Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 17, 25. Februar 1982

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 17. Sitzung vom 25. Februar 193 I9 ( 902 (A) (B) Thomas (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung dieser Vorlage am heutigen Tag ist nicht dringlich. Dazu darf ich drei Feststellungen treffen: 1. Von dem diese Vorlage einbringenden Senat ist erklärt worden, daß die Tarif erhöhung bei den Berliner Stadtreinigungs-Betrieben bereits ab 1. Januar 1982 unabdingbar sei. Aufgrund einer Reihe von Einwen dungen während der Erörterung im Ausschuß für Betriebe, die auch von der CDU-Fraktion und von der diesen Senat tolerierenden F.D.P.-Fraktion vorgebracht worden sind, verzögerte sich die Erörte rung so lange, daß erst zum 1. April 1982 die Vorlage in Kraft gesetzt werden kann. Eine weitere Verlängerung scheint uns des halb noch einmal möglich zu sein, weil die Berliner Stadtreinigungs betriebe bei einer Bank einen Kontokorrentkredit aufgenommen haben, der geeignet ist, die Liquidität der BSR auch in den nächsten Monaten zu gewährleisten. [Zuruf von der SPD: Sehr richtig!] Drittens, meine Damen und Herren, gibt es eine Reihe von weiteren Möglichkeiten für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die ausgie big im Ausschuß für Betriebe erörtert worden sind und zu vermehr ten Einnahmen der BSR führen, und zwar ohne daß ein einziger Tarif geändert wird. Unter diesen Gesichtspunkten, meine Damen und Herren, ist die Wirtschaftlichkeit dieses Eigenbetriebes und seine Liquidität nicht gefährdet. Deshalb ist auch die heutige Beschlußfassung über die Vorlage nicht erforderlich. Wir wider sprechen deshalb der Dringlichkeit. [Beifall bei der SPD] Präsident Rebsch: Das Wort zur Begründung der Dringlichkeit hat der Abgeordnete Dr. Neuling. Dr. Neuling (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tarife der BSR sind über viele Monate behandelt worden. Auf Wunsch der SPD haben wir die eigentliche Entscheidung Anfang Februar noch einmal zurückgestellt. Die Situation der BSR zeigt, daß ohne eine Tarifanhebung ein Verlust von ca. 80 Mio DM in die sem Jahr zu erwarten ist. Die notwendige Tariferhöhung, die aus zeitlichen Gründen zum 1. April d.J. beschlossen werden muß, dient der Sicherheit der Arbeitsplätze bei der BSR. Ich plädiere daher für die Dringlichkeit. [Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.] Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt zu Ziffer 2 abstimmen. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthal tungen? - Das erste war die Mehrheit. [Rasch (F.D.P.): Ätsch!] Ich rufe nunmehr auf Ziffer 3. Wird hier der Dringlichkeit wider sprochen, - Bitte schön, Herr Diepgen! Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben ist bei dem Versuch, der Dringlichkeit in einzelnen Punkten zu widersprechen, weitgehend materiell Stellung genommen worden. Ich will das hier aber nicht tun. Ich möchte eine Bemerkung machen, die vor dem Hintergrund des parlamentarischen Selbstver ständnisses notwendig ist. Auch wenn man die Politik, die Anträgen zugrunde liegt, nicht mag, dann hat man aber vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Entscheidungen, die im Lande Berlin getroffen werden müssen, und auch vor dem Hintergrund der Dringlichkeit eines aktuellen Themas dem Rechnung zu tragen. Deshalb wider sprechen wir ausdrücklich der Dringlichkeit nicht. [Beifall bei der CDU] Präsident Rebsch: Da sich kein Widerspruch gegen die Dring lichkeit erhebt, brauche ich nicht mehr abstimmen zu lassen. Ich rufe auf 4. Antrag der Fraktion der AL über Zwangsarbeit für Asylbewerber. - Zur Begründung der Dringlichkeit hat das Wort die Kollegin Kantemir. en Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herrei na Die Dringlichkeit ist gegeben, weil die vorgesehenen Maßnahme des Senats, Asylbewerber zur Zwangsarbeit heranzuziehen, in <9 kommenden Woche in Kraft treten sollen. Diese Maßnahmen so! ten, weil die Rechtsgrundlage noch nicht hinreichend geklärt ii vorher noch einmal im Abgeordnetenhaus gründlich debattiert we ier den. [Heiterkeit bei der CDU - Wohlrabe (CDU); Lesen können!] M'r iete - Ich lese deswegen die ganze Zeit [Wohlrabe (CDU); Und auch den Kommentar!] jek ifw Präsident Rebsch: Wird der Dringlichkeit durch einen andere Redner widersprochen? [Feilcke (CDU): Nur wegen der unverschämten Wortwahl!] Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier die Dringlichkeit akzeptier pr Ich schlage vor, meine Damen und Herren, daß die II. Lesung de on Kita-Kostenbeteiligungsgesetzes nach Punkt 3, die Beschlüßen; fehlung über die Neufassung der Tarife für Straßenreinigung Abfallbeseitigung der BSR nach Punkt 9 und die beiden anderer Anträge am Schluß der Tagesordnung behandelt werden. Das is dann so beschlossen. Ich rufe nunmehr auf urc :ru lfd. Nr. 1: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung on 1 iesi fort und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Rzepka zu eins p ( Mündlichen Anfrage über Spekulationen mit umgewandelten Altbauwohnungen. Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ic frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Umwandlung von AI bau-Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, zumal wenn si ' durch anschließende Übermodernisierung zur Erzielung unverhä 1 1 ® nismäßiger Spekulationsgewinne benutzt wird? Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sen: ert tor Rastemborski. Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Hei Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rzepfc Die Umwandlung von Altbau-Mietwohnungen in Eigentumswol p| nungen und deren anschließende Veräußerung ist für den Haui eigentümer erfahrungsgemäß lukrativer als etwa der Verkauf de 1 Miethauses als Ganzes. 1ha l ar! Iritt Is Die Modernisierung solcher Eigentumswohnungen bietet de: Erwerber steuerliche Vorteile, die ihm vom Bundesgesetzgeb! deswegen gewährt werden, weil die Modernisierung prinzipiell a! steuerlich förderungsfähige und wohnungspolitisch wünschen: werte Maßnahme angesehen wird. Problematisch sind solche Vorgänge in der Tat unter dem & ehe sichtspunkt, daß die Veräußerung der Wohnung an eine ander Person als den Mieter diesen u.a. einer Eigenbedarfskündigun aussetzen kann. Allein die abstrakte Möglichkeit hierzu stellt insbi sondere für ältere, naturgemäß wenig flexible und finanziell weni leistungsfähige Mieter eine Verunsicherung dar, die angesichts gi R rade der Sozialstruktur in vielen Berliner Altbaugebieten ein bg schwer erträgliche soziale Belastung ist. Der Senat hatte mehrfach bereits Gelegenheit, auch vor diese: Hause darzustellen, daß er wohl in Übereinstimmung mit allen Fral tionen des Abgeordnetenhauses es als bedeutsame Aufgabe a: ^ sieht, die von einer Umwandlung betroffenen Mieter vor einer ung: 1 . rechtfertigten Verdrängung zu schützen und damit das wirtschaf liehe Interesse an der spekulativen Umwandlung zu mindern. Di E aßt er F pns ui iete Tb is ihn ir F Ri bgi »tic (inc ber R: mr fesi lerr sp lert .uß uni

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