Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1971

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9452532

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 16, 28. Oktober 1971

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 16. Sitzung vom 28. Oktober 1971 389 Unternehmen Berlins, den sogenannten Eigenbetrieben, ein zuführen, In Frage kommen dafür zehn Einrichtungen, über wiegend solche, die der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen öffentlichen Dienstleistungen dienen. Bereits die bisherige Drittelparität in diesem Bereich ver diente im Bundesmaßstab schon durchaus die Attribute „fortschrittlich“, „richtungweisend“ und — zur Zeit der Einführung im Jahre 1959 — auch „einmalig“. Der Senat ist sich der Problematik des neuen Schrittes durchaus bewußt. Ich will hier im Augenblick nur auf einen Punkt hinweisen: Die öffentliche Verwaltung ist nicht nur an Gesetz und Recht gebunden, sondern muß ihr ge samtes Handeln am Wohl der Allgemeinheit ausrichten. Welcher inneren oder äußeren Organisationsform sich die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, ist dabei relativ gleichgültig. Auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Ver waltungsräten der Eigenbetriebe vermag an diesem Grund satz nichts zu ändern. Weder können sich die Eigenbetriebe aus ihrer Gebundenheit an politische Aufgabenstellungen lösen, noch können sie im Wege der paritätischen Mit bestimmung in eine Art Autonomie flüchten und sich damit einer Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit entzie hen. Insoweit wird die paritätische Mitbestimmung im ökonomischen Verwaltungsbereich niemals ganz die mate rielle und auch grundsätzliche Bedeutung der die Unter nehmensverfassung berührenden Mitbestimmung im pri vaten gewerblichen Bereich gewinnen. Dessen sind sich, so darf ich nach den Gesprächen, die ich geführt habe, hoffen, auch die Vertreter der Gewerkschaften durchaus bewußt. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Berliner Eigenbetrieben ist in der vorigen Legislatur periode von mir öffentlich angekündigt und in der Regie rungserklärung Ende April 1971 als Ziel der Senatspolitik deklariert worden. Der jetzt vom Senat vorgelegte Gesetz entwurf sieht eine echte und ehrliche paritätische Betei ligung der Arbeitnehmer in den Verwaltungsräten ohne den bewußten von mir vorhin schon zitierten elften Mann vor. Alle Verwaltungsräte sollen ungeachtet der Beschäf tigtenzahl nach der Konzeption dieses Gesetzentwurfes künftig einheitlich für den jeweiligen Betrieb aus zehn Mitgliedern bestehen, und zwar jeweils aus fünf Vertre tern der Arbeitgeber und fünf Vertretern der Arbeitneh mer. Nach wie vor soll der Vorsitz im Verwaltungsrat durch das für die Aufsicht über die Eigenbetriebe zustän dige Mitglied des Senats wahrgenommen werden; das sind gegenwärtig für zwei Eigenbetriebe der Senator für Bau- und Wohnungswesen und für die anderen Eigenbetriebe, wie Ihnen bekannt ist, der Finanzsenator. Der Stimme des Vorsitzenden, meine Damen und Herren, soll bei Abstimmungen nach wie vor kein Sondergewicht zukommen. Das bedeutet, daß Anträge, die im Verwaltungs rat gestellt werden, bei Stimmengleichheit nicht durch die Stimme des Vorsitzenden entschieden werden können, son dern abgelehnt sind. Es wird also verstärkt darauf ankom men, durch intensive Vorbereitung der Sitzungen, insbe sondere durch eine umfassende sachliche Information der Verwaltungsratsmitglieder und durch das Ausdiskutieren der Probleme in den Sitzungen, zu Mehrheiten über die einzelnen zu beschließenden Tagesordnungspunkte zu ge langen. Angesichts der bisherigen guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit auch mit den Arbeitnehmervertretern in den Verwaltungsräten der Berliner Eigenbetriebe, fürchtet der Senat nicht, daß die Arbeit dieses Gremiums durch eine ständige Konfrontation bei der Beschlußfassung erschwert werden könnte. Er hat es deshalb auch nicht für notwendig gefunden, besondere gesetzliche Aufsichtsmittel zugunsten des Senats, etwa ein Ersatzbeschlußfassungsrecht oder ähn liches im Gesetz zu verankern. Auch das bisherige System in den Verwaltungsräten — ich selbst fuße hier auf 17 Jahre eigener Erfahrungen in diesen Gremien — war ausgezeichnet durch die Sachlichkeit der Arbeit und hat nur selten zu