Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 10, 12. November 1981

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 10. Sitzung vom 12. November i; 466 Wohlrabe )r. P (A) Und ein weiterer Punkt: Die CDU hat es in der Vergangenheit ab gelehnt und wird es auch in der Zukunft ablehnen, Zeitungen durch öffentliche Mittel so zu unterstützen, daß vergoldete Konkurse her auskommen, wie es mehrfach der Fall war. Wir halten dies für nicht angebracht. Eine Zeitung hat am Markt zu bestehen, sie findet ihren Widerhall im Leser, und niemand muß die „Bild“-Zeitung oder die „BZ“ kaufen. Er kann genauso gut die „tageszeitung“ kaufen oder „die Neue“. [Momper (SPD): Soll das eine Empfehlung sein, Herr Wohlrabe?] Wenn Ihnen das nicht paßt, kann ich das verstehen. Nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß die Zeitungen des Springer-Hauses und die Zeitungen „Tagesspiegel“ und „Volksblatt“ nicht nur besser ge macht sind als die anderen, sondern daß sie auch beim Leser ihren Anklang finden. Damit müssen Sie dann auch Ihren Frieden machen. Schließlich: Wir respektieren die Entscheidung des Lesers. Wir sind nicht dafür, in keiner Weise, auch nur irgendwo eine strangu lierende Haltung einzunehmen. Wir sind auch dagegen - das haben wir mehrfach zum Ausdruck gebracht -, durch den Staat in dieses System einzugreifen. Es besteht dazu eine bundesgesetz liche Regelung, das Bundeskartellgesetz. Wir sind auch nicht dazu da, Herrn von Lambsdorff Ratschläge zu geben; der ist klug und pfiffig genug, selbst zu entscheiden, was er zu tun hat - oder Herr Dr. Kunze wird uns nachher sagen, was er Herrn von Lambsdorff empfiehlt. Ich meine; Es kann nicht unsere Sache sein, daß wir uns dazu äußern. Wir haben darauf zu achten, daß die Presse in Berlin frei bleibt. Frei soll sie sein und nicht durch Staatseinflüsse mani puliert werden. Und sie soll tolerant sein. Ich wünschte mir, die Tole ranz, die Sie bei anderen suchen, einmal bei Ihnen zu finden. Ich bin gegen eine Aufrechnung, aber die Toleranz ist auf der linken Seite wesentlich weniger zu Hause als bei der Mitte oder der halbrechten Seite. [Beifall und Ha! bei der SPD] - Sie sind doch nicht tolerant - entschuldigen Sie bitte! Und die „Berliner Stimme“ will ich nicht mehr zählen, denn die muß ja zum Jahresende die Segel streichen, wie Sie selbst wissen. Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Hen jprii Ich gratuliere der CDU zu ihrem Mediensprecher; das war e nüs: ganz hervorragende Sache. [Beifall bei der SPD und von .Dr. Kunze (F.D.P.)] tufti nacl Allerdings: Diese Aufzählung der Zeitungen finde ich ganz lus Herr Wohlrabe. [Zuruf von der CDU: Sie ist richtig!] Pas ies Aber Sie werden doch nicht der Meinung sein, daß in einem Teil nacl Stadt, in dem man die „BZ am Abend“, die „Berliner Zeitung 1 , „Neue Zeit“, den „Morgen“ und dann auch noch das Organ, daj der Größe der „Welt“ erscheint, das „Neue Deutschland“, kau kann, wegen der Vielzahl der Blätter - da gibt es noch viele and ä ff-! )ies chi< bis hin zur „Trommel“ - eine Pressevielfalt herrscht. [Wohlrabe (CDU): Habe ich doch nicht gesagt!] Das heißt, die Anzahl der Zeitungen ist dort - ebenso, wie es ne i cha jefä! ilatt unserem Markt zu werden droht - eine über eine Presseeil drapierte Blättervielfalt. Sie bestreiten immer wieder und zunehmend mit weniger En: ■ B; daß 80% der Tageszeitungen in Berlin vom Springer-Konzern! 