Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 16, 11. Februar 1982

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 16. Sitzung vom 11. Februar ü ie 892 (A) Schmidt, (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Alternativen Liste stellt hier heute diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die seit Jahren unklaren und von staatlichen Stellen — vom Verfassungsschutz, Staatsschutz und anderen Geheimdien sten — vernebelten Umstände des Todes des Studenten Ulrich Schmucker zu klären. Am 4. Juni 1974 wurde der Student Ulrich Schmücker im Grunewald erschossen aufgefunden. Die Umstände, die zu diesem Tode führten, sind bis heute noch nicht aufgeklärt. Der Schmücker-Prozeß erlebt gerade seine dritte Auflage. Eine Frau Ilse Schwipper-Jandt befindet sich seit sieben Jahren in Untersuchungshaft; das ist eine Haftdauer, die von der Internationalen Kommission für Menschenrechte und auch nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsge richts bereits problematisiert wurde. Zweimal wurde das Urteil im Schmücker-Prozeß aufgehoben, nämlich durch den Bundesgerichtshof, weil die staatlichen Stellen nicht bereit waren, darüber Auskunft zu geben, ob ihre Verfassungs schutz-Agenten wie Herr Grünhagen alias Rühl alias Peter- sen alias Peer beteiligt waren und vorher wußten, daß Ulrich Schmücker sich in Todesgefahr befindet, weil die staatlichen Stellen nicht bereit waren, vor Gericht darüber auszusagen, ob Herr Bodeux, der Kronzeuge im Schmücker-Prozeß, der Frau Ilse Schwipper-Jandt hauptsächlich belastet hat, in Kon takt mit deutschen Geheimdiensten stand. All dieser Nebel, den der ehemalige SPD-Senat genauso zu verantworten hat wie heute der CDU-Senat, muß weg, und das Parlament hat die vornehme Pflicht, die Verpflichtung, in diesem Fall nicht nur aus menschlichen Gründen, sondern auch aus dem Grund, daß sich Geheimdienste in diesem Staat zu einer unheimlichen Macht entwickeln, die in diesem Staat über Leben und Tod entscheiden können, diesen Fragen nach zugehen und diese Umstände aufzuklären. [Beifall bei der AL] Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Die erste ist die, daß von den Herren der CDU sicherlich das (B) Argument kommen wird, der Untersuchungsausschuß könne deshalb nicht eingesetzt werden, weil es sich um ein schwe bendes Verfahren handle. — Meine Damen und Herren! Da schwebt überhaupt nichts mehr! Es geht uns nicht darum, daß der Untersuchungsausschuß feststellen soll, ob der Frau Ilse Schwipper-Jandt ein schuldhaftes Verhalten nach zuweisen ist, denn das ist Aufgabe der Gerichte, eine Auf gabe, an der die Gerichte gerade auf Grund des Verhal tens der Staatsschutzorgane bisher gescheitert sind. Auf gabe dieses Untersuchungsausschusses ist dagegen, zu klä ren, inwiefern staatliche Organe wie das Landesamt für Verfassungsschutz in diesem Fall Schmücker verwickelt sind. Deshalb haben wir auch diesen konkreten Katalog mit sieben Punkten als Untersuchungsauftrag aufgeführt. Der zweite Hinweis, der uns durch die VordisTcussion be kannt wurde, ist der , daß — wie auch immer — alliierte Vor behalte und alliierte Rechte durch einen solchen Untersu chungsausschuß beeinträchtigt würden. — Meine Damen und Herren! Dieses Argument ist insofern neu, weil Hinweise auf irgendwelche Verwicklungen alliierter Dienste oder al liierter Sicherheitsinteressen selbst von dem damaligen Innensenator vor Gericht — wo er erklärt habe, seine Agen ten nicht aussagen zu lassen — nicht als Argument genannt wurden. Ich habe deshalb den Verdacht, daß der in diesem Hause allseits beliebte Hinweis auf alliierte Rechte und alliierte Vorbehalte dazu führen soll, ein mißliebiges Thema vom Tisch zu fegen. Es müßte eigentlich im Interesse aller liegen, Licht in diese Affäre zu bekommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht nicht den Alliierten, vielmehr nach dem Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz dem Regierenden Bürgermeister, der diese Verantwortung an den Senator für Inneres weiterdelegiert hat. Hier müssen also politische Ent scheidungen gefällt werden. Ich weiß natürlich, wie die