Kampfabstimmungen ge- Der Gesetzentwurf des Senats sieht neu die Bestellung von Ersatzmitgliedern auch für die Arbeitnehmervertreter vor. Bisher hatten sich nur die vom Senat bestellten Mit glieder durch Dienstkräfte ihrer Verwaltungen vertreten lassen können. Die Gefahr von Zufallsmehrheiten im Ver waltungsrat, also das Unterlaufen der paritätischen Mit bestimmung, soll durch diese Regelung weitestgehend aus geschaltet werden. Der Senat hatte erwogen, die Bestellung des Geschäfts leiters, der für soziale und personelle Angelegenheiten zu ständig sein soll, in Anlehnung an die Mitbestimmungs konstruktion im Montan-Bereich von besonderen Mehr heiten der Arbeitnehmerseite des Verwaltungsrates abhän gig zu machen. Diese Überlegungen haben dann im Senat schließlich dazu geführt, künftig sämtliche Geschäftsleiter, also den gesamten Vorstand, mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrates bestellen zu lassen. In der Praxis wird damit also kein Geschäftsleiter gegen die Absichten und Intentionen der einen Seite im Zusammenhang der paritätischen Mitbestimmung bestellt werden können. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung erlaubt, — und dieser Punkt, meine Damen und Herren, wird sicher noch eingehend in diesem Hohen Hause hier diskutiert werden — nach Auffasssung des Senats keine Aufsplitte rung der Arbeitgeberseite in Vertreter des Senats und Vertreter des Abgeordnetenhauses. Die fachlich beteilig ten Senatsverwaltungen sollen künftig sämtlich unmittel bar in den Verwaltungsräten vertreten sein. Die öffent lich geäußerte Befürchtung, daß dort also der Finanzsenator — als Beispiel — und vier seiner Beamten die Arbeit geberseite bilden werden, entbehrt jeder Grundlage. Vergleiche mit anderen, für den öffentlichen Versor gungsbereich bisher vorliegenden Regelungen in bezug auf die Vertretung des Gemeindeparlaments sind meines Er achtens nicht ohne weiteres zu ziehen. Die verfassungs- und verwaltungspolitische Qualität einer gesetzgebenden Kör perschaft ist nun einmal anders als die eines Gemeinde- pariaments. Gemeinde Vertreter sind nach den zwar unter schiedlichen Gemeindeverfassungen in Deutschland überall als Teil der Gemeindeverwaltung anzusehen. Insoweit ist die Wahrnehmung von Arbeitgeber- und Vermögensver waltungsfunktionen anders zu sehen und zu bewerten als hier in Berlin. Solange der Senat nach der Verfassung die Angelegenheiten der Verwaltung vor dem Parlament und der Bevölkerung verantwortlich zu vertreten hat, muß er in der Lage sein, diese Verantwortung auch tatsächlich zu tragen, und was für die Drittelparität möglich war, muß für echte Paritäten — meines Erachtens — noch lange nicht richtig sein. Ich meine weiter, meine Damen und Herren, daß das Parlament seine Kontrolle gegenüber der Ver waltung und damit auch gegenüber den Eigenbetrieben besser ausüben kann, wenn es nicht bereits selbst vorab an Entscheidungsprozesse gebunden wird. Die notwen dige, rechtzeitige Information, die eine wirksame Kontrolle erst ermöglicht, kann meines Erachtens auch auf andere Weise sichergestellt werden. Der Senat hat hier für dieses diffizile Thema bewußt keine Vorschläge über die Gewährleistung der mitgehen den, in wichtigen Fragen der Betriebspolitik vielleicht sogar vorangehenden Kontrollen weder insgesamt noch für Teil bereiche, beispielsweise für Tariffragen, gemacht. Der Senat hat bewußt auch davon abgesehen, sich bei seiner Mei nungsbildung und bei der Begründung hier auf die Ergeb nisse und Feststellungen von Untersuchungsausschüssen zu beziehen, sondern er stellt dieses Problem wertfrei hier in den Raum zur Debatte in diesem Haus und seinen Aus schüssen. Wegen der Relativierung des Gewinnerzielungsprinzips im Zusammenhang mit der Änderung des § 11 möchte ich es mit einem Hinweis auf die Begründung des Gesetz entwurfes bewenden lassen. Die Ursachen für diesen Vor schlag des Senats liegen letztlich zwar auch im gesell schaftspolitischen Bereich, stehen jedoch in keinem inneren Zusammenhang mit den Mitbestimmungsüberlegungen an sich. Hier soll lediglich eine Anpassung an die für jeder mann erkennbaren Realitäten vorgenommen werden. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, im Zuge dieser Begründungsrede noch ein vergleichendes Wort zu

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