Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 17, 25. Februar 1982

17. Sitzung vom 25. Februar 1982 leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 917 Ich »ein JWingefeld (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als and, der in einer DGB-Gewerkschaft Verantwortung trägt, emp- ie ich tiefe Betroffenheit, daß Anlaß besteht, vor diesem Hohen use ein Thema zu diskutieren, das die deutsche Gewerkschafts- me ' Regung und vor allem die Gemeinwirtschaft in den Augen der “äntlichkeit, in der öffentlichen Diskussion in Mißkredit bringt, so wohltuender habe ich die Diskussionsbeiträge der Fraktio- und des Bausenators empfunden, und ich kann nur ausdrück- hoffen, daß diese wohltuende Sachlichkeit, daß dieses Bemühen, .kreditierende Vorwürfe gegen die Gewerkschaftsbewegung in pau- laler Form nicht zu erheben, auch in der gebotenen Weise in die entüchkeit dringt und in der Öffentlichkeit sowie den Medien in Niederschlag findet. Jeder verantwortungsbewußte Demokrat We Ite bemüht sein und seine ganze Kraft dafür einsetzen, diese lus jschalen Angriffe abzuwehren, aber er sollte gleichermaßen h bemüht sein, Spekulationen und Vermutungen zu widerspre- damit nicht Tendenzen Vorschub geleistet wird, die eine 'to gliche Diskussion nur erschweren. :h Herr Kollege Vetter, ich darf Ihnen versichern, daß die Gewerk- .Jiiaften das größte Interesse an einer raschen, zügigen und scho ss,! ngslosen Aufklärung haben. Ich darf hierzu nicht nur auf die Be- Pj f . hlüsse des DGB-Bundesvorstandes verweisen, sondern, da wir s in Berlin befinden und dieses Thema eine zusätzliche berlinpo- ma , sehe Akzentuierung hat, auch auf die Beschlüsse der DGB-Lan- e f sbezirkskonferenz, die erst vor wenigen Tagen stattgefunden hat , n |, id mit der freundlichen Genehmigung des Präsidiums darf ich len Satz aus einem Beschluß der Konferenz zitieren: ihm v. Die Landesbezirkskonferenz fordert eine zügige und scho nungslose Untersuchung der Vorwürfe, und zwar auch hin sichtlich der Aufsichtsorgane, und sie verlangt rücksichtslose Konsequenzen bei Bestätigung der erhobenen Vorwürfe.“ ara Präsident Rebsch: Herr Kollege Wingefeld, gestatten Sie eine n!! wschenfrage des Kollegen Wendt? un 3er Dill lau ig< Wingefeld (SPD): Ja, bitte! Wendt (AL): Herr Kollege Wingefeld, sind Sie vielleicht auch in ir Lage, in diesem Zusammenhang zu erklären, warum Anträge ich von Teilen der Berliner Gewerkschaftsbasis 1979, Herrn Vie- r abzulösen, seinerzeit ohne Aussicht auf Erfolg abgehandelt wor- sn sind? ich las i in Wingefeld (SPD): Darauf gibt es eine eindeutige Antwort: Die irwürfe, die damals erhoben wurden, waren nicht beweiskräftig ; ht mug, um eine derartige Maßnahme zu rechtfertigen. Ich meine, ch hier ist Eindeutigkeit, Klarheit und Beweisfähigkeit gerade im mdeln der Gewerkschaften geboten, vor allem unter den morali- ihen Aspekten, unter denen das Thema derzeit in der Öffentlich st diskutiert wird. Und - das mag mit ein Teil der Beantwortung rer Frage sein, Herr Kollege Wendt - die Gewerkschaften haben hh ebenfalls eindeutig dazu bekannt, daß, wenn die Vorwürfe sich stätigen, sollten, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden essen, und wenn die Prüfungen auch ergeben sollten, daß Neue Heimat in ihrer jetzigen Konstruktion nicht ausreichend mtrollierbar ist, daß es dann gegebenenfalls auch Strukturverände- n gen in diesem Unternehmen geben muß, um eine Kontrolle rksam zu ermöglichen. [Beifall bei der SPD] verweise abschließend auch darauf hin, - und hier auch wieder besondere Berliner Situation berücksichtigend -, daß die eriiner Gewerkschaften, was die Frage der BGB-Gesellschaften Igelit, dazu auch klare Auffassungen und Vorschläge, die in die ukunft weisen sollen, die eine saubere Lösung bieten sollen, ’ r eits gemacht haben. Wir werden diesen Wege weiter verfolgen. [Beifall bei der SPD] Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Simon. (C) Simon (GDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Las sen Sie mich eingangs eine Vorbemerkung machen, anknüpfend an das, was der Kollege Wingefeld ausgeführt hat. Ich sage hier ganz deutlich: Unsere Fraktion, die GDU-Fraktion in diesem