Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1971

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9452532

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 17, 11. November 1971

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 17. Sitzung vom 11. November 1971 419 — Gut, politischen und rechtlichen Gründen, Herr Kollege Wronski. Und das führt eben zu der Frage, wenn wir uns in die ser Frage schon nicht in diese Richtung — Verbot — bewe gen können, und wenn wir die Wasserflächen nicht zu einer Oase der Ruhe machen können mit möglichst geringer Be lästigung, ob dann nicht jene, die durch ihre Art der Nut zung dieser Wasserflächen zu einer besonderen Umwelt belästigung führen, mit einem finanziellen Beitrag heran zuziehen sind zu der Finanzierung der Gesamtaufgabe, die sicherlich viel größer ist als das, was durch diese Steuer hereinkommen würde. Denn, meine Damen und Herren, daß Motorboote Um weltbelästigung verursachen, kann doch wohl von niemand bestritten werden. Ob sie die Seen stark verschmutzen, wird bestritten. Ich sage, sogar mit Recht. Daß sie zur Ver schmutzung mit beitragen, kann nicht bestritten werden. Und ich will der Faimis halber gegenüber den zahllosen Verbänden gerne zugeben, daß beispielsweise beim Tegeler See — da gibt es ja den berühmten Kommissionsbericht — natürlich auf andere Hauptursachen hingewiesen werden muß für die Verschmutzung als allein auf die Motorboote, das wissen wir doch auch; aber sie tragen mit dazu bei. Und daß Motorboote Lärm verursachen, der sich belästi gend auswirkt, kann meines Erachtens auch nicht bestrit ten werden. Und das gleiche gilt für die Verursachung von Uferschäden. Das ist für uns Grund genug zu sagen: Wir stehen der Grundidee dieses Gesetzentwurfes, jene zur finanziellen Mitverantwortung durch dieses Gesetz aufzufordern, die durch ihre Art der Nutzung von Erholungsgebieten zu einer Umweltbelästigung führen, positiv gegenüber. Und nun wissen wir auch ganz genau, daß die gesetz liche Ausführung eines solchen Gedankens sagenhaft schwierig ist. Auch wir bezweifeln, ob es dem Senat ge lungen ist, alle diese Schwierigkeiten zu beseitigen. Ich will nur ein Beispiel sagen: Die Frage der Staffelung für die Steuerbemessung erscheint uns sehr diskutierenswert in den Ausschüssen, weil wir glauben, daß es so, wie das hier konzipiert ist, nicht geht. Wir vermissen z. B. auch die Frage, wie wir — worauf hier schon hingewiesen worden ist — dazu kommen kön nen, daß wir mehr als bisher elektromotorbetriebene Fahr zeuge auf unsere Seen bekommen. Das wird man wahr scheinlich an Hand dieses Gesetzes nicht regeln können. Aber wir können diese Frage dabei, bei der Beratung die ses Gesetzes, mit besprechen und viele andere Fragen mehr. D. h. also, unsere Fraktion geht davon aus, daß der Grundgedanke, der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, und den ich versucht habe, hier kurz darzustellen, positiv zu bewerten ist und daß wir auf der anderen Seite die gesetzliche Ausführung dieses Gedankens noch sehr genau werden überprüfen müssen. Und ich zweifele nicht daran, daß dieses Gesetz einmal verabschiedet werden wird, aber mit wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf. (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Hoppe: Das Wort hat der Herr Abge ordnete Oxfort. Oxfort FJD.