Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 9, 22. Oktober 1981

19 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 9. Sitzung vom 22. Oktober 1981 441 rabatsch len Wohnungssuche, bei der Suche nach Freizeitmöglichkeiten und isd Anerkennung erlebt. Und gerade die Auseinandersetzung mit St« iieser Aussage führt uns dazu, daß ein Bericht des Senats über die lerii Positionen, die der F.D.P.-Antrag beinhaltet, hinausgehen und kom- trag jiniert werden muß mit der Frage, was eigentlich im Hintergrund ieds r on Verhaltensweisen steht, die vielen nicht passen, die vielleicht soll ;ur Lösung von Konflikten nicht beitragen, aber eigentlich klarma- hali ;hen, welche sozialen Ursachen hinter diesen Verhaltensweisen olgi stehen. Es geht also darum, sich genaue Kenntnisse darüber zu ver- erdi schaffen, in welcher Situation Jugendliche hier in Berlin zu leben eni iahen. Und ich stimme mit dem Kollegen Preuss überein, wenn er neu sagte, es gehe darum, alle Jugendlichen mit den Sozialdaten zu er- m D assen - und genau das beinhaltet ja auch unser Antrag. p S f Ich möchte das abkürzen; weil ich die Kombination aller drei An- - rage für sehr sinnvoll halte und weil ich die Behandlung dieser drei IS ö eile eines für mich zusammenhängenden Komplexes durch den n a ; jgendausschuß für notwendig halte, finde ich es richtig, daß alle 3nc Irei an ihn auch überwiesen werden und daß wir uns noch im na lovember mit diesen Anträgen befassen, damit wir schnell zu einer inhaltlichen Erarbeitung von Kriterien kommen, die an diesen Be- soI iichtsauftrag zu stellen sind, und damit wir den dann anschließend nzei schnell im Plenum verabschieden können. - Vielen Dank, meine Jng Jamen und Herren, zu dieser späten Stunde! ^ i [Beifall bei der AL und der SPD] Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Rasch! DätS!*? I Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Sich sind Anträge, wenn sie sinnvoll eingebracht wurden, die Itimme der Opposition, die da gestalten kann und die große Ihance hat, der Regierung ihren politischen Willen aufzuzwingen. Ind nichts ist schöner für eine Opposition - und es gibt ja drei )ppositionsfraktionen hier im Abgeordnetenhaus -, als wenn es ihr elingt, in einer Parlamentsdebatte in einer Viertelstunde nach Mit- lertrljjernacht einen wichtigen Antrag qua Entscheidung dieses Hauses Inmittelbar durchzusetzen und sofort einen Berichtsauftrag zu er- " ilen. Ich kann mich so lebhaft erinnern an die appellierenden edebeiträge der ehemaligen Opposition und die sehr differenzie rten, ausgewogenen Beiträge der damaligen Regierungsfrak- onen, [Zuruf von der CDU: Wann war das?] r Das ist noch gar nicht allzu lange her, meine Damen und Herren! - find um so verblüffender ist es, wenn ich jetzt das genau umge lehrte Erlebnis habe; Eine Fraktion bringt einen Auftrag an den Senat ein, zu einer wirklich brennenden Problematik einen Bericht |orzulegen, [Rabatsch (AL): In die Tiefe, in die Tiefe wollen wir gehen!] |nd dann kommen zwei andere Fraktionen und sagen, man müsse rre Ergänzungsanträge noch in Ausschüssen beraten. Wir wissen Ille, daß so etwas mehrere Wochen dauert; wir werden dann Sicherlich irgendwann einen gemeinsamen Antrag bekommen, der hhaltlich aber nicht viel mehr bringen wird als das, was wir heute |ua F.D.P.-Fraktion beantragt haben. _ Natürlich können wir, meine Damen und Herren von der SPD- rraktion, nicht nur die Eidgenössische Kommission, wir können die [iverpooler, die Manchester, die Londoner, alle Ereignisse dieser feit, die mit Jugendunruhen zu tun haben, mit einbeziehen, aber fe können es uns doch auch viel einfacher machen. Wir waren loch früher hier im Hause immer für schlichte, einfache und phnelle Lösungen. Wir könnten sagen, das, was die SPD-Fraktion "it ihrem Antrag beabsichtigt, er hat ja zwei Bestandteile, und das, j/as die AL in der Tiefe ihrer Argumentation will, das kann ja der penat selbstverständlich mit aufarbeiten. Das erwarten wir natürlich einem Bericht. [Rabatsch (AL): Wir wollen ihn aber binden!] Jnd wenn der Senat das nicht in seinem Bericht bringt, dann wer be! |f en wir ihn kritisieren. Es ist doch weniger wichtig, was wir im Antrag zu stehen haben, es ist doch wichtiger, was im Bericht drinsteht. