Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 10, 12. November 1981

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 10. Sitzung vom 12. November 195 jAbc 456 (A) (B) Wagner rung eingetreten sei“, mit der Tatsache, daß die Zahl der Arbeits losen in Berlin auf über 50 000 angestiegen ist und davon überwie gend Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft betroffen sind? 2. Wie bringt der Senator für Wirtschaft seine Aussage in Ein klang mit den angekündigten weiteren Arbeitsplatzreduzierungen, wie z. B. bei - der Deutschen Vergaser Gesellschaft - der Telefunken Rundfunk- und Fernseh GmbH - der Orenstein & Koppel AG - der Reiner Stahlbau GmbH - der Flohr-Otis GmbH - der Firma Gebrüder Schäffler - der BAG Aluminium Gesellschaft mbH - der Firma Generalex - der Firma Auer - der Firma Electron, wo insgesamt mindestens 1 700 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht sind oder mit Sicherheit fortfallen sollen? Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senatsdirektor Dr. Albert. Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt schaft und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wagner, der amtlichen Statistik ist zu entnehmen, daß die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe zwi schen 1970 und 1980 kontinuierlich stark, nämlich um insgesamt rund 85 000 zurückgegangen ist. Der damit verbundene Verlust an Berliner Arbeitsplätzen ist im vergangenen Jahr mit einer Jahresrate von minus 0,2 % praktisch zum Stillstand gekommen. Nach den dem Senat vorliegenden statistischen Unterlagen deutet für den Jahresdurchschnitt 1981 nichts darauf hin, daß auch nur annähernd eine mit den Arbeitsplatzverlusten insbesondere Mitte der 70er Jahre vergleichbare Verringerung der Beschäftigtenzahlen eintritt. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zu der auch vom Senat mit großer Sorge betrachteten aktuellen Zunahme der Arbeitslosig keit, über die das Abgeordnetenhaus heute noch bei Beantwortung von zwei Großen Anfragen beraten wird. Der sich über ein Jahr zehnt erstreckende massive Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe und die gegenwärtig bundesweit zunehmende konjunk turbedingte Arbeitslosigkeit haben unterschiedliche Ursachen. Zu 2: Hinsichtlich der angekündigten weiteren Arbeitsplatzredu zierungen in bestimmten Betriebsstätten wird der Senat alles in seiner Kraft Stehende tun, um dem entgegenzuwirken. Welche Gren zen ihm dabei gesetzt sind, zeigt das Beispiel Reiner Stahlbau, das im Abgeordnetenhaus bereits eingehend erörtert wurde. Auch der Hinweis auf die negative Signalwirkung hat den Salzgitter-Konzern nicht zu einer für Berlin günstigeren Entscheidung bewegen können. Auch im privatwirtschaftlichen Bereich sind kurzfristig wirksame Reparaturen an seit längerer Zeit bekannten Fehlentwicklungen nicht möglich. Um so mehr Bedeutung kommt den Weichenstellun gen zu, die der Senat, zum Beispiel bei der Berlinförderung, hier im Konsens mit drei Fraktionen dieses Hauses und den Sozialpartnern eingeleitet hat und die zügig und sorgfältig zum Abschluß gebracht werden. Die damit im Zusammenhang von Herrn Senator Pieroth und von mir mit zahlreichen Unternehmen geführten Gespräche las sen im übrigen nicht nur in vielen Fällen positive Reaktionen auf die vorgesehene wertschöpfungserhöhende Stellung des Umsatz steuerpräferenzsystems erwarten, sondern machen auch deutlich, daß über die gegenwärtigen konjunkturbedingten Sorgen hinaus unternehmerische Dispositionen erörtert werden, die sich in einem verbesserten Arbeitsplatzangebot in den Berliner Betriebsstätten niederschlagen werden. Präsident Rebsch: Herr Wagner, bitte! Wagner (SPD): Würden Sie es für denkbar halten, daß die vo Herrn Senator Pieroth am 21. Oktober gegebene Erklärung gerad in der aktuellen Situation eine psychologisch negative Wirkun haben muß, weil eine Beruhigung vorgetäuscht wird, die der A beitsmarkt eigentlich deutlicherweise nicht mehr erkennen läßt' D sch: Aus Verl bes' jidies Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor! Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Vft schaff und Verkehr: Herr Abgeordneter, in diesem Fall geht es m einen Abwägungsprozeß, ob man durch Nennung von mehrere problematischen Fällen für Berlin ein Image schafft, das für weite: Ansiedlungen und Investitionen in Berlin negativ wirkt, [Beifall bei der CDU] Sie ball oder ab man in dem von Ihnen bezeichneten Sinne argumentier Herr Senator Pieroth, dessen Aufgabe darin besteht, die Attraktiviti im wirtschaftlichen Bereich in Berlin zu verbessern, hat der zuer; genannten Alternative den Vorzug gegeben. [Beifall bei der CDU] Präsident Rebsch: nete Feilcke. Eine weitere Zusatzfrage - der Abgeo: Feilcke (CDU): Herr Senatsdirektor, halten Sie die frühzeitig Erörterung von problematischen Fällen, die namentliche Nennun von zehn Firmen sowie die Angabe von Zahlen für hilfreich im Hi; blick auf das Ziel, diesen Arbeitsplatzabbau möglichst zu ve meiden? Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat He Senatsdirektor Dr. Albert. N Ner ;plät F iSei ü scf lin ( ves Mü Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wr schaft und Verkehr: Herr Abgeordneter Feilcke, die Antwort laute | Nein! Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - der Abge:|.- nete Sund. Sund (SPD): Ist ihnen bekannt, Herr Senatsdirektor, daß alle hi genannten Firmen sich bereits, zum Teil seit längerem, in der öffer liehen Diskussion befinden? Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senatsdirektor! Dr. Albert, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirtschs und Verkehr: Herr Abgeordneter Sund, das ist mir bekannt. Ich kr hinzufügen, daß eine Reihe dieser Firmen bereits beim Amtsant des neuen Senats sich in der Diskussion befand. Ich halte ah | nichts davon, daß man eine Dauerdebatte über diese Angelegenh; führt. [Beifall bei der CDU] Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - der Abgeor nete Wagner. Wagner (SPD): Herr Senatsdirektor, darf ich davon ausgehe daß Ihr Nein, das ja einen leicht diskriminierenden Anspruch f heben dürfte, bedeutet,■•daB die Politik des Senats ein Totschw; gen bevorzugt gegenüber lebensnotwendigen Interessen vi Arbeitnehmern? [Beifall bei der SPD] Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Hf Senatsdirektor Dr. Albert.

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