Stenographischer Bericht:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1927 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Succeeding Title:: Plenarprotokoll

Keywords:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1971

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9631085

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 29 (94), 22. Januar 1971

Sitzung am 20. Januar 1927. schlag dein Haushaltsausschiuß unterbreitet, der lute folgt lautet: „Tie eingegangene» Offerten Deutscher Hypo thekenbanken zur Beleihung des Gesaintbesitzes durch eine Ainortisationshypothek bis Zur Höhe von 11 Mil lionen Mark werden abgelehnt. Der Kaufpreis soll aus Anleihemitteln beschafft und zunächst vorschußweise verausgabt werden." Ich bemerkte bereits, daß dieser Teil der Vorlage oder Vorlagen um einen vielleicht zutreffenderen Aus druck zu gebrauchen einen breiten Raum in den Sitzungen des Haushaltsausschusses eingenommen hat. Es wurde in ber_ heutigen Vormittagssitzung Wert daraus gelegt, das; festgestellt wird, das; hiermit die Uebernahme etwaiger Verbindlichkeiten, die Herr Hitler eingegangen ist, seitens der Stadt abgelehnt lvird, und die Erklärung, die von dem Magistratsmitgliede bezüglich dieser Dinge abgegeben worden ist, lautet wörtlich: „daß als Hauptbcdingung des Ankaufs gelten soll, das; die Stadt in keinerlei Verpflichtungen eintritt, die Herr Hitler etwa Dritten gegenüber eingegangen ist. (Hört, hört!) Auch die Verhandlungen mit dem Pächter Bernau sollen nicht weiter fortgesetzt werben." Ich habe hier hinzuzufügen, das; von einigen Mit gliedern des Haushaltsausschusses die bestimmte Erklärung abgegeben Worben ist, daß sie nur unter dieser Bedingung bereit sind, für die Vorlage zu stimmen. Es ist zu diesem Absatz dann noch mit Mehrheit ein Zusatz be schlossen worden, der lautet: „Tie einzelnen Bedingungen der Anleihe werden j vom Magistrat im Einvernehmen mit der Finanz deputation festgesetzt." Ich darf dann noch hinzufügen, daß die uns erneut unter breitete Vorlage noch einen vierten Absatz enthält, der folgendermaßen lautet: „Sämtliche drei Grundstückskomplexe (Fideckom- »liß, Allob und Kolonie Dreilinden) sollen von der Stadt direkt erworben werden, so daß die Konstruktion über die Kolonie Treilinden-G. m.b. H. vollständig in Wegfall kommt." Der Haushaltsausschuß hat baun beschlossen, sich dem Vorschlage oder der Vorlage des Magistrats anzuschließen und dies in die Worte gefaßt: „Ter .Haushaltsausschuß empfiehlt der Versamm lung folgende Beschlußfassung: In Abänderung der Ergänzungsvorlage — Druck sache 65 , betr. den Ankauf des Gutes Düppel idib des Jagdschlosses Dreilindeu, erklärt sich die Ver sammlung mit dem nachstehenden Beschluß des Magi strats vom 19. Januar 1927 mit folgendem Zusatz zu Ziffer 3 einverstanden." ■ Und nun folgen die Absätze, die ich mir Ihnen vorzutragen erlaubte. Ich habe den Auftrag, Sie im Namen der Mehrheit des Ausschusses zu bitten, unter diesen nunmehr wesentlich veränderten Bedingungen der Vorlage des Magistrats, so wie ich sie hier vorgetragen habe, zuzustimmen. Stadtv. Kunze (V.S.Gr.): Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wohl seit langer Zeit an die Stadtver ordnetenversammlung Berlin keine Vorlage gelaugt ist, die so unverhältnismäßig hohe Opfer an uns stellte wie gerade diese. Es ist vor allen Dingen meiner Mei nung nach eine Frage zu klären, ehe wir überhaupt daran gehen können, zu entscheiden, ob das Projekt des Magistrats angenommen werden soll oder nicht. Das Gut Düppel ist bekanntlich ein Fideikommiß und konnte, als solches überhaupt zunächst nicht veräußert Werben. Nun sind Hwar Bestimmungen getroffen, die auch gestatten, daß