1 d' 1 ausgegeben werden. Es ist so; ich darf Ihnen das noch ein" bestätigen. Nur am Sonntag ist das nicht der Fall, weil dann Marktführer „BZ“ mit seiner hohen Auflage nicht dabei ist. Am So e 9^ tag sind es daher nur knapp zwei Drittel. Dafür sind es aber Montag beispielsweise 100 %, wenn „BZ“ und „Bild“ den Markt die Kioske beherrschen. [Dr. Kunze (F.D.P.): 100 % nicht!] Ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Beitrag der CDU in denl kb« ten Jahren in diesem Haus zur Erhaltung der Pressevielfalt hals fünft neben den Krokodilstränen damals beim „Abend“ darauf & UE schränkt, daß Ihr damaliger Kollege Lemmer beklagt hat, daße: Sonntag nicht „Bild am Sonntag“ kaufen kann [Heiterkeit bei der SPD] und daß Sie in Ihrem Fraktions-Pressedienst beklagt haben, daß: „Welt“ aus Berlin weggegangen ist. Beide Blätter werden in ein ganz bestimmten Konzern herausgegeben. eile enn lern A/ah äan [Dr. Vogel (SPD): Da werden Sie sich aber wundern, Herr Wohlrabe!] Ich möchte zum Abschluß kommen, weil das Thema immer wieder hinlänglich erörtert worden ist. Es fasziniert niemand mehr, und wir werden hier nichts ändern. Wir befassen uns heute zum viertenmal innerhalb von fünf Jahren mit diesem Thema. Ich halte drei Grundsätze fest: 1. Für uns gilt in erster Linie die Entscheidung des Lesers und seine freiheitliche Möglichkeit, das zu lesen, was er will, [Beifall des Abg. Tietze (CDU)] 2. Das öffentliche Dach für das Pressewesen lehnen wir ab, und sozialdemokratische Spielereien an diesem Punkt verabscheuen wir. [Oh! bei der SPD - Momper (SPD); Solche moralischen Kategorien, Herr Wohlrabe!] 3. Wir wollen eine privat orientierte Presse und kein Staats monopol. Das sagen Sie bitte auch Ihren Kollegen in Juso-Kreisen und an deren. Denen von der AL sage ich es hier mit Freude und Gelassen heit. Ich bin sicher, es wird so bleiben, da das Rechtssystem, in dem wir leben, gut ist. - Vielen Dank! [Beifall bei der CDU - Momper (SPD); Eine gelungene Vorstellung, Herr Wohlrabe! - Sund (SPD): Also, Feuilleton war das nicht!] Präsident Rebsch; Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Dr. Meisner. [Abg. Buwitt (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage] Präsident Rebsch: Herr Dr. Meisner, gestatten Sie e Zwischenfrage? Dr. Meisner (SPD): Nein, ich kann es ebensowenig wie der! : :Q r lege Wohirabe. [Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)] - Aber Sie haben vielleicht nachher noch die Gelegenhet einer Wortmeldung. Man spricht auch in anderen Branchen von einer Marktbeh schung, wenn ein Anbieter vier Fünftel des Markts beherrscht Branche, um die es sich hier handelt, ist eine besonders emp: | liehe. Das Produkt steht nämlich unter dem besonderen Schutz; |Au Grundgesetzes; Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sine die parlamentarische Demokratie Bedingungen, damit sie exist jrig [Beifall bei der SPD] Jedes Stück Zeitung, das eine unabhängige Stimme darstellt, ist ich Mehr an realer Demokratie, [Beifall bei der SPD, der AL und der F.D.P.] und genauso ist es umgekehrt ein Minus. Eine besondere Gefi pri J düng kommt in Berlin durch diesen Konzern, durch die Bit dieses Konzerns hinzu: das ist der Kampagnen-Journalisr dieser Presse. Es gibt noch andere Gebiete in der Bundesreptf 2je Deutschland - die Union wird ja nicht müde, darauf hinzuweise; , u in denen beklagenswerterweise ein Pressemonopol herrscht ! en Auswirkungen sind aber nicht so gravierend, wenn die Blättere g( ber, nach den Regeln der Kunst gemacht sind, wenn z. B. Info; tion und Meinung für den Leser erkenntlich getrennt sind. Da; kein pauschaler Vorwurf an diejenigen Journalisten, die in Berlin ß £ Pr äS an äs f ärt ti' bc eg inb ?VV(

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