Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 21.1971,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1982

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 11, 26. November 1981

BL. Steuer- und Zollblatt für Berlin 21. Jahrgang Nr.21 7. Mai 1971 Umsatzsteuer Gewährung der Freibeträge nach 8 7 a UStG 1951 / gewährt werden kann, wenn sie Entgelte aus vor dem 8 13 BHG 1964 und 8 19 Abs. 2 UStG 1967 1.Januar 1968 bewirkten Umsätzen vereinnahmen. Meine — Rdvfg. Nr. 117/71 — Rdvfg. Nr.119/68 vom 9. April 1968 (StZBIl. Bln. S.982) ist damit insoweit überholt, als im Text und in den Bei- (StZBI. Bln. 1971 8. 332) spielen zum Ausdruck kommt, daß sich die Freibeträge An die Finanzämter nach $ 7a UStG 1951 / 8 13 BHG 1964 und 8 19 Abs. 2 7 : . aaa _ UStG 1967 gegenseitig ausschließen. Insbesondere treffen Le na a N Er 58770 A GESEHN die Beispiele Nr.6 bis 11 in Abschnitt A und Nr.6 bis 9 S.857)) mit Erlaß vom 23. Februar 1971 — III E 1 —_ ‘" Abschnitt B nicht mehr zu, S 7440 — 3/70 — (StZBI. Bln. S.202) bestimmt, daß Unter- Berlin, den 30. März 1971 nehmern, die ihre Umsätze nach $ 19 UStG versteuern, St432-S 7440 — 2/70 neben dem Freibetrag nach $ 19 Abs.2 UStG 1967 auch x x n x der Freibetrag nach 8 7a UStG 1951 / $ 13 BHG 1964 Oberfinanzdirektion Berlin In Vertretung 1) StZBl. Bln. 1971 S. 340 Erdmann Umsatzsteuer Erlaß Beispiel 1: 5 betr. Umsatzsteuer; Die Bemessungsgrundlage zuzüglich Steuer hier: Wechsel der Besteuerungsform für die Umsätze im Veranlagungszeitraum (StZBl. Bln. 1971 8. 382) vor dem Übergang betrug ............ 14000 DM VO . darin waren Anzahlungen von 4000 DM An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter enthalten. ./. Umsatzfreibetrag nach 8 19 Abs.2 Für die Fälle des Wechsels der Besteuerungsform gilt UStG 2100 ri rer ka rennen: 12000.DM folgendes: Differenz ae RR U 2000 DM 1. Steuer (4 vH.) bier nenne 80 DM Das Umsatzsteuergesetz sieht unter bestimmten Voraus- Die nach dem Übergang geschuldete Steuer ist nur um setzungen zu Beginn eines Kalenderjahres einen Wechsel 80 DM (und nicht etwa um 4 v.H. von 4000 DM zwischen der Besteuerung von Unternehmern mit niedrigem — 160 DM) zu kürzen. Gesamtumsatz ($ 19 UStG) und der Besteuerung nach den 2 versteuert der Unternehmer nach dem Übergang seine der nach, den Durehsehnitteätzen für land“ und forst nung) 20 erfeht ai Besten TEC, Coubesteue - - rung), so erfo je Besteuerung der den Anzahlungen wirtschaftliche Betriebe ($ 24 UStG) vor. Bei einem der- ugruule Hogenden Umsätze In Veranlagungs- N DE artigen Wechsel der Besteuerungsform dürfen — ebenso wie Voranmeldungszeitraum ihrer Ausführung. Die An- bei einem Wechsel der Besteuerungsart im Sinne des 8 20 zahlungen sind‘ in diesem Fall Teil der Bemessungs- erfaßt werden. Um das zu vermeiden, at Ale endeüihige Sea a08e, hier dos vereinbarten Gesamtentgelts. Wira len. , em Unternehmer beim ergang zur Regelbesteue- Besteuerung der. Umsätze nach den Vorschriften durchzu- rung die Berechnung der N toner ech Verehnuhniten führen, die im Zeitpunkt der Ausführung der Umsätze Entgelten (Istbesteuerung) gestattet ($ 20 UStG), so anzuwenden sind. hat er die Anzahlungen im ersten Veranlagungs- bzw. 11 Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang nach f den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergeset- Übergang von ES nach 8 19 UStG zes der Umsatzsteuer zu unterwerfen. zur Regelbesteuerung oder zur Besteuerung nach 8 24 UStG (3) Von den Umsätzen, die nach dem Übergang noch m 7 x der Besteuerung nach 8 19 UStG unterliegen (vgl. Absatz 1 (1) Umsätze, die der Unternehmer vor dem Übergang 7. nr zur Regelbesteuerung ausgeführt hat, unterliegen der Be- dieses Abschnitts), kann der Unternehmer den mal steuerung nach $ 19 UStG... Dies gilt auch dann, wenn die freibetrag nach $ 19 Abs. 2 UStG absetzen, wenn im Jahr Entgelte nach diesem Zeitpunkt vereinnahmt werden der Vereinnahmung der Außenstände die Voraussetzungen PAußenstünde) Die Umsätze sind. in dem Veranlagungs- dieser Vorschrift erfüllt sind. In die Berechnung der für bzw. Voranmeldungszeitraum zu versteuern, in dem der den Umsatzfreibetrag maßgeblichen Bruttoumsatzgrenze Unternehmer die Außenstände vereinnahmt (vgl. 8 19 sind auch die der Regelbesteuerung unterliegenden Um- Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit 8 13 Abs. 1 Nr. 1 sätze einzubeziehen, und zwar einschließlich der Steuer Buchst b UStG) ? ) ) von 11 bzw. 5,5 v. H. für diese Umsätze. (2) Umsätze, die der Unternehmer nach dem Übergang Beispiel 2: . ausführt, unterliegen der Regelbesteuerung. Hat der Unter- Im Kalenderjahr nach dem Übergang nehmer Entgelte für diese Umsätze vor dem Übergang vereinnahmte Außenstände für vor dem vereinnahmt (Anzahlungen) und der Besteuerung nach Übergang bewirkte Umsätze .......... 3000 DM 8 19 UStG unterworfen, so gilt folgendes: Gesamtumsatz zuzüglich Steuer (vgl. Bei- i. Die Besteuerung nach $ 19 UStG ist rückgängig zu spiele 3 und 4) ......0.00.40000u terre 87390 DM machen, und zwar in der Weise, daß die für den ersten Von den 3 000 DM kann der Unternehmer Veranlagungs- bzw. Voranmeldungszeitraum nach dem einen nach $ 19 Abs. 2 UStG berechneten Übergang geschuldete Steuer entsprechend gekürzt Umsatzfreibetrag von ...... 1566 DM wird. Hat der Unternehmer für den Veranlagungszeit- abziehen. raum der Vereinnahmung der Anzahlungen einen Der verbleibende Betrag von ..... 1434 DM Umsatzfreibetrag nach 8 19 Abs.2 UStG oder einen ist mit 4 v.H. zu versteuern. Kürzungsbetrag nach 8 13 BerlinFG abgesetzt, so darf E der Kürzungsbetrag nach Satz 1 nicht höher sein als (4) Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes zuzüglich die für diesen Veranlagungszeitraum tatsächlich ent- Steuer ($ 19 Abs.1 und 2 UStG) gilt folgendes, und zwar richtete Steuer. ohne Rücksicht darauf, nach welchen Vorschriften und in ‚38

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