Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 16, 11. Februar 1982

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 16. Sitzung vom 11. Februar ly Frau Schaar — das sagt im Namen von Frau Laurien der Briefschreiber — bis auf weiteres freie oder freiwerdende Stellen, nicht Beförderungsstellen, grundsätzlich nur noch zeitlich be fristet, längstens bis zum 31.12.1982 zu besetzen. Hier tritt nun zu dem ab 1.1.83 offensicht vorgeplanten Unterrichtsausfall von ca. 9 000 Wochenstunden eine neue Variante hinzu, die den Arbeitgeber Senat in ein unsoziales Licht rückt, indem er Arbeitsplätze, die Planstellen ent sprechen, aber als solche nicht mehr ausgewiesen werden, nur noch befristet besetzen läßt. Dagegen haben sich die Personalräte in allen Berliner Bezirken und der Hauptpersonalrat gewandt. Sie werden nun von Frau Laurien massiv unter Druck gesetzt, damit sie die sowohl unter dem Gesichtspunkt des BAT als auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.1.82 gesetz lich nicht zulässigen Verträge unterschreiben. In dem ge nannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ausdrücklich davon die Rede, das haushaltsrechtliche Erwägungen grund sätzlich kein sachlicher Grund für Befristung von Arbeits verträgen seien. Sachliche Gründe, die in der Substantiie- rung von allgemeinen Prognosen liegen müßten, also Fächer kombination, konkreter Bedarf an Schulen bzw. sein nach weisbarer Wegfall, liegen bei allgemeinen Stellenkürzungen nicht vor, sind also auch für die Begründung von Zeitver trägen bei allgemeinen Sparmaßnahmen rechtlich nicht abgedeckt. Da also offensichtlich keine sachlichen Gründe vorliegen, greift das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch in der Um gehung der sozialen Absicherung der Beschäftigten, bei denen Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden, wenn die Befristung ihres Arbeitsvertrages auf einer allge meinen Prognose beruht, also laufende Lehrerbedarfsprü fung, Ergebnisse der Schülerzahlenprognose, überbezirk licher Stellenausgleich usw. Auf diese allgemeinen Kompo nenten werden wir noch einmal bei der Haushaltsdebatte zurückkommen. Hier und heute aber fordern wir in unserem Antrag den Senat auf, sein Schreiben vom 15.2.81 zurück zuziehen. Ich möchte kurz zitieren — und das ist nun ganz besonders eigenartig, obgleich Frau Laurien gestern sämtliche Perso nalratsvorsitzende der Bezirke zu sich geladen hat, ihnen noch einmal ihren Standpunkt klargemacht hat und sie auf gefordert hat, nach ihrem Schreiben zu verfahren. In der Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ vom Februar wird also Frau Laurien zitiert: Auch aus Berlin erreichte uns ein persönliches Fern schreiben von der Berliner Schulsenatorin Frau Dr. Hanna-Renate Laurien; „In Berlin hat es bisher keinen Fall gegeben, in dem wegen eines Mangels an Plan stellen auf befristete arbeitsvertragliche Regelungen ausgewichen wurde. Insofern betrifft die Bundesarbeits gerichtsentscheidung das Land Berlin nicht.“ Frau Laurien wird sich also äußern müssen. Wir bitten um schnelle und zustimmende Erledigung unseres Antrags im Haupt- und im Schulausschuß. [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Bevor ich die Beratung eröffne, muß ich noch eine wichtige Druck fehlerberichtigung vornehmen: In dem vorigen Antrag der Fraktion der F.D.P. — Bericht über Verkürzung der Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst — heißt es unter Punkt 5; Welche Rahmenbedingungen sind für die Verkürzung der „Lebenszeit“ dieses Personenkreises erforderlich? Da ich nicht annehme, daß die F.D.P.-Fraktion das Problei auf diese Art und Weise lösen möchte, möchte ich doi darauf hinweisen, daß es natürlich „Lebensarbeitszeit“ heiß, muß. Ich eröffne nunmehr die Beratung. Das Wort hat der Ab geordnete Schneider für die SPD-Fraktion. Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und He; ren! Die schriftliche Begründung des Urteils liegt meine Wissens noch nicht vor, und sicherlich ist auch der Fall, d e diesem Urteil zugrunde liegt, nur bedingt auf Berlin übe; tragbar. Es muß allerdings klar sein, daß höchstrichterlich Urteile natürlich hier in Berlin auf Punkt und Komma befolt werden. Es muß gegebenenfalls Verwaltungshandeln schiel nigst korrigiert werden, und wir erwarten hier für unse; Fraktion von der Frau Senatorin diesbezüglich noch ei klärendes Wort. Ein zweiter Aspekt zeigt allerdings wieder, daß diese Pol tik der Stellenstreichungen nach dem Staubsaugerprinzip Weg voller Dornen, Schwierigkeiten und Probleme ist. I, hoffe, daß die gegebenen Schwierigkeiten gerade auch! Ihrem Bereich, Frau Senatorin, Anlaß sind, daß der Sen: seine u. E. verkehrte Konzeption noch einmal überdenkt. Wir werden im übrigen in 14 Tagen im Hauptausschuß Hand der vorliegenden Berichte Gelegenheit haben, uns ait führlich hierüber zu unterhalten. Für unsere Fraktion bei' trage ich daher die Überweisung an den Hauptausschuß, m ich gehe davon aus, daß uns dann auch gleichzeitig Rundschreiben als Material zu den Beratungen übermitte wird. [Beifall bei der SPD] Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Frau Senate; Dr. Laurien. Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend ut Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mödi in aller Kürze bestätigen, daß die schriftliche Begründ«; des Urteils nicht vorliegt, wohl aber eine ausführliche Press mitteilung des Gerichts, aus der in der Tat zu entnehmen ii daß hier unterschiedliche Tatbestände vorliegen und i zum Zwecke einer Einsparung in Berlin bisher keinerlei Ze Verträge abgeschlossen worden sind, da es sich hier st schließlich um eine befristete Maßnahme handelt, die c substantiierte Einsparung für 1983 ermöglicht. [Beifall bei der CDU] Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen lieg; nicht vor. Die Fraktion der SPD hat Überweisung an d; Hauptausschuß beantragt. Wer dem seine Zustimmung gete möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sei So beschlossen. [Zuruf: Es war auch Überweisung an den Schul ausschuß beantragt worden! — Frau Schaar (AL): Habe ich zurückgezogen!] — Nein, das ist von der AL zurückgezogen worden. Nur den Hauptausschuß! Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung, I nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 25. Februar IS; um 13 Uhr stattfinden. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluß der Sitzung: 18.57 Uhr] [Allgemeine Heiterkeit]

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