Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1982

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 9, 22. Oktober 1981

■— ^jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 9. Sitzung vom 22. Oktober 1981 411 lellv. Präsident Franke |lch rufe auf lfd. Nr. 8, Drucksache 9/151: Große Anfrage der Fraktion der SPD über privaten Kommerzfunk in Berlin Ve leh | rur 1. Teilt der Senat die Auffassung von Senator Kewenig, in Berlin solle privater Kommerzfunk zugelassen werden? 2. Welches Bedürfnis nach welcher Art von Programmen soll durch die Einführung privaten Kommerzfunks in Berlin befriedigt werden? 3. Welche Auswirkungen einer Konkurrenz durch privaten Kommerzfunk erwartet der Senat a) auf die finanziellen Grundlagen der Berliner Zeitun gen, b) auf die finanziellen Grundlagen des Senders Freies Berlin, c) auf das Programm des Senders Freies Berlin, d) auf die Kooperation und die Programmabstimmung zwischen ARD und ZDF? 4. Auf welche Weise will der Senat die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtes für die Zulassung priva ten Rundfunks erfüllen? W das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege Dr. eisner hat das Wort. tbe Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! li Ende eines Kongresses über neue Medien und zu Beginn der mkausstellung hat Herr Senator Dr. Kewenig uns und auch die ichwelt damit überrascht, daß er in Berlin, wie es damals hieß, fcr schnell die gesetzlichen Grundlagen für privaten Rundfunk jd privates Fernsehen schaffen wolle. Er hat daraufhin - und dies >“ s iN r nicht zu seiner Überraschung - den Widerspruch wichtiger ; ke ifte unserer Gesellschaft geerntet und [Sund (SPD): Und das zu recht!] über hinaus den Widerspruch von kompetenten Fachleuten. b Prädikat „unausgegoren“, das der Intendant des Bayerischen dfunks dem Vorstoß des Senators verlieh, gehört dabei noch zu freundlichen Teil des öffentlichen Echos. avo mti | .ac Be ani jlun hätte man die abschwächenden Äußerungen des Regieren- fi Bürgermeisters mit Beruhigung zur Kenntnis nehmen können, jin da nicht zwei weitere Vorstöße des Senators in die gleiche ihtung gewesen wären, nämlich der Verzicht auf die begleitende lersuchung beim Bildschirmtexterprobungsgesetz, das auch jr schnell - ich glaube, in einer Frist von drei Wochen, die mittler- leauch schon verstrichen sind - laufen sollte, und die Reduzie- g des Kabelpilotprojekts auf eine bloße Vermehrung von Fern- iprogrammen. Aus diesen Gründen sah sich die SPD-Fraktion Einbringung einer Großen Anfrage genötigt. /enn Sie die erste von uns gestellte Frage verneinen sollten, nu r Senator, oder wenn Sie sich inzwischen doch tiefer in die g ( be eingearbeitet und Ihre Auffassung korrigiert haben sollten, könnten wir hier einfach den Konsens feststellen und zur wei- n Tagesordnung übergehen, was für mich die angenehmste Art Behandlung dieser Angelegenheit darstellen würde. Wenn aber t- und der Mensch ist oft so, daß er der Versuchung unterliegt, e Dummheiten nachher rational zu rechtfertigen -, so möchten nus zuerst wissen, welches Bedürfnis in der Berliner Bevölkerung, rak :he Programme zu sehen oder zu hören, denn durch privaten de 'merzfunk befriedigt werden sollen. Welche Programme, so : Ei sen wir fragen, fehlen denn in Berlin, in einer der dichtesten üenlandschaften in der Bundesrepublik Deutschland? Wir kon tier sechs Hörfunkprogramme von SFB und RIAS, weitere vier der der Alliierten und dazu fünf DDR-Stationen empfangen. Hin emmen drei Fernsehkanäle von ARD und ZDF und zwei weitere der DDR, und wenn man in günstigen Gegenden von Berlin wohnt, dann kommen dazu noch einmal die drei Fernsehsender der Alliierten. Ausgerechnet hier in Berlin soll das unabweisbare Bedürfnis nach mehr Programmen bestehen? Ich bitte Sie, antwor ten Sie mir nur nicht, daß Programme für Minderheiten fehlen wür den, für Alte, für Kinder, für Jugendliche oder für Ausländer, denn solch