Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1971

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9452532

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 16, 28. Oktober 1971

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 16. Sitzung vom 28. Oktober 1971 393 Wunsch haben, personalpolitische Entscheidungen in öffent lichen Betrieben beeinflussen zu können, mehr als bisher beeinflussen zu können. Ich möchte mich hier nur auf die Andeutung beschränken: Es scheint uns möglich zu sein, diesem Wunsch Rechnung zu tragen in geeigneter Form, ohne von den Prinzipien der Ordnung der Eigenbetriebs gesetze und der Personal Vertretungsgesetze, wie ich sie hier auf gezeigt habe, abweichen zu müssen. Wir werden in den Ausschüssen entsprechende Diskussionen führen und ich hoffe trotz allem — trotz Ihrer souveränen Heiterkeit, die Sie an den Tag legen, meine Damen und Herren —, daß die Beratungen in den Ausschüssen zu einer für alle Beteiligten, auch für dieses Haus, und nicht zuletzt für die Bevölkerung — für die eigentlichen Eigner dieser Eigenbetriebe — zu einer vernünftigen und glücklichen Lösung kommen wer den. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Baetge. Baetge (P.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich kurz fassen. Sowohl Herr Kollege Wronski als auch Herr Senator Striek haben hier schon erklärt, daß die F.D.P.-Fraktion für die Ein führung der paritätischen Mitbestimmung ist. Es mag ungewöhnlich sein, aber lassen Sie mich bitte einiges (Zuruf von der CDU; Auch nach Freiburg ?) — auch nach Freiburg — von hinten aufzäumen und damit wird die Frage sofort erklärt. Herr Kollege Wronski! Es mag Sozialdemokraten und es mag Freie Demokraten ge ben, die in der Frage der paritätischen Mitbestimmung anderer Meinung sind; wir als F.D.P .-Fraktion in Berlin sind für paritätische Mitbestimmung. Das möchte ich klar stellen. (Beifall bei der F.D.P.) Ich bin auch nicht der Auffassung, daß die Einführung einer fortschrittlichen Regelung eine Frage der Zusammen gehörigkeit Berlins mit dem Bunde ist. Im Gegenteil: Warum sollte Berlin nicht einmal als erstes Bundesland eine wirklich fortschrittliche Regelung einführen und da mit die These, daß Arbeitnehmer Wirtschaftsbürger sind und deshalb einwirken sollen, bestätigen? — Ich bin der Auffassung, wir liegen hier durchaus richtig, und ich bin sogar mit Herrn Kollegen Wronski der Auffassung, daß hier gesellschaftspolitische Weichen gestellt werden sollen. Die entscheidende Unterscheidung aber, die zwischen un serem Entwurf und dem Senatsentwurf vorhanden ist, das ist die Frage der Urwahl. Urwahl, darunter verstehen wir, daß die Mitglieder der Verwaltungsräte von den Arbeit nehmern, die wir als mündige Bürger ansehen, selbst gewählt werden. Man kommt damit, Herr Senator Striek, sicher nicht in einen permanenten Wahlkampf, man schließt aber aus, daß Mitglieder in den Verwaltungsräten in eine Interessenkollision kommen. Ich bin sogar der Meinung und möchte hier noch etwas weiter gehen, daß es möglich sein sollte, auch die Mitglieder von Personalräten davor zu schützen, in den Verwaltungsräten mizuarbeiten zu müssen, weil sie ganz selbstverständlich in eine Schwie rigkeit kommen müssen. Warum sollte es nicht möglich sein, in einem Eigenbtrieb durch die dort vorhandenen Ge werkschaften Listen aufstellen zu lassen und eine Urwahl durchführen zu lassen? — Meiner Ansicht nach wäre das das beste und demokratischste System, das ich mir vor stellen kann. Ich meine, daß über diese Frage in den Aus schüssen noch ausführlich diskutiert werden sollte, und ein Blick zur Uhr veranlaßt mich, mich bei Ihnen fürs Zuhören zu bedanken. (Beifall bei SPD und F.D.P.) Gribach (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an den Senat dafür sagen, daß er dem Versprechen aus der Re gierungserklärung so zügig gefolgt ist, ein Gesetz über die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Berliner Eigenbetrieben vorzulegen. Wir wissen um die Schwierigkeiten, Gesetzesinitiativen