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Verehrter Herr Kollege Stobbe, trotz Ihrer letzten kri tischen Äußerungen meine ich, daß Sie in Ihrer Stellung nahme das Eingehen auf ganz wesentliche hier aufgewor fene Punkte haben vermissen lassen. Ich erinnere deshalb noch einmal daran, daß die Partei, die diesen Senat alleine trägt, in diese Legislaturperiode mit der Erklärung gegangen ist, sie habe für ihr politi sches Programm eine feste finanzielle Basis; woraus jeder mann schließen mußte, daß an die Einführung neuer Steu ern nicht zu denken sei. Ich gebe zum zweiten noch einmal zu bedenken, daß die hier vorgetragenen Pläne des Senats insbesondere den klei nen Mann hart treffen, nämlich denjenigen, der ln dieser besonderen geographischen Lage Berlins in der Regel nicht in der Lage ist, sich einen Urlaub zu leisten, sondern der seine Ersparnisse investiert hat, um seinen Urlaub in die ser Stadt angemessen und unter Ausnutzung des Erho lungswertes dieser Stadt verbringen zu können. Und ich erinnere zum dritten daran; daß — wenn man schon von Verschmutzung und von Umweltverschmutzung spricht — dann jedenfalls diejenigen die Gewässer am meisten verschmutzen, die die kleinsten Bootsmotoren be nutzen. Ich sage hier ganz deutlich, meine Damen und Herren, ich habe in diesem Hause noch keine Gesetzesvorlage des Senats erlebt, die so schlecht begründet war wie diese. Und nur die Rücksicht auf allgemeine Gepflogenheiten dieses Hauses läßt es uns notwendig erscheinen, der Überweisung dieser Vorlage an die zuständigen Ausschüsse nicht sofort zu widersprechen. Stellv. Präsident Hoppe: Das Wort hat Herr Abgeord neter Stobbe. Stobbe (SPD): Ich möchte nur zu einem Punkt hier etwas klarstellen: Ich hatte zu Beginn meiner Ausführun gen gesagt, daß wir sehr aufmerksam zugehört haben, was die Sprecher der Oppositionsfraktionen sachlich hier vor zubringen haben, und daß wir auch diesen Fragen in den Ausschußberatungen nachgehen werden. Wir haben doch nicht öffentliche Ausschußsitzungen ge macht, um hier im Plenum über jeden Paragraphen und über jedes Detail zu sprechen, wenn wir die gleichen Fra gen in den Ausschüssen auch vor aller Öffentlichkeit wer den erörtern können. Das ist der einzige Grund dafür, daß wir auf die einzelnen kritischen Einwürfe hier nicht ein gegangen sind. (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Hoppe: Herr Abgeordneter Lummer hat das Wort. Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf dieser Diskussion hat einigermaßen deutlich gezeigt, daß diejenigen, der Senat und die Sozial demokraten, die sich hier für die Einführung einer Boots motorensteuer ausgesprochen haben, äußerst ins Schwim men geraten sind. Vielleicht müßte man ihnen eigentlich empfehlen, sich ein Boot zu kaufen. Die Argumentation, die zur Beschlußfassung führen soll, ist so denkbar schwach, daß man bei den Ausschußbera tungen eigentlich nicht nur die übliche Fragestellung prak tizieren muß, nämlich zu prüfen, ob dieses oder jenes Detail verbessert werden muß, etwa die Frage der Ein teilung, welche Steuern für welche Motorenklassen; sondern hier muß man in der Tat die Frage prüfen, ob denn diese Gesetzesvorlage überhaupt einen Sinn hat. Ich glaube, die Beweislast liegt eindeutig beim Senat; und er war nicht in der Lage, die Beweise für die Notwen digkeit zu bringen. Die Argumentation geht an der Sache vorbei. Ich habe nichts dagegen, daß man den Umwelt schutz weiterbetreibt, aber hier besteht doch offenbar das Bemühen nur darin, einen in der Öffentlichkeit positiv ein gefärbten Begriff zu benutzen, um eine Steuererhöhung durchzuführen oder überhaupt eine Steuer zu schaffen. Dabei weiß jedermann, wenn wirklich der Umweltschutz gemeint wäre, dann müßten eigentlich die Steuersätze umgekehrt sein; dann müßten die kleineren Boote die mei sten Steuern bezahlen, weil sie doch die größte Verschmut zung des Wassers verursachen. Es ist also, wenn Sie so wollen, eine in sich unredliche, inkonsequente Argumentation, die eigentlich nur dazu füh ren kann, daß der Senat ganz ehrlich sagt: uns fehlt Geld in der Kasse, wir müssen jede Möglichkeit ausschöpfen. Dann hat der Abgeordnete Mendel recht, dann kann es irgendwann nicht nur das Wasser sein, dann kommen auch die Grünflächen dran — es ist dieselbe Argumentation, wer da auf der grünen Weide liegt, der verschmutzt auch,

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