Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Other titles:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1971 - 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1971

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9452532

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 15, 20. Oktober 1971

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 15. Sitzung am 20. Oktober 1971 346 Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 15.07 Uhr. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer £ al len und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst mitzu teilen, daß für den ausgeschiedenen Kollegen Alfred Krause der Kollege Dr. Ulrich Biel nachgerückt ist. Bevor wir uns dem eigentlichen Anlaß der heutigen Sondersitzung zuwenden, darf ich an ein Ereignis erinnern, das nicht 25, sondern 56 Jahre zurückiiegt und Anlaß zum herzlichen Gratulieren gibt. Der Kollege Professor Dr. Schönherr feiert heute in unserer Mitte seinen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Meine Herren Stadtkommandanten! Meine Herren Ge sandten! Meine Damen und Herren Ehrenbürger und Stadt ältesten von Berlin! Verehrte Anwesende! Wir haben uns zu einer Sondersitzung des Berliner Ab geordnetenhauses zusammengetunden, um eines Tages zu gedenken, der einen Markstein in der Nachkriegsgescüichte unserer Stadt darstellt. Heute vor 25 Jahren, am 20. Okto ber 1946, fanden die ersten freien Wahlen seit 1933 für eine parlamentarische Vertretung der Bevölkerung von Groß-Berlin statt. Es sind bis zum heutigen Tage die einzi gen geblieben. An diesem Oktobertag des Jahres 1946 haben die Bürger eines noch freien Gesamt-Berlins den Kommunismus ver abschiedet und mit dieser Entscheidung jene rote Spielart des Totalitarismus ebenso abgelehnt, wie sie es in den Jahren vor 1933 mit der braunen getan haben. Ohne die sen 20. Oktober, d. h. ohne die Absage der Berliner an die Sozialistische Einheitspartei, ohne ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates, ohne die feste Haltung der alliierten Schutzmächte läge ganz Berlin heute auf dem Territorium der DDR, und es gäbe für die über 2 Millionen Bürger unseres Teiles der Stadt keine ver fassungsmäßig verankerten Grundrechte, keine Rede- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. So war diese Ab stimmung über die 1. Berliner Stadtverordnetenversamm lung der seltene Fall einer wirklichen politischen Grund satzentscheidung, bei der es im wahrsten Sinne des Wor tes um Sein oder Nichtsein ging. An jenem Wahlsonntag waren 6 Wochen vergangen, nachdem der damalige amerikanische Außenminister Byrnes in Stuttgart seine Rede über die Wiedervereinigung Deutschlands und seine künftige Staatsform gehalten hatte; eine Rede, die auch in Berlin eine weitestgehende Zustimmung fand. Sie manifestierte den beginnenden Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den sowjetischen Machtanspruch in Mitteleuropa und Berlin. Ich darf mir an dieser Stelle erlauben, dem heute 92jährig in den Vereinigten Staaten lebenden James F. Byrnes die herzlichen Grüße des Berliner Abgeordnetenhauses zu über mitteln. (Beifall) An jenem 20. Oktober 1946 waren außerdem 4 Wochen vergangen, nachdem der damalige sowjetische Außen minister Molotow auf der Außenministerkonferenz in Paris Absichten und Ziele seiner Regierung deutlichgemacht hatte, die auf den entschiedenen Widerstand aller demo kratischen Parteien in Berlin stießen. Die Schlußfolgerungen, die die Berliner trotz Hunger und Kälte und persönlicher Notlage aus den Forderungen und Zielen der demokratischen Parteien und den verlocken den Versprechungen der Kommunisten zogen, spiegelten sich sowohl in der hohen