ein Mangel ist doch sicherlich nicht durch privaten Kommerz funk zu beheben. Herr Senator Dr. Kewenig hat in der Diskussion, die auf seinen Vorstoß erfolgte, Berlin für einen besonders gut geeigneten Platz für medienpolitische Experimente gehalten. Dies ist - verzeihen Sie - aus durchaus mehreren Gründen eine überaus törichte Auf fassung, Ich erinnere zunächst einmal an die Pressekonzentration in Berlin. Wenn mehr als vier Fünftel der in Berlin verkauften Zeitun gen unisono eine Meinung verbreiten, muß man mit den nicht vom Marktbeherrscher herausgegebenen Zeitungen genauso sorgsam umgehen wie mit den öffentlich-rechtlichen Medien. [Beifall bei der SPD] Ich erinnere Sie weiter daran, daß die Grenzen des Berliner Werbe marktes exakt die Grenzen von Berlin (West) sind, so daß keine Zeitung im Umland Werbung aufnehmen oder dahin ausweichen kann. Das Werbeaufkommen des Berliner Marktes ist derzeit ver teilt, es ist nicht beliebig vermehrbar. Wer nur mal so ein durch Wer bung in Berlin finanziertes Fernsehen zuläßt, der spielt mit dem finanziellen Zusammenbruch der kleineren und nicht vom Springer- Konzern herausgegebenen Zeitung. Der spielt damit oder nimmt es, weil er mit dem Konzern so gut fährt, billigend in Kauf. Ich erinnere Sie auch daran, daß Rundfunk und Fernsehen in Berlin eine deutschlandpolitische Funktion haben. In der Regie rungserklärung hat der Regierende Bürgermeister den Menschen in der DDR versichert, und ich zitierte das: Wir wissen, daß Sie es sind, die die Auswirkungen unseres Verhaltens in erster Linie spüren. Na bitte, Rundfunk und Fernsehen sind der einzige Weg, auf dem die Bürger der DDR am gesellschaftlichen Leben in der Bundesre publik und Berlin (West) teilnehmen können. Es muß die gesell schaftliche Realität sein, die wir ihnen vermitteln und die sie im Gegensatz zu den Medien der DDR nur von unseren Medien erfah ren. Es darf keine Mischung aus Kaufparadies und Disneyland sein. Ich halte solche Experimente, wie Sie sie angekündigt haben, Herr Senator Dr. Kewenig, auch in Ludwigshafen oder in Kiel für falsch, Berlin aber halte ich für den denkbar ungeeignetsten Platz dafür. Als ob wir denn nicht wüßten, wie sich eine kommerzielle Grund lage auf die Programme auswirkt. Die Programme werden reduziert auf ihre Funktion als Werbeträger. Sie sollen Werbung an mög lichst viele potentielle Kunden transportieren, folglich müssen die Programme auch auf möglichst hohe Einschaltquoten zielen. Und hohe Einschaltquoten wiederum erzielt man mit Massenunterhal tung, und damit setzt jene Spirale der Verflachung und der Vermeh rung von gleichartigen Programmen ein, die wir bisher Gott sei Dank noch nicht im Deutschen Fernsehen hatten. [Dr. Mahlo (CDU): Das ist die Frage, Herr Kollege!] - Herr Senator Kewenig hat in dieser öffentlichen Diskussion auch vom Monopol der öffentlich-rechtlichen Anstalten gesprochen und davon, daß Konkurrenz das Geschäft belebe. Ich meine, daß schon die Wortwahl zeigt, daß er sich dem Programm von der falschen Seite her nähert. Es geht hier nämlich nicht darum, die Ideologie der Marktwirtschaft nun auch noch endlich im Bereich der elektroni schen Medien durchzusetzen. Dies würde allerdings nun wirklich zu Monopolen führen, und zwar zu wirtschaftlichen, wie zu Meinungsmonopolen. Hier geht es vielmehr darum, die Pflicht eines Landesgesetzgebers, die Verwirklichung der in Artikel 5 Grund gesetz niedergelegten Rechte auf Freiheit von Meinung und Be richterstattung durch Gesetze zu ermöglichen. Der Markt ist nicht der Garant der Meinungsfreiheit, und wenn wir an das Berliner Bei spiel der Pressekonzentration - übrigens nicht nur das Berliner Bei spiel - denken, ist er nicht nur kein Garant, sondern er bedroht sie sogar. Herr Senator Dr. Kewenig will den SFB, das öffentlich-rechtliche Medium, einer privaten Konkurrenz aussetzen. Aber wissen wir (C) (D)

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