Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 81. Sitzung vom 24. Mal 1973 1888 Bitter (SPD): Herr Gomann! Darin stimmen wir überein, und wir können es ja mal probieren. (Heiterkeit) Lassen Sie mich nach dieser lustigen Einlage hier zusammenfassen: Ich würde herzlich bitten, daß wir in den Ausschußberatungen diese zv/eite Änderung der Schiffahrtsverordnung wirklich mit aller Sachlichkeit durchsetzen. Wir sollten uns alle bemühen, diese Verordnung in die Praxis gehen zu lassen, und ich habe hier auch den Wunsch, Ihnen zu sagen: Die Argumentation, die immer gebracht wird, wir hätten die Anträge der CDU abgelehnt, die stimmt nicht, sie waren nur nicht für die erste Änderung notwendig — da ging es um den Freizeit- und Erholungswert und nicht um Umweltschutz und Wasserverschmutzung —; wir haben von Herrn Senator Dr. Riebschläger gehört, daß Ihre Anregungen in die dritte, vierte oder fünfte Änderung dieser Schiffahrtsordnung mitverarbeitet werden. (Abg. Diepgen: Sechste!) Lassen Sie uns alle gemeinsam zum Wohle der Berliner Bevölkerung und für unser Ballungsgebiet wirklich für alle etwas Gutes zusammenbringen, dann haben wir viel erreicht, und, Herr Wahl, wir werden dann auch bei der nächsten Wahl genauso bestehen können wie Sie. — Danke schön! (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Gomann. Gomann (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Richtigstellungen; es fällt mir sehr schwer bei den teilweise außerordentlich sympathischen Kontrahenten hier, doch einige Dinge müssen klargestellt werden. Einmal hat Herr Ritter zum Schluß eigentlich eine Sache schon wieder ausgesprochen, die einfach wichtig ist. Wir wollen nicht hier über Umweltschutz sprechen, denn damit hat die jetzige Verordnung des Senats nichts zu tun; und es hat keinen Sinn, wenn wir immer wieder Argumente verbringen, die durch öftere Wiederholung ja nicht richtiger werden. Das ist also hier kein Problem des Umweltschutzes, sondern ein Problem der Freizeit und Erholung, denn wir haben nachgewiesen — und alle sind wir darüber einig —, daß durch die Sportmotorboote keine überwiegend große Beeinträchtigung der Umwelt erfolgt. Das können wir also erst einmal weglegen. (Abg. Heß: Das Schwimmen dazwischen!) — Das Schwimmen; ich komme auf das Schwimmen noch gleich zu sprechen. Weiter steht eines fest, Herr Senator, Sie sprachen von der Änderung der Schiffahrtsverordnung. Wir haben sie leider zu spät in Kraft gesetzt, dies hätten Sie natürlich eher machen können. Dann hat der Herr Senator versucht, in sehr vorsichtiger Form zu umschreiben — und mit besonderer Eleganz versucht — die — wie Ich es vielleicht etwas klarer ausdrücken würde — Verrichtung der Notdurft auf Motorbooten. Hierzu möchte ich nur eines sagen, Herr Senator: Ich bin nicht ganz sicher, ob die Badenden immer zum Ufer schwimmen, wenn sie ihre Notdurft verrichten wollen. (Heiterkeit bei der CDU) Dann, Herr Senator, sind Sie mir die Antwort eigentlich darauf schuldig geblieben, warum Ihre Behörde vor der Bootsausstellung und während der Bootsausstellung auf Anrufe die Erklärung abgegeben hat, der Senat denke nicht an ein Wochenendfahrverbot. Sie hätten dann viele Menschen davon abgehalten, sich ein Motorboot zu kaufen. Darüber hätte ich gerne noch eine Antwort. Dann ist da eine Sache, auch, Herr Kollege Arndt, die wir doch sehen müssen und die wir hoffentlich ln den Beratungen im Ausschuß noch einmal sehr ernsthaft prüfen sollten. Ich persönlich bin der Meinung, daß dieses Wochenendfahrverbot eben nicht nur Motorboote — es handelt sich hier nicht nur um Motorboote —, sondern auch die Segelboote betrifft, well sie auch meistens nicht rein- und rauskönnen. Das wissen Sie sehr genau. Bei Ihnen weiß Ich, Sie waren früher mal auf dem Wasser, bei Frau Renner weiß ich nicht ganz genau, ob sie schon mal auf dem Wasser war, (Heiterkeit) bei Herrn Senator Dr. Riebschläger möchte ich es bestreiten, daß er den Wannsee — außer vom Funkturm — ein einziges Mal gesehen hat; vielleicht noch vom Flugzeug, wenn er ihn überflogen hat. Denn auf dem Wasser, Herr Senator, waren Sie sicherlich nicht, sonst hätten Sie solche Ausführungen nicht gemacht. Also das Problem der Segelboote, die auch darunter fallen, sollte wirklich begriffen werden. Dann ist noch zu einer Sache etwas zu sagen: zur Erholung der Wanderer. Die Erholung der Wanderer wird nun ganz bestimmt nicht durch den Bootsverkehr auf den Berliner Gewässern beeinträchtigt, das kann sich jeder ansehen. Wir sprechen ja ausdrücklich von dem Erholungswert für alle Berliner, und wir wissen ganz genau, wie wichtig da die Badenden sind, und deshalb haben wir auch mehr geschützte Badestellen gefordert. Wir haben uns natürlich gefreut, Herr Senator, daß ein großer Teil unserer Vorschläge bei Ihnen wieder erschien. Wir sind uns da ganz einig, daß natürlich die Reihenfolge durchaus von der Verwaltung mitbestimmt wird. Aber in einer Sache sind wir uns noch nicht ganz einig: Sie glauben, die Bürgerinitiative berücksichtigt zu haben. Also einmal glaube ich, daß von einigen doch sowieso diese Bürgerinitiative etwas auf die leichte Schulter genommen wird. Bitte, Sie alle wissen, die Sie in politischer Arbeit stehen, wie schwer es ist, für irgendeine Sache Unterschriften zu sammeln, und Sie wissen, daß diese Menschen Zigtausende von Unterschriften zusammengetragen haben; das sollte man nicht belächeln und nicht auf die leichte Schulter nehmen, und man sollte nicht so tun, als ob die Vorstellungen der Bürgerinitiative berücksichtigt worden seien. Genau das, Herr Senator, was Sie hier vorlegen, wollte nämlich die Bürgerinitiative verhindern; und zur Bürgerinitiative gehören komischerweise nicht nur Motorbootfahrer, sondern genausogut Segler, Ruderer und auch Badende. Sehen Sie sich bitte diese riesigen Unterschriftensammlungen an, dann wissen Sie, was dort zusammengetragen worden ist. Dann muß ich noch eines sagen zu Ihren Bemerkungen, Herr Kollege, als Sie erklärten, ein Teil unserer Vorstellungen werde dadurch verwirklicht, daß man ja nun morgens und abends wieder mit den Motorbooten zu den Stegen fahren könne, die Motorbootfahrer wollten angeblich ja nur eines: morgens rausfahren, ankern, von dort aus baden und abends wieder zurück. Sie vergessen aber ganz, daß Sie dabei die Boote zwingen, in einem bestimmten Zeitraum zu fahren. Das ist doch nicht so angenehm, das hat sich früher verteilt. Sie werden jetzt also erleben, erst einmal am Sonntagmorgen, daß die meisten nicht gern so früh aufstehen wollen. Da werden die meisten zwischen acht und neun (Frau Abg. Renner; Ach nee!) — Frau Renner, Sie stehen natürlich um sieben auf, aber viele wollen sich am Sonntag ausschlafen — zu ihren Liegeplätzen donnern — na, am ersten Tag des Wochenendfahrverbotes lade ich Sie ein, dann sehen Sie sich das an! —, werden dann bis zur letzten Sekunde bleiben, und dann werden sie nach Hause donnern, und das alle zusammen in einem großen Schwarm. Alles das ist nicht gut. (Abg. Beier: Wieso donnern, die fahren doch alle so leise?)

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