Plenarprotokoll:

I11/1966 Seite 82 Nr. 23 ): wenn die Versetzung in den Ruhestand oder die Ent- lassung unmittelbar bevorsteht. (3) Beihilfen für Nachkuren werden nicht gewährt. Heil- kuren in den Seeheilbädern sind nur beihilfefähig, wenn sie außerhalb der Zeit vom 15.Juni bis 15. September durchgeführt werden. (4) Beihilfefähig sind neben Aufwendungen nach Nr. 4 Ziff. 1, 6, 8 und 10 die Kosten für 1. die Kurtaxe und den Schlußbericht des Kurarztes, 2. die Unterkunft und Verpflegung bis zum Höchstbetrag von 18,— DM täglich, wenn der Beihilfeberechtigte in seiner Wohnung einer anderen Person nicht nur vor- übergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist, im übrigen bis zum Höchstbetrag von 13,— DM täglich. Nr. 7 Beihilfefähige Aufwendungen S bei bestimmten zahnärztlichen Sonderleistungen (1) Aufwendungen für die in Absatz 2 bezeichneten zahnärztlichen Sonderleistungen sind nur beihilfefähig, wenn bei Beginn der Behandlung 7 der Beihilfeberechtigte mindestens ein Jahr ununter- brochen oder insgesamt mindestens zehn Jahre dem Öffentlichen Dienst angehört und nicht feststeht, daß er in den nächsten drei Monaten aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Die Beschränkungen des Satzes 1 gelten nicht für Ver- sorgungsberechtigte, die als solche oder auf Grund einer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt sind, sowie für Beihilfeberechtigte, die ohne ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst berücksichtigungsfähige Angehörige eines Beihilfeberechtigten wären. Die Beschränkung des Satzes 1 Ziff. 2 gilt nicht, wenn der Beihilfeberechtigte nach seinem Ausscheiden zum Personenkreis nach Nr.1 Abs.1 Ziff. 2 gehören wird. (2) Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen nach den Nummern 6, 7, 14 bis 24, 89 bis 104 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vom 18. März 1965 (Bun- desgesetzbl. I S.123) sind einschließlich der in $ 5 Abs.2 der Gebührenordnung für Zahnärzte aufgeführten Kosten höchstens bis zum Zweifachen der Sätze des Gebührenver- zeichnisses beihilfefähig. Nr. 8 Beihilfefähige Aufwendungen bei kieferorthopädischer Behandlung Die Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behand- lung oder für die Beseitigung von Kiefermißbildungen sind nur beihilfefähig, wenn der Amts- oder Vertrauensarzt (-zahnarzt) auf Grund eines Heil- und Kostenplanes des Zahnarztes beschei- nigt, daß die Behandlung in dem vorgesehenen Um- fange zur Herstellung der Kaufähigkeit oder zur Ver- hütung einer Krankheit notwendig und die Höhe der Kosten angemessen ist und die WFestsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Auf- wendungen vor Beginn der Behandlung anerkannt hat. Die Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Hilfsmittel sind bis zum Höchstbetrage von 1200 DM für jede Person beihilfefähig. Nr. 9 Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen (1) Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen die Kosten 1. für die Hebamme im Rahmen der Gebührenordnung, 2 für die ärztliche Hilfe und Schwangerschaftsüber- wachung, für die vom Arzt oder der Hebamme verbrauchten Stoffe und Verbandmittel sowie. die auf schriftliche ärztliche Verordnung beschafften Stoffe, wie Heil- mittel, Verbandmittel und dergleichen, für die Unterkunft und Verpflegung in Entbindungs- anstalten; Nr.4 Ziff. 3 gilt entsprechend; für eine Hauspflegerin bei Geburten (auch bei Fehl- und Totgeburten) in der Wohnung nur, wenn die Wöchnerin nicht bereits von einer Kraft nach Nr.4 Ziff.5 gepflegt wird, für einen Zeitraum bis zu 14 Tagen, beginnend mit dem Tage der Geburt; Nr. 4 Ziff. 5 letzter Satz ist