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Ich habe - obwohl jetzt ja eigentlich gar kein Journalist mehr da ist — das Gefühl, Sie wollen sich nur morgen früh in der Zeitung finden und nachlesen, daß Sie einen Berichtsantrag gestellt haben. Ich dagegen will den Bericht sehen! [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Und ich bin gern bereit, der Frau Laurien den AL-Antrag später vor zulesen und zu kritisieren, was sie alles vergessen hat, ich bin auch gern bereit zu fragen, ob die Erfahrungen der Eidgenössischen Kommission mit drin sind und ob das Gespräch stattgefunden hat. Das alles können wir doch feststellen. Dazu brauchen wir doch heute Abend keine Redaktionskommission einzusetzen, sondern ich bitte Sie sehr herzlich: Stimmen Sie unserem Antrag zu, wir beziehen das alles mit ein und erwarten vom Senat, daß er dies in seinen Bericht mit aufnimmt. - So können wir dann schnell zu einem Berichtsauftrag kommen. Aber ich kenne das schon: Sie sind Opposition in besonderer Art und Weise — Präsident Rebsch: Herr Rasch, gestatten Sie eine Zwischen frage des Abgeordneten Sellin? Rasch (F.D.P.); Nein, ich möchte den Satz beenden. - Sie sind Opposition in besonderer Art und Weise, nämlich deswegen, weil Sie Opposition nicht um der Sache, sondern um der Darstellung willen machen - und das ist schlecht. [Heiterkeit bei der SPD - Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Meine Damen und Herren; nach dem üblichen demokratischen Qualitätsbegriff — Die Mehrheit des Hauses ist auf meiner Seite, da können Sie sagen, was Sie wollen, die Mehrheit ist auf meiner Seite. [Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Momper (SPD): Das ist ja das Lebensprinzip der F.D.P., immer bei der Mehrheit zu sein!] Sie haben eine große Chance, meine Damen und Herren: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und wir bekommen schnell einen Bericht, den wir sehr kritisch - und dafür bürge ich -, sehr kritisch hier im Haus beraten werden. [Rabatsch (AL): Ha, das haben wir schon öfter von Ihnen gehört! - Wie Sie bürgen, das wissen wir ja!] - Und nun kriegt die AL ihre Zwischenfrage, Herr Präsident! Präsident Rebsch: Bitte, Herr Abgeordneter Sellin! Sellin (AL): Herr Rasch, mich würde interessieren, was Sie daran hindert, beispielsweise unseren Antrag inhaltlich voll zu über nehmen, insbesondere dann, wenn Sie berücksichtigen, daß Frage stellungen, zum Beispiel zur Dunkelziffer der Jugendarbeitslosig keit in Berlin - ausländischer und deutscher Jugendlicher -, auch Ihr Interesse haben müßten, den Senat auf solche Fragen festzu legen? - Deswegen verstehe ich es inhaltlich nicht, weshalb Sie diesen Katalog nicht übernehmen können. Rasch (F.D.P.): Herr Sellin, mich wundert überhaupt nichts, weil ich voll Ihrer Ansicht bin, daß der Senat diesen Punkt - übrigens auch auf der Grundlage des Textes unseres Antrags - mit in den Bericht aufnimmt. Das ist eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe, die mich brennend interessiert. Lassen Sie uns doch einmal ganz schnell abstimmen, den Antrag sofort annehmen und den Senat auffordern, darüber mit zu berichten. Das ist doch der Punkt. Wir sind uns da völlig einig: Der Senat soll darüber mit berichten. Lassen Sie uns ihn sofort beauftragen, und dann ist der Fall gere gelt. Nehmen Sie es als Aufforderung an den Senat - Sie brauchen ja darüber nicht sofort zu beschließen. (C) (D)

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.