Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 10, 12. November 1981

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 10. Sitzung vom 12. November 19| >gec 462 Rabatsch (A) Moabit befinden, bereits Monate vor Beginn ihres Hungerstreiks sehr intensive Bemühungen angestellt haben, sich im anstaltsinter nen Rahmen an Lösungen zur Veränderung der Haftsituation zu be teiligen? Halten Sie es - zweitens - für einen Beitrag zur Resozialisierung eines Personenkreises, der genauso die Rechte in Anspruch neh men kann, wie sie allen anderen Staatsbürgern zustehen, nämlich Kritik zu äußern und Forderungen zu steilen, daß darüber mit ihnen nicht gesprochen wird? - Darüber hinaus aber - aufgrund der per sönlichen Geschichte - dürfen diese ein zusätzliches Recht in An spruch nehmen auf Hilfe des Staates, auch wenn sie sich in einer Haftanstalt befinden! Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor von Stahl! von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich kann das nicht ausschließen, daß über Änderungen der Haftbedingungen in der Vollzugsanstalt Neu kölln gesprochen worden ist. Näheres dazu ist mir nicht bekannt. [Zurufe von der AL: Traurig! Traurig!] Zum zweiten: Wenn Gefangene Beschwerden Vorbringen und diese Beschwerden berechtigt zu sein scheinen, dann hat darüber zunächst einmal die Anstaltsleitung zu entscheiden. Bei einer weite ren Beschwerde ist die Senatsverwaltung für Justiz dazu berufen, über diese Beschwerde zu entscheiden. Je nach dem Gewicht der Beschwerde und je nach der Verfassung des sich Beschwerenden wird die Senatsverwaltung für Justiz die möglichen oder von ihr als notwendig erkannten Mittel ergreifen. Das mag ein schriftlicher Be scheid sein; das mag sein, daß sich die Fachaufsichtsreferenten für die verschiedenen Anstalten oder Teilanstalten in einem persön lichen Gespräch mit dem Beschwerenden über Inhalt und Hinter grund der Beschwerde unterhalten und Möglichkeiten der Abhilfe mit ihm erörtern. Dies geschieht bei Gefangenen, die sich im Hun gerstreik befinden genauso wie bei denen, die ihren Beschwerden nicht mit diesem Mittel Nachdruck verleihen. Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrageh Liep der Abgeordnete Baetge. B, irr Baetge (F.D.P.): Herr Senatsdirektor, können Sie bestätigen, d; Sie jahrelang versucht haben, mit Drogenberatungsstellen in Ko n a« ben' takt zu kommen, und daß von fast allen Drogenberatungsstellf . e ^ ( idtst Ihnen stets Absagen erteilt worden sind? Zweitens: Haben Sie wie ich den Eindruck, daß nach den bisheK ra 9 gen Zusatzfragen der Fraktion der AL der Eindruck entstehen m« te, die hungerstreikenden Gefangenen wären samt und sonders« schuldig in ihren Haftanstalten? [Gelächter bei der CDU] von irr A ellun Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdireklory; 5 au Stahl! ifane ihied rstre Äm von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Jus; Die Zusammenarbeit mit den Drogenberatungsstellen ist auscE s sprechen schwierig. Das kann ich nur bestätigen, Herr Abgeordt ^. ter Baetge. Es gibt Drogenberatungsstellen, die grundsätzlich! Zusammenarbeit mit der Justiz in beinahe allen Bereichen ablt uc b nen, obwohl wir auf die Drogenberatung ganz intensiv angewies sind; nicht nur in Plötzensee, sondern auch in den anderen Vt zugsanstalten. Zum dem zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich mich nicht äuße Ich gehe davon aus, daß der Abgeordnete der AL genauso weiß« I Sie es wissen, daß unschuldig niemand in den Vollzugsanstah r ral einsitzt. [Schmidt (AL): Ha! - Es gibt Leute, die sitzen seit sieben Jahren in U-Haft!] Präs