ein Fideikommiß veräußert werden kann, und zwar dann, Weitn ein öffentliches Interesse vorliegt. Maß gebend hierfür ist der Veräußerungsausschuß, der beim Kammergericht eingerichtet ist. Es ist also ganz uner findlich, wie zwischen Magistrat und Verkäufer sich eine Zwischenperson entschieden konnte. Denn nach den klaren gesetzlichen Bestimmungen konnte das Gut Düppel über haupt nicht an eine Person sonder» nur an den Ma gistrat veräußert werden, weit eben bei einer Privat person kein öffentliches Interesse vorliegt. Ich sehe also nicht ei», warum die Stadt Berlin so hohe Opfer bringen soll, weitn das nicht notwendig ist. Ich sehe nicht ei«, warum eine Mittelsperson erst gewaltige Summe» auf Kosten der Stadt verdienen soll. Bevor irgendein Beschluß gefaßt werden könnte, müßte erst einmal klargestellt werden: Wer ist die Stelle, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einer Privatperson das Recht erteilt hat, ein Fideikommiß käuflich zu erwerben, das sie nicht käuflich erwerben kann. Stadtv. Dr. Lohmann (S.): Meine Damen und Herren! Ich bin mir selbst zunächst eine persön liche Erklärung schuldig. Herr Stadtrat Busch hat in der Sitzung vom 16. Dezember auf meine Behauptung, daß ein am 8. Dezember abgesandter Einschreibebrief nicht erst am 15. Dezember in seine Hand ge langt sein könnte, geantwortet: „Diese Briefangelegen heit erklärt sich sehr einfach so, daß der Brief offenbar zuerst nach dem Rathaus gegangen ist. Ich bin nicht da gewesen, und er ist mir itach dem Büro nach geschickt worden. Da hat ihn mein Prokurist erhalten. Nun bin ich nicht zurückgekommen, und so habe ich ihn vorgestern abend' erhalten." Das war tt i ch t „sehr einfach", sondern s e h r u u - w a h rschei nlich. Und wie sich nun herausgestellt hat, hat Herr Stadtrat Busch in der Tat diesen Brief tatsäch lich bereits am selben Tage erhalten, ihn aber leider u«eröffnet in seiner Tasche bis zu diesem Tage mit sich getragen. (Hört, hört!) Ich bin zweitens es meiner Fraktion schuldig, zu erklären, daß es sich inzwischen erst recht herausge stellt hat, daß wir in der ganzen Frage dieser Grund stückskäufe mit Verdunkelungen und Verschleierungen haben rechnen müssen, die eine leidlich normale Erledi gung der Ankäufe außerordentlich erschwert haben. (Bei den Sozialdemokraten: Sehr wahr!) Es hat sich erwiesen, daß sowohl in der Frage des V i e h h o f - Terrains als auch in der Frage von D ü pp e l-!Drei li nd e n der Magistrat und seilt Grundflücksdezernat in der Tat im wahrsten Sinne des Wortes mit falschen „Karte n" gespielt haben; (Stadtv. Kunze: Hört, hört!) daß keine der Karten, die uns vorgelegen Haben, den tatsächliche n Verhältnissen Rechnung getragen hat, und daß wir daher auch nicht in der Lage sein konnten, uns ein einigermaßen richtiges Bild darüber z» verschaffen, was nun eigentlich gekauft und was nicht gekauft werden sollte. Ich billige deut Grnndstücksdezernat gern den guten Glaubeit zn, ich ptttß aber sagen, das; eine solche Anfertigung von Karten zum mindesten eine sehr grobe Fahr lässigkeit darstellt, (Stadtv. Urich: Sehr richtig!) eine so grobe Fahrlässigkeit, wie sie innerhalb einer städtischen Verwaltungsstelle nicht vorkommen sollte. Nun zur Sache selbst. Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß der Magistrat deut von uns von Ansang an vertretenen grundsätzlichen Standpunkt folgt, wieder — muß ich letder sagen — tut Gegensatz z u seinem G ru nd st ü ck s d e z e r na t, im Gegensatz ztt dem Herrn Dezernenten selbst, so daß wir heute das bereits von dem Herrn Berichterstatter erwähnte sehr seltene Schauspiel erleben konnten, daß in einem Aus-

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