folgende Abstimmung über die sen Antrag ausgeht, doch ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, nur eines: Wenn Sie sich in dieser Frage bei der Abstimmung enthalten, dann begehen Sie den Fehler, daß Sie nicht einmal zur Aufklärung dessen bereit sind, was Sie auch durch Ihr eigenes Verhalten in der Ver gangenheit im Fall Schmücker mit zu verantworten hat die Lernfähigkeit einer Parlamentsfraktion, zu ihren eig e . Fehlern und eigenen Fehlentscheidungen zu stehen, damit klar widerlegt werden. Die Damen und Herren von CDU, die gegen diesen Antrag stimmen werden, sind leicht darauf hinzuweisen, daß es dann wohl das erste wäre, auch in der Geschichte des Abgeordnetenhauses,, ein Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Uni suchungsausschusses durch die Mehrheit des Parlam selbst abgelehnt wird. [Zuruf des Abg. Vetter (CDU)] — Seien Sie doch bitte nicht so nervös! — Abgelehnt das Parlament selber kastriert sich und wird seinen sehen Funktionen, die es als Kontrollorgan gegenüber Senat, gegenüber der Regierung hat, nicht gerecht! [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Franke: In der Beratung hat das Wort Abgeordnete Rösler. Rösler (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Her Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Fraktion i ternativen Liste einen Untersuchungsausschuß nach Arfib der Verfassung von Berlin beantragt hat. Nun gehönl Kontrollfunktion zu den sicherlich vornehmsten Rechtenl auch Pflichten eines Parlaments, und ich gebe zu, daß ei-| der gestellten Fragen durchaus interessant sind, insbea dere die Antworten, die man darauf vielleicht bekoirl könnte. Nur hier bewegen wir uns in einem Spannungsfel und der Artikel 33 der Verfassung gibt auch gleich diel wort darauf — zwischen uns als Parlament und den übri beiden Gewalten in unserem demokratischen Staat, näa zu den Gerichten und zur Verwaltung. Auf die eine Kort Situation ist mein Herr Vorredner schon eingegangerl dieser Sache schwebt ein Prozeß; es wäre ein Eingriffii schwebendes Verfahren, wenn wir uns in der gleicher,! gelegenheit zur selben Zeit mit dieser Thematik befafif-j Ich will diesen Punkt aber nicht vertiefen. Viel wichfefe. der in der Verfassung selbst stehende Gesichtspunktpl Staatssicherheit. Denn dort steht, daß alle Behörderr’ Amtshilfe verpflichtet sind und für einen Untersuchung:! schuß ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigung geben f sen, es sei denn, es handelt sich um Fragen der Staatss:! heit. Diese Frage ist also eindeutig zugunsten der Sil Sicherheit entschieden. Wer das zu überprüfen hat, stel Untersuchungsausschußgesetz. Gerade die CDU-Fraktio|j|( in dem dafür zuständigen Sicherheitsausschuß schocf 1 ' Jahren eindringlich und bohrend die Fragen gestellt, disl auch Sie jetzt stellen; immer wieder sind wir auf eine! gestoßen, jetzt unabhängig von den Personen, die fei Senat jeweils verantwortlich waren, weil es sich hier# um Fragen handelt, die die Staatssicherheit berühren ] wegen kommen wir von diesem Gesichtspunkt nicht weg! ein solcher Untersuchungsausschuß mit dieser Themah| Sie angeführt haben, kann also nicht arbeiten, ist nicht# tionstüchtig. Aus diesem Grunde wird die CDU-Fisf Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU] Stellv. Präsident Franke: Für die SPD-Fraktion hatdf geordnete Hildebrandt das Wort. kjg Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Dame* Herren! Herr Kollege Rösler, ich glaube nicht, daf Sie eben darstellten, im Hinblick auf den Sicherheitsaus: der letzten Legislaturperiode so im Raum stehen w kann. Vielmehr bin ich der Auffassung, daß dieser Ausr der unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt, damals vo' zuständigen Senatsmitgliedern durchaus im mögliche 1 ; men unterrichtet worden ist und daß es einer Kontrol* tens des Parlaments gegeben hat. Ich will hier nur verhindern, Herr Kollege Rösler, der Verdacht auftaucht, daß der Kollege Schmidt mit- Einführung, die er gegeben hat, recht hat. Dem ist 1 " , das wissen Sie genauso gut wie ich. Und insoweit 0

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