Jiaai Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Gerl. reir :scl Prä: nie sser ezie auer igebi ’räi Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter Schmidt. Schmidt (AL): Herr Senatsdirektor, wenn Ihnen schon nicht die Kritik der Insassen der Teilanstalt Schönstedtstraße bekannt ist, so ist Ihnen doch bekannt, daß schon seit längerer Zeit - spätestens seit August 1981 - die Drogenberatungsstellen, die in der Schön stedtstraße Zugang haben, der Landesdrogenbeauftragte Heck mann sowie die ehemaligen Mitarbeiter in der Schönstedtstraße und auch der Anstaltsbeirat der Schönstedtstraße starke Kritik an den Sonderbehandlungen, an dem Sondervollzug in der Schön stedtstraße geäußert haben? Sie haben diese Kritik auch gegen über dem Senator für Justiz zum Ausdruck gebracht. Eine zweite Frage: Wann gedenkt denn der verantwortliche Senator für Justiz die Gefangenen im Hungerstreik im Haftkranken haus zu besuchen, um sie von dem Ergebnis der Dienstaufsichts beschwerde zu unterrichten? Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor! von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz: Daß in der Fachöffentlichkeit Kritik an der Konzeption für Neukölln besteht, ist uns bekannt. Wir haben aber, wie Sie selbst in der Anhö rung des Justizausschusses vernehmen konnten, durchaus auch Zustimmung zu dem Modell, das wir in Neukölln durchführen, ge funden. Ergänzend dazu möchte ich sagen, es ist erstaunlich für mich, daß gerade die Drogenberatungsstellen, die sich immer ge weigert haben, mit uns zusammenzuarbeiten, derzeit die lautesten Kritiker sind - um das einmal sehr zurückhaltend zu formulieren. [Zurufe von der CDU: Sehr richtig!] Der Senator für Justiz wird, soweit ich das abschätzen kann, die Gefangenen nicht persönlich besuchen. [Schmidt (AL): Das war nicht meine Frage!] Dr.Gerl (SPD): Herr Senatsdirektor, trifft es zu, daß mehrere di ion jenigen Gefangenen, die am 7. Oktober in den Hungerstreik gel ji J ten sind, inzwischen aufgrund von befürwortenden Stellungnahir, der Strafanstalt vorzeitig entlassen wurden, obwohl sie ohne ö Hungerstreik, wie ihnen auch von der Strafanstalt vorher stän: l|p -, gesagt worden ist, wegen ihrer Therapieunwilligkeit keine Char i auf vorzeitige Entlassung hatten? Bedeutet dieser Versuch o f Justizverwaltung, dem Konflikt durch vorzeitige Entlassungen zuweichen, daß sich Strafgefangene neuerdings ihre vorzeitige B lassung erhungern können? [Oh! - von der CDU] Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdirektor» Stahl! von Stahl, Senatsdireklor in der Senatsverwaltung für Jus: Herr Abgeordneter Dr. Gerl, Sie wissen wie ich, daß über die vor: tige Entlassung aus dem Vollzug der Richter entscheidet, hier: Vollstreckungsieiter. Einer der Hungernden hätte eigentlich sch im Rahmen des Weihnachtsgnadensammelerweises - so ist terminus technicus - vor geraumer Zeit entlassen werden könnt Aufgrund der Tatsache, daß ersieh bei einer „Bambule“, - einer' fangenenmeuterei - ich will das Wort jetzt im untechnischen Sin benutzen -, im Sommer dieses Jahres beteiligt hat, ist von einer»! zeitigen Entlassung Abstand genommen worden. Ein anderer' fangener ist von der Vollstreckungsleiterin heute entlassen wordi Ich habe vorhin schon gesagt, daß die Justizverwaltung, aberair die Vollstreckungsleiterin - davon gehe ich aus - sich von di Hungerstreik weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benaf teiligung dieser Gefangenen bewegen lassen werden. s Ta: Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Abgeordneter Liepelt. zu der nächsten Zusatzfra! | \ and

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