Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1971

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9452532

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 15, 20. Oktober 1971

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 15. Sitzung am 20. Oktober 1971 351 Wir haben diese Männer im Laufe der Zeit geehrt - geehrt, wie sie es verdient haben; Ernst Reuter, Walther Schreiber, Franz Neumann, Ferdinand Friedensburg und Hans Reif; und wir haben auch Louise Schroeder geehrt. Es gibt manche, die wir nicht genannt haben. Einen möchte ich nennen, und Sie werden wissen, warum: Carl- Hubert Schwennicke, der damals der Liberalen Partei ver stand und in diesen Kampf einbezogen war mit seinem ganzen persönlichen Engagement. Alle diese waren nicht in allem einig, aber sie waren einig in dem Entscheidenden, und dafür haben sie in historischer Stunde gekämpft. Daß wir in diesem Kampf nicht Freund und Feind ver wechseln, daß wir in diesem Kampf unbeirrbar dem Ziele der Selbstbestimmung durch freie Wahlen dienen, so ver schlungen die Wege sein mögen, daß wir in diesem Kampf auch heute noch die Schlüselrolle Berlins begreifen für die demokratische Selbstbestimmung und auch für die politische Vormachtstellung in Europa, dies allein kann das sinnvolle Vermächtnis und wohl auch die Ermahnung einer Gedenk stunde sein anläßlich des 25. Jahrestages der einzigen freien Wahlen in der Nachkriegszeit in ganz Berlin. (Beifall) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Oxfort, Vorsitzender der F.DP.-Fraktion. Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Exzellenzen! Meine Herren Ehrenbürger! Meine Damen und Herren! Als heute vormittag Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin Ferdi nand Friedensburg, Hans Reif und Franz Neumann zu Ehrenbürgern dieser Stadt erhoben, wurde in den An sprachen der so Geehrten der Geist des freien Berlin und die politische Atmosphäre des 20. Oktober 1946 lebendig. In unseren neuen Ehrenbürgern personifiziert sich die Geschichte dieser Stadt - nicht nur seit 1946. Ihr Leben und ihr politisches Wirken umfaßt die ganz persönliche Erfahrung im Umgang mit der totalen Macht und der Rechtlosigkeit des einzelnen. Wir bewundern in ihnen wohl am meisten ihre Unbeug- samkeit gegenüber dem Unrecht, ihr Engagement für ihre Überzeugung und ihr Verantwortungsgefühl für die Frei heit. Was ist das, meine Damen und Herren, wenn wir heute, 25 Jahre nach jenem historischen Tag, der das politische Gesicht des in Dunkelheit dahindämmernden Deutschlands veränderte, von Freiheit sprechen? Ist es Einsicht in die Notwendigkeit, wie es die Sprecher marxistischer Gruppen aller Schattierungen uns glauben machen wollen? Ist es ein Recht zur Verteidigung unserer etablierten Wohlstands gesellschaft oder ein Anspruch auf Zügellosigkeit ? Wir alle wissen, es gibt ungezählte Definitionen über Freiheit, denen ich heute hier keine neue intellektuelle Deutung hinzufügen will. Aber alle, die bewußt den 20. Ok tober 1946 miterlebt haben, wissen, daß es, um ein Wort von Hans Reif heute vormittag aufzugreifen, ein Erlebnis der Freiheit gibt, das man auch in bitterer äußerer Not und entgegen angeblichen Einsichten in Notwendigkeiten zutiefst empfinden kann. Dieses Freiheitserlebnis hat die Menschen dieser Stadt geprägt und hat sie - ungeachtet parteipolitischer Gegen sätze - näher zusammenrücken lassen. Erik Reger, der unvergessene Chefredakteur des Tages- spiegels, kommentiert die Wahlen am Ende eines längeren tir i* 8 in der Ausgabe vom 21. Oktober 1946 mit den Worten: „Der Freiheit eine Gasse - so hat Berlin gewählt“. es » was diesem Erlebnis der Freiheit Ausdruck verleiht. nach den dunklen Jahren deutscher Geschichte 2o nirf k nocil utebt begriffen hatte, wer es nach dem •Oktober 1946 noch nicht verstanden hatte und es auch heute noch nicht weiß, dem müssen wir auch dieses sagen: Es gibt keine Freiheit ohne freie Wahlen; es gibt keine Freiheit ohne die Schranken formeller Rechte für den ein zelnen, die der Staat zu achten hat; es gibt keine kollektive Freiheit! (Beifall) Und noch ein anderer Gedanke sei erlaubt, denn bei aller Liebe zur parlamentarischen Auseinandersetzung ist dies für mich nicht die Stunde der Auseinandersetzungen über die aktuellen Probleme des Tages: Unter der Überschrift „Gang durch die wählende Stadt“ wird im Tagesspiegel vom 21. Oktober 1946 berichtet; ich zitiere: Ungewöhnlich wirken an diesem Morgen, der von Sachlichkeit erfüllt ist, frisch angeklebte Plakate, auf denen mit flammender Schrift steht: Separatis mus ist Landesverrat, Föderalismus ist versteckter Separatismus - wählt die Sozialistische Einheits partei Deutschlands. Wie notwendig ist es heute, sich der Propaganda einer Partei zu erinnern, die inzwischen in dieser Stadt und in unserem Lande den Separatismus auf ihre Fahnen ge schrieben hat. Die Zeit ist nicht stehengeblieben. Angesichts unseres Unvermögens, die unselige Spaltung unseres Vaterlandes für einen politisch überschaubaren Zeitraum zu beseitigen, bemühen wir uns um Erleichterungen für die Menschen in beiden Teilen unseres Landes und um politische Entspan nung. Wir tun das mit Ernst und mit Verantwortungs bewußtsein. Aber wir wissen zweierlei: Welche Regelungen es in diesen Monaten für diese Stadt auch geben mag, es ist keine Lösung des Berlin-Problems; es ist keine Lösung für diese Stadt und dieses Land auf Dauer oder auf Ewigkeit. Und wir wissen etwas Zweites: Entspannung im staat lichen Bereich bedeutet nicht die Verkennung der bleiben den tiefen politischen Gegensätze. Weder Entspannungs politik noch Reformpolitik lassen es zu, daß wir die Gegen sätze in diesem Lande vergessen. (Beifall) Was für mich und meine Freunde, für die ich zu sprechen hier die Ehre habe, bleibt, ist dies: Zunächst auch für uns den Dank auszusprechen an die Hausfrau des Jahres 1946, an den Mann an der Werkbank, an den Beamten an seinem Schreibtisch - kurz, an den Mann auf der Straße, ohne den wir heute hier nicht so leben könnten, wie wir leben. (Beifall) Es ist der Dank an die Bundesrepublik Deutschland, die uns in schwerer Zeit geholfen hat und auch heute noch hilft. Und es ist der herzliche Dank an die Schutzmächte in dieser Stadt, ohne deren tätige Hilfe der Freiheitswille der Bürger dieser Stadt nicht ausgereicht hätte, unsere Freiheit zu verteidigen. (Beifall) Und etwas anderes bleibt noch. Unsere Aufgabe ist es heute wie vor 25 Jahren, das Erlebnis der Freiheit lebendig zu erhalten! (Beifall) Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einem nochmaligen Dank an alle Beteiligten dieser heutigen Abgeordnetenhaussitzung schließe ich diese Sitzung. (Schluß der Sitzung 16.05 Uhr) Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43

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