Stenographischer Bericht:

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN V. Wahlperiode Stenographischer Bericht 63. Sitzung III. Band Mittwoch, den 17. Dezember 1969 Nr. 20 Inhalt Seite Mahnworte zur Wiedervereinigung 725 Geschäftliches 725 Dringlichkeitssachen 725 Große Anfrage Bekämpfung der Kriminalität jugendlicher Gruppen Heinschke (CDU) 726 Bürgermeister Neubauer 727, 733 Klein (CDU) 728 Tromp (CDU) 730 Gethke (SPD) 731 Oxfort (F.D.P.) 731 Prozell (SPD) 732 Schmitz (CDU) 732 Tappert (CDU) 733 Übernahme von Bundesrecht 734 II. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushalts plans von Berlin für das Rechnungsjahr 1970 Frau Lowka (SPD), Berichterstatterin 734 Allgemeine Beratung Mendel (CDU) 741 Heubaum (SPD) 743 Frau Dr. Barowsky (F.D.P.) 747 Senator Dr. König 750 Senator Striek 750 Boehm (CDU) 752, 754 Senator Grabert 753 Stobbe (SPD) 753 Einzelberatung Ordentlicher Haushaltsplan Einzelplan 1 — Abgeordnetenhaus Inhalt Seite Einzelplan 31 — Bezirksverordnetenversamm lungen 754 Einzelplan 03 — Regierender Bürgermeister Einzclplan 33 — Bezirksbürgcrmeisler Dr. Waltzog (CDU) 755 Reg. Bürgermeister Schütz 755 Dümchen (CDU) 756 Einzclplan 04 — Bundesangelegenheiten .... 756 Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 14.04 Uhr. Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Abgeordneten hauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wie dervereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung sind 16 Abgeordnete entschuldigt; hiervon sind zwei Abgeordnete beurlaubt, einer ist verhindert und 13 Ab geordnete sind krank. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran er innern, daß wir in der letzten Plenarsitzung beschlossen hatten, die Große Anfrage der Fraktion der CDU über Bekämpfung der Kriminalität jugendlicher Gruppen in der heutigen Sitzung zu behandeln. Des weiteren liegt Ihnen als Dringlichkeitssache eine Vorlage über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen vor. Wird der Dringlichkeit der Behandlung widerspro chen ? — Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, diese beiden Verhandlungsgegenstände vor der Etatberatung zu behandeln. — Es erhebt sich kein Wi derspruch; demzufolge verfahren wir so. In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses stand unter lfd. Nr. 12 die Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Preisauszeichnungsverordnung — Drucksache Nr. 955 -— auf der Tagesordnung. Die Fraktion der CDU bittet mit Schreiben vom 12. Dezember 1969, diese Vor lage noch an den Ausschuß für Wirtschaft zu überwei sen. Da sich gegen den Überweisungsantrag kein Wider spruch erhebt, stelle ich hiermit fest, daß das so be schlossen ist. Ich möchte Sie dann auf das Ihnen hektographiert vorliegende Verzeichnis der Entschließungen hinweisen

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