Wahlbeteiligung von 92,3% als auch vor allem in dem Wahlergebnis selbst wider, mit dem die demokratischen Parteien mit 80% der abgegebenen Stimmen der SED eine vernichtende Niederlage bereiteten und dieser totalitären Partei damit jenen Weg versperrten, den kurze Zeit darauf Prag zu gehen hatte. Der Ausgang dieser Wahlen zeigte aller Welt das wieder erwachte politische Verantwortungsbewußtsein der Ber liner Bevölkerung, wie es sich in den vergangenen 25 Jah ren über Blockade, Chruschtschow-Ultimatum und Mauer bau erhalten hat und wie es in zahlreichen demokratischen Abstimmungen innerhalb dieses freien Teiles Berlins seine Bestätigung gefunden hat und auch weiterhin finden wird. Somit gilt diese Stunde nicht einer farblos gewordenen, verblaßten Erinnerung, sondern sie steht im Zeichen eines lebendigen Bewußtseins und eines bleibenden Dankes - eines Dankes an die damalige Haltung der Berliner; eines Dankes an jene Demokraten, die sich unerschrocken und tatkräftig dafür einsetzten, nach 12 Jahren der Hitler- Diktatur weiteres Unheil zu verhüten und Schaden von den Berlinern abzuwenden. Einige von denen, die diesen Dank entgegennehmen können, sind heute in unserer Mitte. Stellvertretend für sie alle hat am heutigen Vormittag für drei dieser aufrechten und kämpferischen Demokraten durch Abgeordnetenhaus und Senat eine besondere und verdiente Ehrung stattgefun- den: Ferdinand Friedensburg, Franz Neumann und Hans Reif sind wegen ihrer besonderen Verdienste in der da maligen Zeit zu Ehrenbürgern von Berlin ernannt worden. (Beifall) Aber eine solche Stunde wie die heutige verpflichtet uns auch, in Dankbarkeit derer zu gedenken, die der Tod aus ihrem politischen Wirken abberufen hat: Louise Schroeder, Ernst Reuter, Walther Schreiber und Otto Suhr. Es war einer meiner Vorgänger im Amt, der damalige Stadtverordneten-Vorsteher Otto Suhr, dessen freies und mutiges Bekenntnis auch heute in lebendiger Erinnerung ist: „Ich bin nicht in der Lage“, so erklärte er gegenüber dem sowjetischen Stadtkommandanten Kotikow, „Büttel Irgendeiner alliierten Macht zu sein, noch gewillt, Zensor der gewählten Stadtverordneten zu werden.“ Den Lebenden zu danken, der Toten in Respekt und Bewunderung zu gedenken, ist gerade heute eine ehrenvolle Verpflichtung meines Amtes. Sie alle haben sich um die Freiheit und die Wohlfahrt dieser Stadt - sie alle haben sich um Berlin verdient ge macht. Aus der Sicht der drei demokratischen Parteien dieses Hauses soll heute die Bedeutung des 20. Oktobers 1946 ge würdigt werden. Bevor ich dazu dem ersten Redner das Wort erteile, darf ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß sich am heutigen 25. Jahrestag des 20. Oktobers 1946 ein Mit glied der damaligen Stadtverordneten-Versammlung unier uns befindet, das neben Herrn Mattick, der heute in Boim unabkömmlich ist, ununterbrochen und unermüdlich bis in die Gegenwart als Berliner Parlamentarier tätig gewesen ist und den freien Teil unserer Stadt auch heute noch im Deutschen Bundestag vertritt. So verbinde ich meinen be sonderen Gruß an Sie, verehrte Frau Krappe, mit einem Dank für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für Ihr weiteres Wirken zum Wohle Berlins und seiner Bevölke rung. (Beifall) Ich darf nunmehr den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Alexander Voelker, bitten, das Wort zu ergreifen. Voelker (SPD): Herr Präsident! Meine Herren Komman danten! Meine Damen und Herren! Als die SPD-FraKU _ beantragte, des 25. Jahrestages der einzigen freien Wan in ganz Berlin in einer Sondersitzung zu gedenken, wo sie die historische Bedeutung dieses Tages würdigen.

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