Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 10, 12. November 1981

leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 10. Sitzung vom 12. November 1981 481 Fink eins lebe ist doch einfach skandalös, wenn in dem Prachtgebäude zehn tend Menschen zeitgleich an verschiedenen Veranstaltungen Vle ^ lehmen können, aber sage und schreibe nicht mehr als vier Roll- ilfahrer gleichzeitig in das Gebäude eingelassen werden. Das joch ein Skandal! ■ Aui oft hi ;eitb m Ni igeh ge. d len. erG [Schicks (CDU): Aber zehn Toiletten für Behinderte da sind! - Beifall bei der CDU] ige ■ sei fgefi stwe le ms e, sii im len c ;r we iSOZ irde e Inti rhaltt er ZUStl! ähnl einl ihaus dan lerenorts ist versucht worden, die öffentlichen Verkehrsmittel -anlagen nachträglich für diesen Kreis von Behinderten umzu- SicfBen. Diese Versuche sind in aller Welt, so zum Beispiel in San y ortf icisco, fehlgeschlagen. Deshalb hält der Senat das Telebus- jekt für den besseren Weg zur Integration der besonders wer Gehbehinderten. Eine Umfrage der „dpa“ hat ergeben, daß ;in vergleichbares Angebot in keiner deutschen Stadt gibt. Wört- wurde Berlin bescheinigt, daß der Berliner Telebus die vorbild- nd Transportmöglichkeit für diesen Kreis von Behinderten dar- It, irlos Inabhängig davon wird der Senat seine Bemühungen fortsetzen, neue Wohnungen und Verkehrsanlagen behindertengerecht Jant und bestehende Anlagen nach Möglichkeit - ich denke z. B. ptermehrte Bügersteigabsenkungen - umgebaut werden. er neue Senat von Berlin fand folgende Situation bei seinem :santritt vor: Bisher waren etwa 2 500 Personen berechtigt, den bus während der Modeilphase zu benutzen. Hierfür standen ;h meist Busse herkömmlicher Bauart, 7 neuentwickelte Busse 6 Serienfahrzeuge neuer Bauart zur Verfügung. er neue Senat von Berlin fand weiterhin vor, daß zum Jahres- e die für den Betrieb erforderlichen Mittel auslaufen, weil die sprechenden Bundeszuschüsse enden. Und der neue Senat j ferner eine besonders bedrückende Haushaltssituation vor: In ser schwierigen Situation stand er vor der Frage, ob der Telebus- rieb eingestellt werden muß. Er hat sich zu einer anderen Ent- leidung durchgerungen. Der Senat hat sich dazu entschlossen, itimmte Einsparungsvorschläge vorzulegen, um den Telebus zu en. Er hat sich sogar darüber hinaus dazu entschieden, alle äergewöhnlichen Gehbehinderten in den Genuß dieser Leistung innen zu lassen und bestimmte qualitative Verbesserungen chzusetzen. Nach dem Beschluß des Senats, der Ihnen heute liegt, sollen künftig etwa 5 000 Personen die Möglichkeit erhal- den Telebus zu benutzen. Dafür sollen in Kürze weitere 12 irzeuge in Betrieb genommen und anschließend weitere 12 aus- iefert werden. Von Januar an werden also 30 ganz moderne, b den speziellen Bedürfnissen Sohwergehbehinderter gefer- r Pfjfe Busse durch Berlin rollen. Insgesamt soll der Wagenpark 71 Sen: kzeuge, darunter 20 Busse alter Bauart und 20 Pkw’s umfassen, n üb auch Spitzenbelastungen gewachsen zu sein. Nebenbei be- bere Die zur Zeit vorhandenen freigewerblichen und freigemein- slatt! :igen Fahrdienste werden wie bisher voll berücksichtigt. zen! lie Fahrzeuge, die überwiegend eingesetzt werden sollen, sind i einem Ideenwettbewerb hervorgegangen. Das augenfälligste der/ kmal dieser Fahrzeuge ist die vereinfachte Zugänglichkeit für istuhlfahrer, die durch das Absenken des Fahrzeugs bis auf das ißenniveau erreicht wird. Der Telebus stellt ein humanes Ange- dar, er ist zugleich ein besonders kostengünstiges Angebot. Die jfgru 'len beweisen dies. Für jeden Fahrgast sollen 1982 pro Fahrt i jah 5r 40,- DM ausgegeben werden, so daß sich für den Personen- n ko' ärderungskilometer Kosten in Höhe von rund 5,50 DM ergeben. >ei wurde eine durchschnittliche Streckenleistung von 8 km pro rt zugrunde gelegt. Vergleichbaren Fahrdiensten in anderen 'desländern entstehen Kosten in einer Höhe von 90,- DM bis r 100,— DM pro Fahrt bei etwa vergleichbarer Kilometerleistung, n Beispiel betragen in Kassel die Kosten 97,50 DM, obwohl dort ätzdienstleistende eingesetzt werden und damit die Personal- ien erheblich geringer sind. 