anzuwenden, für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung bei Lebendgeburten bis zu 250,— DM, für die durch die Niederkunft unmittelbar veranlaßten Fahrten; Nr. 4 Ziff. 10 gilt entsprechend, für Unterkunft und Pflege eines Frühgeborenen in einer dafür geeigneten Einrichtung. (2) Die Beihilfe in Geburtsfällen erhöht sich, falls die Mutter stillt, um den Betrag: eines Stillgeldes, wenn die Bezüge des Beihilfeberechtigten (ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zu- schläge und ohne Aufwandsentschädigungen) die Ver- sicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- versicherung nicht übersteigen und Stillgeld nicht auf Grund des Mutterschutzgesetzes, der Reichsversicherungsordnung oder anderer Vor- schriften gewährt wird. Das Stillgeld wird gewährt, solange die Mutter stillt, längstens bis zum Ablauf der 26. Woche nach der Nieder- kunft. Es beträgt für jeden Kalendertag 0,75 DM. Kann Stillgeld von anderer Seite beansprucht werden, ermäßigt sich das Stillgeld aus Beihilfemitteln um diesen Betrag. Nr. 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlung im Ausland (1) Bei Tuberkuloseerkrankung sind ausnahmsweise die Aufwendungen für die Behandlung, Unterkunft und Ver- pflegung in einer Tuberkuloseheilstätte in Österreich oder im Hochgebirge der Schweiz beihilfefähig, wenn nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten eine Behandlung im Inland keinen Erfolg verspricht und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt hat. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind nur in Höhe des niedrigsten Satzes der Anstalt beihilfefähig. Nr. 4 Ziff. 3 letzter Satz ist anzuwenden, (1a) Hat ein Beihilfeberechtigter oder ein nach Nr.2 jerücksichtigungsfähiger Angehöriger seinen dauernden Aufenthaltsort in einem grenznahen Gebiet, sind Aufwen- dungen für eine Behandlung oder Entbindung im Ausland mit Ausnahme der Aufwendungen für einen Sanatoriums- aufenthalt oder eine Heilkur im Rahmen dieser Vorschriften bis zu den Kosten einer Behandlung oder Entbindung im Inland beihilfefähig, wenn der ausländische Behandlungsort vom Aufenthaltsort leichter erreichbar.ist als der nächste inländische Behandlungsort; sie sind ohne diese Beschrän- kung beihilfefähig, wenn eine sachgemäße Krankenhilfe im Inland nicht rechtzeitig zu erreichen gewesen wäre. Bei stationärer Behandlung oder Entbindung sind Aufwendun- zen für Unterkunft und Verpflegung nur bis zu der Höhe peihilfefähig, in der beihilfefähige Aufwendungen entstan- den wären, wenn die Behandlung oder Entbindung in der dem Wohnort nächstgelegenen inländischen öffentlichen Krankenanstalt erfolgt wäre. (2) Erkrankt ein im Inland wohnender Beihilfeberech- tigter auf einer Auslandsdienstreise und kann die Kranken- behandlung nicht bis zur Rückkehr ins Inland aufgeschoben werden, so sind die im Ausland entstehenden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange beihilfefähig. (3) Erkrankt ein im Inland wohnender Beihilfeberech- tigter oder in Nr.2 Abs.1 Ziff. 1 Buchst. b und c be- zeichneter Angehöriger bei privatem Aufenthalt im Aus- land, so sind die notwendigen Aufwendungen für die Kran- kenbehandlung im Ausland bis zur Höhe der beihilfe- fähigen Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behand- lung des Krankheitsfalles am Wohnort des Beihilfeberech- tigten entstanden wären. (3a) In anderen als den in den Absätzen 1 bis 3 genann- ten Fällen kann zu Aufwendungen für eine Krankenbehand- lung im Ausland mit Ausnahme von Behandlungen in einem Sanatorium oder anläßlich einer Heilkur Beihilfe im Rah- nen dieser Vorschriften ausnahmsweise gewährt ‚werden,

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