Stenographischer Bericht:

948 95. Sitzung vom 25. Februar 1971 Präsident Sickert Wir kommen zum dringlichen Antrag der Fraktion der F.D.P. über Abberufung des Polizeipräsidenten. Das Abgeordnetenhaus empfiehlt dem Senat, dem Abgeordnetenhaus die Abberufung des Polizeipräsidenten vorzuschlagen. Die Dringlichkeit ist von Ihnen vorhin anerkannt worden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht ? — Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zahlreichen Berliner Tageszeitungen ist zu Beginn dieses Monats gegen den Polizeipräsidenten Klaus Hübner und gegen den Kriminaldirektor Böttcher der Vorwurf erhoben worden, sie hätten in Angelegen heit des Falles des Polizeiobermeisters Salzwedel auf Fragen von Journalisten die Unwahrheit gesagt. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, der der Nachprüfung be durfte. Wir haben uns in einer ausführlichen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung mit der Angelegenheit befaßt. In dieser Sitzung ergab sich fol gender Sachverhalt: Am 1. Februar dieses Jahres wurde die Obduktion des Autodiebes Braatz durchgeführt. An dieser Obduktion nahmen insgesamt drei Kriminalbeamte teil. Nach der Darstellung des die Obduktion leitenden Professors Krauland ergab sich bereits im Verlaufe der Unter suchung, daß die ursprünglich gegebene Tatdarstellung nicht zutreffen konnte. Am 2. Februar vormittags um 10. 30 hat Herr Professor Krauland — so hat er schrift lich dem Senator für Inneres berichtet — den Polizei direktor wegen der Dringlichkeit und der Bedeutung des Falles angerufen und ihn darauf aufmerksam ge macht, daß nach dem Ergebnis der Untersuchungen es sich um einen Schuß handeln müsse, durch den Braatz getötet worden sei, der aus unmittelbarer Nähe abge geben worden sei. Um zu prüfen, ob es sich um einen aufgesetzten Schuß handele, würde noch ein ergänzen des Gutachten der kriminaltechnischen Untersuchungs- stelle eingeholt. Anschließend hat der Kriminaldirektor den Polizeipräsidenten hierüber informiert. Einen Tag später, am 3. Februar 1971, fand eine Pressebesprechung statt, in der der Polizeipräsident und der Kriminaldirektor mit einer Reihe von Journalisten unter anderem diese Angelegenheit erörtert haben. Im Verlaufe dieser Besprechung wurden der Kriminaldirek tor und der Polizeipräsident gefragt, was es Neues in der Angelegenheit Braatz-Salzwedel zu berichten gäbe. Der Polizeipräsident und der Kriminaldirektor erklär ten daraufhin — und ich will hier versuchen, dem Wort laut der schriftlichen Erklärung des Polizeipräsidenten zu folgen —■: Es könnten keine neuen Sachverhalte mit geteilt werden. — Alsbald erhob sich in der Presse die Beschuldigung, daß der Presse die Unwahrheit gesagt worden sei, weil nämlich dem Polizeipräsidenten bereits einen Tag zuvor auf dem Wege über Professor Krau land und den Kriminaldirektor das Ergebnis der durch geführten Obduktion mündlich mitgeteilt worden sei. Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle uns die Frage vorzulegen, ob an den Polizeipräsidenten, der von diesem Hause gewählt worden ist, andere Maß stäbe anzulegen sind als an jeden einzelnen Polizei beamten auch, der seinen Dienst tut. Wir haben die Hoffnung gehabt, daß in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, in der wir nicht nur eine eingehende Darstellung des Senats bekamen, sondern in der auch die beiden Beamten, nämlich der Polizeipräsi dent und der Kriminaldirektor, persönlich angehört worden sind, sich dieser Vorwurf aufklären ließe, etwa dahin, daß es sich um ein Mißverständnis oder um eine fehlerhafte Formulierung gehandelt habe. Die Aufklä rung blieb jedoch aus. Der Eindruck — für uns jeden falls im Ausschuß für Sicherheit und Ordnung — blieb zu unserem außerordentlichen Bedauern bestehen, daß die in