Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 10, 12. November 1981

(A) (B) Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt schaft und Verkehr: Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich den Ausdruck „zögerliche Behandlung“ für ungerechtfertigt halte? - Ich habe ausführlich ausgeführt, daß wir uns in einem Prüfungsstadium befinden, welche Bäume überhaupt in welcher Weise in Frage kom men; und eine sorgfältige Prüfung einer solchen Angelegenheit kann schlecht als „zögerliche Behandlung“ ausgelegt werden. Präsident Rebsch: Ich rufe auf den Abgeordneten Hapel zu einer Mündlichen Anfrage über Durchgangslager Marienfelde Hapel (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um die Überbelegung des Durchgangslagers Marienfelde abzubauen? Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink! Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Ab geordneter, das Durchgangsheim Marienfelde hat eine Kapazität von rund 700 Plätzen und ist zur Zeit mit rund 1150 Zuwanderern und Aussiedlern belegt, Ursache für die Überbelegung ist einer seits der starke Zustrom von Aussiedlern aus Polen seit dem Sommer dieses Jahres, andererseits eine vermehrte Familienzu sammenführung aus der DDR. Zur Entlastung des Durchgangs heims für Aussiedler und Zuwanderer sind etwa 400 Aussiedler und Zuwanderer in Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege untergebracht. Um der Überbelegung entgegenzuwirken, hat der Senat durch Vertragsabschlüsse mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und einem privaten Unternehmer in drei Einrich tungen insgesamt rund 220 Plätze neu geschaffen; das sind die Landhaus-Klinik mit 70 Plätzen, die das Deutsche Rote Kreuz be treut, der Schöneberger Hof, eine private Einrichtung mit 120 Plät zen, und dann in der Malteserstraße 30 Plätze, die vom Caritas-Ver- band betreut werden. Von diesen Plätzen konnten bisher 110 belegt werden, die restlichen 110 werden nach endgültiger Fertigstellung der Einrichtungen bis Anfang Dezember dieses Jahres zur Ver fügung stehen. - Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege meinen herzlichen Dank für ihre Hilfe in dieser schwierigen Situation sagen. Darüber hinaus hat der Senat durch eine Pressemitteilung am 29. Oktober dazu aufgerufen, Plätze für die Unterbringung von Aus siedlern und Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. Es sind - dan kenswerterweise - mehrere Angebote eingegangen, die zur Zeit auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden. Zum Beispiel hat sich auch das Bezirksamt Neukölln bereit erklärt, deutschstämmige Aussied- ler-Familien im Bezirk unterzubringen. Der Senat hofft, daß die bis her eingeleiteten Maßnahmen zu einer nachhaltigen Entlastung des Durchgangsheims in Marienfelde führen werden, obgleich der wei tere Zugang, insbesondere wegen der politischen Situation in Polen, natürlich nur schwer vorausgeschätzt werden kann. Präsident Rebsch: Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Sund! Sund (SPD): Herr Senator, in welchem Umfang sind Familien von den Unterbringungsschwierigkeiten betroffen? Präsident Rebsch: Herr Senator Fink! Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Der Senat hat sich besonders darum bemüht, gerade Familien die neuen Ein richtungen - etwa die Landhaus-Klinik - zur Verfügung zu stellen. Also: Wenn Verlegungen aus Marienfelde vorgenommen worden sind, so sind vorrangig Familien genommen worden. Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - Herr Sund! Sund (SPD): Herr Senator, sind Sie bereit, dem Haus in geeigne ter Weise Kenntnis von den Zahlen zu geben, die die Familien be treffen? 10. Sitzung vom 12. Novembern bge Präsident Rebsch: Herr Senator Fink! enD IZur ndr Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Mir li e gzi diese Zahlen im Moment im einzelnen nicht vor; ich bin aber bereit, sie nachzuliefern. 0k n in itihi Präsident Rebsch nete Frohnert! Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abqe es P| hgef och sre * dii Frau Frohnert (SPD): Herr Senator, seit wann sind dennd Entwicklungen im Durchgangslager bekannt, und warum sindi gen schon rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen gegen die Überl räc gung betrieben worden? jfiwi Isse Präsident Rebsch: Herr Senator! r B h. Ii ener Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Frau irfh geordnete, Sie selbst wissen, wie schwierig die Situation insbe ule 1 dere in diesem Bereich einzuschätzen ist. Ich habe gerade vi n darauf hingewiesen, daß in einem ganz besonderen Maß die S i je tion in Polen - von der Sie selbst wissen, daß kein Mensch s Tag zu Tag voraussehen kann - eine der wesentlichen Ursa für die Zahl der Belegungen ist. Wir haben uns seit Sommer di 3ie Jahres intensiv darum bemüht, weitere Unterkünfte zur Verfü: 16r zu stellen; ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es gelungen is m tere 400 und jetzt neuerdings weitere 220 Plätze zur Verfügui h stellen. Sie wissen selbst, wie schwierig die Unterbringungsi n v tion in Berlin ist. rrmu Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zusatz |? fa ! Frau Abgeordnete Schaar! Frau Schaar (AL): Herr Senator, da Sie davon sprachen, da. Bezirksamt Neukölln deutschstämmige Familien aufnehmem bitte ich Sie um eine Definition dieser Bezeichnung. läse mde Präsident Rebsch: Herr Senator Fink! Pri Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: As: Aussiedler und Zuwanderer, so wie sie hierher kommen, lehr insbesondere die deutschstämmigen Familien aus Polen. Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht v Dann rufe ich auf den Abgeordneten Dr. Gerl zu einer I liehen Anfrage über Reaktion des Justizsenators auf Hungerst» Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herre(| ‘ frage den Senat: 1. Trifft es zu, daß eine von den hungerstreikenden droc hängigen Gefangenen akzeptierte Vermittlergruppe, bestehe: einer Vertreterin des Anstaltsbeirats, einem hohen Kirchenve: einem Rechtsanwalt und einem Professor für Gerichtspsyc p^ bisher nicht vermittelnd tätig werden konnte, weil der Sen! Justiz ihr Angebot zur Vermittlung abgelehnt hat? 2. Wann und mit welchem Inhalt wird der Senator für Jus als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelten Forderungen de gerstreikenden bescheiden? Präsident Rebsch; von Stahl! Zur Beantwortung Herr Senatsd von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für * r Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Gerl! Es trifft zu, d Senatsverwaltung für Justiz von dem Angebot einer Vermiß gruppe, bei Gesprächen mit den Hungerstreikenden zuge sein, keinen Gebrauch gemacht hat §ii 8 460

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