auf Senatsseite vor zubereiten wegen der Beteiligung der Betroffenen und In teressierten, und sind daher um so dankbarer, daß das Gesetz jetzt schon vorgelegt worden ist. Wir verstehen das auch so, daß wir unsererseits daran interessiert sein sollten, dieses Gesetz alsbald hier zu beraten und zur Ver abschiedung zu bringen. Dies sage ich wohl wissend, daß wir hier — das ist in der Debatte auch schon angeklun gen — schwierige Fragen zu erörtern haben. Die Ange messenheit und die sachliche Beurteilung der anstehenden Fragen sollen selbstverständlich darunter nicht leiden. In dieser Debatte kommt es mir aber darauf an, noch mals ausdrücklich unser Bekenntnis zur Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Berliner Eigenbetrie ben zum Ausdruck zu bringen als ein Stück bewußter und gewollter Gesellschaftspolitik. Ich vermag nicht ein zusehen, weshalb wir uns in dieser Frage unbedingt an der Rechtseinheit mit dem Bund orientieren sollen. Berlin war und ist auf vielen Gebieten der Gesellschaftspolitik den anderen Bundesländern voraus. Wir sollten dies auch in diesem Palle so praktizieren, weil wir damit nur dem folgen, was die Gewerkschaften und Arbeitnehmer in zu nehmendem Maße fordern und wie es auch von der SPD im Bund bei der Novellierung des Betriebsverfassungs gesetzes für notwendig gehalten wird. Im übrigen — weil hier heute wiederholt von gespaltenen Fraktionen die Rede gewesen ist — möchte ich nur darauf hinweisen, daß ja auch die Sozialausschüsse der CDU sich sehr deut lich für die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Berliner Eigenbetrieben ausgesprochen haben. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in un seren Eigenbetrieben wird zur Herausnahme der Abgeord neten aus den Verwaltungsräten führen. Das klingt viel leicht sehr einfach, wir sind uns aber durchaus — und da will ich auch auf das eingehen, was Herr Kollege Wronski gesagt hat — der Problematik dieser Situation bewußt. Möglicherweise besteht die Gefahr, es könnten von einem paritätisch besetzten Verwaltungsrat nur betriebsbezogene Entscheidungen gefällt werden, die sich nicht besonders an den Fragen des Allgemeinwohls orientieren. Zum anderen ist heute und bei der Debatte über den entsprechenden Gesetzesentwurf der F.D.P. auf die Gefahr hingewiesen worden, daß sich das Parlament selbst seiner Kontrollfunk- tion begibt. Schließlich könnten dann auch die Interessen der Verbraucher gefährdet sein. Diese Fragen betreffen insbesondere Entscheidungen im Investitionsbereich der Unternehmen und — wie wir aus der letzten Runde wohl sehr gut wissen — die Tarifpolitik der Unternehmen. Es wird bei den Ausschußberatungen zu erörtern sein, ob wir unserer Kontrollfunktion durch intensivere Bera tung in den zuständigen Ausschüssen gerecht werden kön nen, sei es im Ausschuß für Verkehr und Betriebe, sei es im Hauptausschuß. Ich würde nicht meinen, daß der Rech nungsprüfungsausschuß dazu gezählt werden kann, well dessen Kontrolle zeitlich etwas spät eingreift. Vielleicht wird es auch eine Frage sein, inwieweit das Hohe Haus selbst sich einschalten muß. Ich möchte in diesem Zusam menhang noch einen neuen Gedanken in die Debatte brin gen und die Frage stellen wollen, ob es vielleicht sinnvoll wäre, neben den Verwaltungsräten andere Organe zu schaf fen, mag man sie Investitions- oder Tarifausschüsse, Wirt schaftsausschüsse oder Beiräte nennen, in denen die sich aus unserer Kontrollaufgabe erwachsenden und mit dem Gemeinwohl zusammenhängenden Fragen erörtert werden können. Dies soll in dieser I. Lesung nicht weiter behandelt werden, das mag den schwierigen Ausschußberatungen Vorbehalten bleiben. Ich hoffe nur, daß wir zu ihnen recht bald kommen, um das Gesetz bald verabschieden zu kön nen. — Vielen Dank! (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Gri- Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Wortmel- b ach. düngen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die erste

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