil gewaltsam oktroyieren, die Kreuzberg als ihre heimliche Hauptstadt empfinden nd in Erwerbsgesellschaften das Prinzip der Hierarchie und des •rofits abgeschafft haben. Bei Einbringung dieser Anfrage im vergangenen Herbst war das t, dfiolitische Klima in Berlin ein völlig anderes als heute: In seinen aue eiden Gesellschaftshälften war es ungleich schwüler und explosi- sr. Alles sprach für einen gewaltsamen Dauerkonflikt; der Tod von iattay schien ihn einzuleiten. Aber heute hat es sich beruhigt und intschärft. Eine Ernüchterung ist eingetreten, Polen, die Arbeits- psigkeit, die Ausländerfrage, der Zwang zum Sparen haben das fiema entzaubert, in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge ngeordnet und ihm ein Stück seiner falschen Exklusivität genom men. Es gibt Stimmen aus dem alternativen Lager, die behaupten, daß em er Dialog zwischen beiden Gesellschaftshälften nur möglich sei, a U enn die Hausbesetzerfrage im Sinne eines Generalpardons ge- me st würde. - Dem ist zu widersprechen, der” ältl* nne [Sellin (AL): Amnestie für die Parteifinanzen!] ’ie Hausbesetzerfrage ist allerdings ein Faktor innergesellschaft- :her Spannung, aber ein Spannungsfaktor in beiden Gesell- phaftshälften, und insbesondere die Mehrheit der Bevölkerung sann und will sich nicht damit abfinden, daß Gewaltsamkeiten das ittel sein sollten, zur Interessenbefriedigung zu kommen. Beide älften üben Druck auf den Senat und auf dieses Haus im Sinne Pauschal- und Generallösungen aus, also im Sinne von Gene- ^°? Jpardon oder im Sinne von Generalräumung. Aber die richtige s ^ olitik darf nicht die Resultante aus diesen verschiedenen Druck- ditungen, sie kann nur das Ergebnis einer unterscheidenden, ge- einwohlorientierten Betrachtung sein. Die „Berliner Linie“ wurde, wie Sie wissen, als Sofortantwort ent- ; s d fickelt. Sie ist ergänzt worden durch ein Wohnungsinstandset- ’rtJ mgsprogramm, das zum großen Teil verwirklicht ist Aber mit der eiligen Leerstandsbeseitigung, die mittelfristig erreicht wird, wird .ich der Vorwand, der Anlaß, die Ursache für Gewaltsamkeiten ent- ehrlich, auch für rechthaberische Reaktionen. Ich glaube, uns ist ■len klar, daß der Toleranzspielraum dieses Senats um so größer je geringer die gewaltsame Herausforderung der Öffentlichkeit. Mir scheint es manchmal, als sei die Angst der Hausbesetzerszene vor Übereinkünften mit dem Senat größer als die Angst vor Räu mungen. Das liegt daran, daß die sogenannten Mollies noch immer das strategische Sagen haben und die sogenannten Müslis noch immer kuschen. [Schmidt (AL): In welchem Krimi haben Sie denn das gelesen?] Wer sind eigentlich die Scharfmacher, Herr Schmidt? - Außer Ihnen, scheint es mir, sind es die Paten und die Unterstützer, alerte akademische Erscheinungen, Anhänger der Neuen Linken, jedoch ohne die Kraft, sich in die öffentliche Auseinandersetzung mit ihren demokratischen Legitimationstests von Wahlen einzubringen. [Beifall bei der CDU] Der politischen Linken und den Grünen gemeinsam ist ein romantisches Lebensgefühl, ein Hang, zu verändern, eine Tendenz, sich gegen jegliche Integrationsversuche der Mehrheitsgesell- schaft zu stellen. Aber die jeweiligen politischen Inhalte der Grünen und der Linken stehen dem an sich völlig entgegen. Die grüne, die sanfte, die idealisierende Ideologie ist mit den Grundlagen der poli tischen Linken nicht zu vereinbaren. Der biologische Humanismus - Lorenz, Taylor, Schumachers - “small is beautiful" - „Die Moral des Seins“ von Fromm sind unvereinbar mit Klassenkampf, Über staat, Ökonomismus, Zentralismus, Einheitsversorgung, Totalorga nisation von oben nach unten. Die materialistische Krankheit dieser Gesellschaft ist durch sozialistische Rezepte nicht mehr zu heilen. [Beifall bei der CDU] Den Sozialdemokraten ist dies nicht verborgen geblieben. In ihrem Bestreben, die sich abwendende Jugend zurückzuholen, haben sie den Begriff der Dialogstrategie entwickelt. Damit leitet die SPD einen Machtkampf um die Jugend ein, der in der deutschen Parteiengeschichte einmalig ist [Heiterkeit bei der SPD und der AL] Aber die Chancen der SPD, ihn zu gewinnen - Herr Ulrich -, sind zur Zeit jedenfalls schlecht. [Sellin (AL): Fragen Sie mal Ihren Innensenator!] Am Anfang stand Ihre höhnische Distanz zu den Grünen. Peter Glotz bemängelte, daß die Kritik der Alternativen nicht neu sei, von der CDU stammen könnte. In seinen „Tagebüchern“ macht er dis kret bekannt, daß die erste Jugendbewegung der Hitlerei in die Arme gespielt habe, und Johanno Strasser wird deutlicher, wenn er von Blut- und Bodenromantik spricht. Auch das Wort vom Chloro phyllfaschismus stammt aus ihrer Ecke. Aber die Zeit herablassender Lakonik und selbstbewußter Arro ganz der Macht ist, wie wir wissen, vorbei. Inzwischen reagieren Sozialdemokraten mit einer Verständigungsoffensive. Gemeinsame Veranstaltungen und Foren werden organisiert, das Podium wird geteilt, die Themen des Jugendprotesles werden adaptiert, der Be griff des Ökosozialismus geprägt; wir bekommen ja hier in jeder Parlamentssitzung die politische Liebesbeziehung zwischen SPD und AL zu spüren, [Heiterkeit] die eigenen Grundlagen werden immer sorgloser vernachlässigt. [Ulrich (SPD): Lesen Sie aus einem Witzblatt vor?] Nicht etwa, daß Peter Glotz und Dr. Vogel - Herr Ulrich, ich würde Sie ja an sich auch ganz gern mal nennen, aber noch sind Sie, glau be ich, nicht soweit -, [Beifall bei der CDU - Feilcke (CDU): Der ist nicht alternativ, der ist nur naiv!] nicht also, daß Peter Glotz und Dr. Vogel bereit wären, den Rechts oder Sozialstaat zu verkaufen, aber ihre beschwörenden Verständi gungsangebote verstärken bei vielen den Anschein der Selbstver unsicherung und Disponibilität unserer politischen Grundlagen. Mit dieser Vorgehensweise wird den Systemkritikern suggeriert, daß sie im Grunde recht hätten, nur ihre Gangart zu beschleunigen sei. Um so bitterer ist dann die Enttäuschung der Jugendlichen, wenn sich am Ende von solchen Diskussionen herausstellt, daß die Sozialdemokraten eben doch keine Anarchisten oder Grünen sind. (C) (D)

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