zahlreichen Berliner Tageszeitungen gegen den Polizeipräsidenten und den Kriminaldirektor erhobenen Vorwürfe, öffentlich in dieser Angelegenheit die Un wahrheit gesagt zu haben, zutrafen. Von daher, meine Damen und Herren, haben wir in den Gremien, die bei uns für solche Angelegenheiten zuständig sind, sehr sorgfältig beraten, was nunmehr zu geschehen habe. Die Angelegenheit wurde dadurch noch besonders kritisch, daß der Polizeipräsident in der Öffentlichkeit sich in dieser Sache nach unserer Auf fassung jedenfalls, fehlerhaft verhalten hat. Der Polizei präsident hat ein Interview in der „Berliner Abenschau“ gegeben, das öffentlich bekannt ist und das ich hier nicht zu wiederholen brauche, von dem der der CDU- Fraktion angehörige Kollege Schmitz inhaltlich gesagt hat, hier sei ein Satz ausgesagt worden, den kein nor mal denkender Polizist von sich geben sollte und schon gar nicht der Polizeipräsident. In einer Rundfunksen dung des Rias äußerte der Polizeipräsident, er habe es satt, sich am Fließband ausfragen zu lassen. Und in einer Fernsehsendung gab es die Äußerung, und zwar, wohlgemerkt, bevor der hier vorliegende Dringlich keitsantrag von uns eingebracht worden war, jeder Wahlkampf gehe einmal vorüber. Und gegenüber dem Abgeordneten Kaschke hat der Polizeipräsident im An schluß an die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 15. Februar 1971 erklärt, er habe es satt, sich so behandeln zu lassen, man werde schon sehen, was man davon habe. Und schließlich war noch bemerkenswert, daß in der schriftlichen Stellungnahme des Polizeipräsidenten an den Senator für Inneres vom 12. Februar 1971, der den Mitgliedern des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zugeleitet worden war, als Quintessenz zitiert wird eine Bemerkung des früheren Regierenden Bürgermeisters von Berlin; Es wird künf tig darauf verzichtet, auch nur gesprächsweise den Jour nalisten aktuelle Informationen weiterzugeben, die, gleich aus welcher Quelle sie auch stammen mögen, nicht nach jeder Richtung hin überprüft worden sind. — In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ord nung hat der Herr Senator für Inneres, danach gefragt, von sich aus erklärt, daß er eine solche Auffassung nicht teilen könne. Meine Damen und Herren! Damit entstanden folgende Probleme für uns: Es gab zunächst einmal die Frage, ob es von demokratisch gewählten Abgeordneten hinge nommen werden kann, daß dem Polizeipräsidenten in der Öffentlichkeit und in der Tagespresse zu Recht der Vorwurf gemacht werden kann, öffentlich die Unwahr heit gesagt zu haben. Und es ergab sich zum zweiten, ob aus den hier zitierten Äußerungen des Polizeipräsiden ten, die — ich wiederhole es noch einmal — vor der Stellung unseres Dringlichkeitsantrags abgegeben wor den waren, etwa der Schluß gezogen werden müsse, daß der Polizeipräsident das verfassungsrechtlich garantierte Kontrollrecht — ja ich möchte sagen, die Kontrollpflicht — des Parlaments nicht hinreichend achtet. Nach sorg fältiger Abwägung aller Umstände haben wir uns ver pflichtet gesehen, diesen Antrag hier vorzulegen, zu dem wir Ihre Zustimmung erbitten. Es ist dies ein Antrag, der uns nicht leicht gefallen ist; ein Antrag, der uns schon deshalb nicht leicht gefallen ist, weil — das sage ich an dieser Stelle mit aller Offenheit — der Polizei präsident mit den Stimmen meiner Fraktion gewählt worden ist und weil ich noch vor kurzem an dieser Stelle im Zusammenhang mit der Affäre Weil ausdrück lich, und zwar zweimal, darauf hingewiesen habe, daß wir durchaus anerkennen, daß der Polizeipräsident Klaus Hübner ein Polizeipräsident der notwendigen Reformen sei und daß er deshalb durchaus insoweit unsere Anerkennung verdiene. (Abg. Behrend: Na bitte!)

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