Stenographischer Bericht:

84. Sitzung vom 22. Oktober 1970 583 Xromp läufiges Endprodukt jener Bewegung, die Sie jahrelang lediglich als unruhige Jugend apostrophiert haben. (Zuruf; Tupamaros!) — Die Tupamaros sind ein anderes vorläufiges Endprodukt. — Aber niemand kann doch daran zweifeln, daß letzten Endes die FDJ das endgültige Endprodukt sein wird. Auch darauf ist bisher nicht die richtige Einstellung erfolg. (Abg. Voelker; Das ist bestimmt nicht der Fall. Die Kette ist falsch. Da würde ich mal ein bißchen tiefer reingehen.) Na passen Sie mal auf. Im Vorlesungsverzeichnis des Germanistischen Seminars — und ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren — sind drei Seminare angekündigt: Die Literatur zum Aufbau des Sozialismus, Deutsche Literatur von 45 bis 49, und Die Literatur des CDU-Staates. Bis auf den Begriff CDU-Staat klingen also diese Ankündigungen recht harmlos. Jetzt hat die Rote Zelle Germanistik neue Titel für diese Seminare bestimmt. Da heißt jetzt das erste Seminar „Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR“, das zweite „Literatur zur Restauration des Kapitals in Westdeutschland“ — das ist also die deutsche Literatur von 45 bis 49 -— (Abg. Schmitz: Von Herrn Lefevre.) — Ja, von Herrn Lefevre gehalten. — Und drittens „Dokumente des Kampfes der KPD für die Entmachtung der Monopolherren und die Einigung der Arbeiterklasse in den Westzonen“. Erläuternd werden noch einige Unterpunkte hinzugefügt, damit jeder weiß, worum es geht: „Literatur der antifaschistischen Ordnung und des Beginns des sozialistischen Aufbaus in der DDR“, erstens; „Theorie und Praxis der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“, zweitens: „Enteignung der Großgrundbesitzer als praktische Entnazifizierung“, drittens; „Der volkseigene Sektor in der Industrie als Grundstein einer sozialistischen Wirtschaft“, viertens: „Die Einheitsund Volksfrontpolitik der KPD, a) Vereinigung von SPD und KPD, b) die Massenorganisationen FDJ, FDGB und Kulturbund.“ Na, meine Damen und Herren, was sollen wir denn eigentlich noch hier erzählen, was das für Entwicklungen hier sind. Wo leben wir eigentlich ? In West-Berlin oder auf den Fidschi-Inseln ? Es ist doch völlig unverständlich, wie eine Partei, die nach 1945 in einer so hervorragenden Weise in dieser Stadt der kommunistischen Bedrohung Widerstand geleistet hat, auf einmal, praktisch auf ein Jahr feststellbar, anfing, eine völlig gegensätzliche Politik zu betreiben. (Zuruf von der SPD; Das ist Ihre Behauptung. — Abg. Dr. Behrendt: Das ist eine Realität.) Sie hat da geschwiegen, wo sie etwas hätte sagen sollen. Die Bereiche der politischen Bildung, sowohl in den Jugendverbänden als auch an den Schulen, sind vernachlässigt worden. Man hat anstelle des Liberalismus eine Vorstellungswelt der absoluten Freiheit und der absoluten Antiautorität entwickelt. Das alles ist von Ihnen als Modeerscheinung mitgemacht worden, und Sie hätten wissen müssen, wohin das laufen muß. Das Problem ist, daß in erster Linie die Erziehungsbereiche erfaßt worden sind, und von daher gewinnt diese ganze Bewegung ihre ungeheuerliche langfristige Gefährlichkeit. Ich möchte hier nicht zur Situation an der Pädagogischen Hochschule Stellung nehmen. Das wird meinem Kollegen Klein überlassen bleiben. Ich möchte Sie aber doch bitten zu sehen, wohin diese ganze Geschichte sich entwickeln muß, wenn nicht ganz eindeutige Klarstellungen vorgenommen werden. Es geht doch nicht nur an, uaß Sie Reformen machen, von denen niemand weiß, wie sie sich ausmünzen. Es geht doch auch darum, daß Me in Wort und Schrift und durch die persönliche Haliung