'eine sehr geehrten Damen und Herren: DerTelebus ist Berliner 0 |c! ohschlager, und zwar nicht nur als Idee, sondern auch als Bedi en di st artw 'ersu ;igen nsci rter !, Iso iatior in i J)1 Produktionsgut. Die Fabrikation ist bis Ende 1981 voll augela- ■ Ohne dieses Projekt gäbe es in Berlin 340 Arbeitsplätze weni- Dies beweist, und dies scheint mir ein besonders wichtiger 'kt zu sein, wie hilfreich sich soziales Handeln auch im Bereich Wirtschaft auswirken kann. Sozial und wirtschaftlich sind keine Gegensätze, das brauchen keine feindlichen Brüder zu sein, das zeigt dieses Beispiel. Wir stehen dafür ein, daß sich gute Wirt schaftspolitik und gute Sozialpolitik gegenseitig ergänzen. Meine Damen und Herren: Um den besonders Behinderten zu helfen, müssen andere, nicht so notwendige Leistungen eingespart werden. Der Senat hat seine Sparvorschläge für alle Bereiche vor gelegt. Dazu gehört auch der heute eingebrachte Gesetzentwurf über die Aufhebung des Gesetzes über Vergünstigungen für Be schädigte. Ich will betonen, Sonderopfer gibt es nicht Das Berliner Gesetz über Vergünstigungen für Beschädigte vom 8. Juli 1965 soll aufgehoben werden, nachdem am 1. Oktober 1979 ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbe hinderter im öffentlichen Personenverkehr in Kraft getreten ist, das auch im Lande Berlin gilt. Nach diesem Bundesgesetz haben Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 50 % Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr des gesamten Bundesgebietes, wenn sie in ihrer Be wegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Wer mindestens 80 v. H. erwerbsgemindert ist, gilt ohne weitere Prüfung als erheblich im Straßenverkehr beeinträchtigt. Dadurch ist sichergestellt, daß Schwerbehinderte, die aus gesundheitlichen Gründen auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, diese unentgeltlich benutzen können. Es bedarf deshalb keiner weiterge henden Berliner Regelung mehr, die zu einer Zeit getroffen wurde, als es noch kein vergleichbares Bundesgesetz gab. Schwerbehinderten mit einer MdE von 70 v. H., die im Straßen verkehr nicht erheblich beeinträchtigt sind und deshalb nur nach dem Berliner Recht Anspruch auf Freifahrt haben, soll dieser An spruch erhalten bleiben, wenn er ihnen bis zum 25. August 1981 zuerkannt war oder bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht wurde. Lediglich für die Zukunft soll eine Gleichstellung aller Behin derten im Lande Berlin und im übrigen Bundesgebiet erreicht wer den. Mit der Aufhebung dieses Gesetzes wird auch eine Vorschrift un wirksam, die bisher vielen schwerbehinderten Mitbürgern Anlaß zu verständlicher Verärgerung gab. So erhalten Schwerbehinderte mit einer MdE von 50 und 60 v. H., die nicht erheblich gehbehindert sind, eine Fahrpreisermäßigung auf den Verkehrsmitteln der Berli ner Verkehrsbetriebe nur, wenn sie im Erwerbsleben stehen. Schwerbehinderte, die bei der Antragstellung auf Festellung einer Behinderung bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden - also Rentner - sind, oder Hausfrauen erhalten diese Vergünstigung nicht. Außerdem werden die Leistungen nach dem Blinden- und Hilflosenpflegegeldgesetz, wenn das Abgeordnetenhaus dem Senat auch insofern folgt, ab 1982 nicht mehr automatisch jährlich, sondern aufgrund besonderer Rechtsverordnungen erstmals 1983 angepaßt. Wichtig ist aber, daß der gegenwärtige Leistungsstand nicht verringert wird. Zu einigen Unmutsäußerungen kann ich feststellen, daß trotzdem sowohl im Bereich des Nahverkehrs für Behinderte als auch im Bereich des Riegegeldes die Leistungen in Berlin auch künftig noch deutlich über den vergleichbaren anderer Bundesländer lie gen werden. Kein anderes Land hat Regelungen für Hilflose, wie sie das Berliner Gesetz enthält. Kein anderes Land kennt sechs Riegestufen von 309 bis 1 536 DM. Auch in der niedrigsten Stufe liegen die Leistungen um über 10% über den vergleichbaren Leistungen anderer Länder. Der Senat ist stolz, daß er die oben genannten Vorsprünge trotz der finanziellen Schwierigkeiten erhal ten konnte. Er muß aber - und dies sage ich im Hinblick auf den An trag der F.D.P.-Fraktion - höchst vorsichtig sein, neue Leistungen einzuführen. Ich kann allerdings hier Zusagen, daß der Senat klären wird, ob eine bundeseinheitliche Regelung des im F.D.P.-Antrag aufgeworfenen Problems möglich ist. Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ab schließend noch einmal kurz auf das Telebus-Projekt zurückkom men. Ich möchte besonders den engagierten Mitarbeitern danken, die durch ihre Tätigkeit im Rahmen des Forschungsvorhabens ge holfen haben, diesen Fahrdienst zu einer Dauereinrichtung zu machen, und ich möchte auch meinem Vorgänger, Herrn Sund, sehr herzlich für seine Förderung dieses Projektes auch an dieser Stelle danken. [Beifall bei der CDU und der SPD] (C) (D)

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