Haus, reicht bei dieser Debatte niemand die Hand, der pauschal alles in einen Topf wirft und pauschal den Versuch unternimmt zu diffamie ren. [Beifall bei der GDU] Das gilt ganz besonders - ich sage das in dieser Klarheit - für das, was der Kollege Finger für die Alternative Liste ausgeführt hat, der aus meiner Sicht den Versuch unternommen hat, genau in diese Richtung zu gehen. Diesem Versuch widerspreche ich mit aller Klarheit. Hier gehört Differenzierung herein, hier gehört auch die notwendige Kritik herein, aber hier gehört nicht die pauschale Diffa mierung herein. Es ist vorhin mit ausgeführt worden, daß aus dem Versagen ein zelner nicht eine Vertrauenskrise in gemeinnützige beziehungswei se gemeinwirtschaftliche, wohnungswirtschaftliche Unternehmen allgemein oder die Neue Heimat ganz speziell entstehen dürfe. Ich meine, das ist völlig richtig, und ich sage: Weil das so ist, müssen die Punkte, wo Zweifel bestehen, jetzt intensiv aufgeklärt werden, damit diese Zweifel ausgeräumt werden, Folgerungen gezogen werden und damit die Begriffe an sich von diesen Zweifeln befreit dastehen und sich die Dinge wieder vernünftig regeln. Wir müssen bei diesem ganzen Komplex sicher zwischen den Dingen unter- • scheiden, die rechtliche Auswirkungen haben und wo es mögliche Redhtsverstöße gibt, und einem anderen zweiten Bereich, den ich einmal als „Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklich keit“ bezeichnen möchte. Es gibt zum Beispiel einen Anspruch in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft; wenn man sich das ge nauer anschaut - und ich möchte das einmal direkt zitieren -, dann versteht man unter „Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirt schaft“ eine „bestimmte wirtschaftliche und soziale Verhaltenswei- (D) se, die darauf abgestellt ist gesunde und billige Wohnungen für breite Schichten unseres Volkes zu bauen und auf dem Wohnungs markt bereitzustellen, und zwar unter Berücksichtigung des Kosten deckungsprinzips“. So weit, so gut! Dieser Anspruch der Gemein wirtschaft und auch der Anspruch speziell bei der Neuen Heimat, der dort hinzu kommt, klafft aber nach dem, was wir heute wissen, in einigen Bereichen deutlich sichtbar weit auseinander. Diese Lücke muß geschlossen werden; und wir müssen uns also nicht nur mit den Fragen befassen, die aus rechtlicher Sicht gestellt werden, son dern wir müssen uns sicher auch mit den Fragen befassen, die aus moralisch-politischer Sicht hier gestellt werden müssen. Dazu ge hört eine Fülle von Komplexen, von der Teletherm, der Wölbern- Hausbau, der Antennen-Firma, die die Antennen teilweise gewartet hat, über die Frage der Strohmann-Beteiligung, bis zu der Frage der Firma, die als Vermittlungsfirma für Firmen, die Aufträge von der Neuen Heimat bekamen, eingeschaltet wurde. Ich will es einmal so herum formulieren: Hier handelt es sich um ein besonders pfiffi ges System der Gewinnbeteiligung an der Kostensteigerung im öffentlich geförderten Wohnungsbau; denn je höher die Kosten stiegen, um so besser wurde über die Vermittlungsgesellschaft das, was man an Prozenten daraus kassieren konnte - ein System, das sicher nicht nur in höchstem Maß fragwürdig ist sondern das wir in Zukunft wohl in jedem Fall werden ausschalten müssen, wenn wir hier nicht in erhebliche Zugzwänge geraten wollen. Es stellen sich Fragen im Bereich der Berlinförderung-Investitio- nen. Auch hier muß ganz klargelegt werden, daß wir - und das ist schon von mehreren gesagt worden - darauf achten müssen, daß das Vernünftige an dieser Regelung nun nicht in Mißkredit dadurch gerät, daß es hier mit Dingen vermengt wird, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Und die Investition von Geld in diesem Bereich durch Menschen, die ihr Geld ansonsten woanders angelegt hätten, hat eben nichts damit zu tun, ob es irgendwo Strohmann-Gesell schaften oder ähnliches gibt Diese Dinge müssen auseinanderge halten werden. Bei der Frage der Reprivatisierung geht es zunächst einmal ent sprechend dem Städtebauförderungsgesetz darum, daß breite Schichten der Bevölkerung daran beteiligt werden. Auch hier ist

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.