auch eines Senators in der Öffentlichkeit klarm achen, wo Sie die Grenzen zu ziehen gewillt sind, und uaß Sie im kleinen, in der Schule, in den Bereichen, wo üe r Kampf zu Fuß und an der Basis geführt wird, Widerstand leisten, nicht nachgeben, nicht Kompromisse schließen, die sich später nicht auszahlen. Das ist die Problematik. (Beifall bei der CDU.) Die Entwicklung ist durch die Tatsache mitverschuldet worden, daß Sie ausgerechnet die Erziehungsbereiche Ihrem linken Flügel überlassen haben, der dort praktisch machen konnte, was er wollte. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir, sehen wir am deutlichsten an der Pädagogischen Hochschule. Was machen Sie eigentlich, wenn Sie nächstes Jahr jeden, aber auch jeden Absolventen der Pädagogischen Hochschule einstellen müssen, weil der Lehrermangel Sie dazu zwingt ? (Beifall bei der CDU.) Stell, Präsident Dr. Keif: Das Wort hat der Abgeordnete Riebschläger! Dr. Riebschläger (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir eben hier erlebt haben von seiten der CDU, ist der Versuch, die Mehrheitsfraktion dieses Hauses mit Kräften zu identifizieren, mit denen wir nicht einmal auf Grund ehemaliger Mitgliedschaft das Geringste gemein haben. Ich weiß nicht, ob das der Stil ist, den Sie hier einreißen lassen wollen, nachdem es ja vorher durchaus ernstzunehmende Angebote gab, die auch in der Debatte aufgegriffen worden sind, sich über die Streitpunkte hinweg darauf zu verständigen, welche die beste Strategie zur Bekämpfung radikaler Kräfte in dieser Stadt sei. Ich sehe im Bericht des Senats keine echten Ansatzpunkte dafür, ihm Schönfärberei, Nicht-zur-Kenntnisnehmen gravierender Tatbestände, das Nicht-ernst-nehmen radikaler Gruppen und dergleichen vorwerfen zu können. Vielleicht liegt es daran, daß einige Herren der Opposition ihre Beiträge formuliert haben, ohne den Bericht zu lesen. Denn wer ihn gründlich — (Protest bei der CDU; Das ist eine böse Unterstellung! — Abg. Schmitz: Bei solch einer Vorlage, da muß man doch hingucken. — Doch nicht von sich auf andere schließen! ) — Ich hoffe, daß Ihr Temperamentspegel sich inzwischen soweit gelegt hat, daß Sie meinen weiteren Worten folgen können. — Ich habe zwar bei Ihnen— abgesehen von einigen Ausnahmen — sowieso nicht mehr die Hoffnung, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, daß Sie über die Ordnungsaspekte hinaus bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was diese SPD-Praktion vor einem Jahr initiiert hat in Form des Universitätsgesetzes, dazu beigetragen hat, (Zuruf von der CDU: Das stimmt doch nicht. — Wenn Sie zugehört hätten!) bestimmte Entwicklungen von uns abzuwenden, mit denen man jetzt in anderen Bundesländern sehr zu tun hat. Selbstverständlich gibt es auch neue Erscheinungen, über die wir uns heute hier anhand dieses Berichts des Senats unterhalten, (Abg. Boehm: Haben Sie unseren Entwurf zur Kenntnis genommen ?) aber was Sie versuchen, auf der Grundlage von Vorstellungen, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren ihre Gültigkeit und ihren Wert gehabt haben mögen, nunmehr so zu tun, als sei das, was wir vor einem Jahr initiiert haben, die Grundlage dafür, daß wir uns heute mit dem Problem der Roten Zellen herumzuschlagen haben — das alles wird sich sehr schnell, wie ich hoffe, bei den Vernünftigen in Ihrer Fraktion als Eindruck legen. Denn dies steht ja nun einmal fest: Wer seine Vorstellungswelt und die Debatte hier verengt auf die Ordnungsaspekte des Ganzen, verstellt sich den Blick für die Möglichkeiten, die gegeben sind und die auch

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