Stenographischer Bericht:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1882 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1882 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 7 (50), 8. Mai 1969

Das ist das, was ich nach Lage der Akten und Verhandlungen zu berichten habe. Stadtv. Dr. Stryck: M. H.! Ich glaube, wir sind dem Herrn Magistratskommissarius dankbar für die Mittheilungen, die er uns soeben gemacht hat. Indessen, ich muß -doch sagen', uns, die wir dort wohnen und die wir ein außerordentliches Interesse an der ganzen Angelegenheit haben, kann das nicht recht befriedigen. Wenn man die Uebelstände dort betrachtet, wenn man namentlich in den Morgenstunden dort einen kleinen Spaziergang macht oder durch ein Geschäft dorthin gerufen wird, so ist es unmöglich, daß man übersehen kann die Uebelstände, die dort alle Bewohner gleichmäßig treffen. Am Nachmittag ist es ja etwas Anderes, dann sind die Schießübungen seltener, aber im Laufe des Vormittags ist es ganz unerträglich und Jemand, der irgendwie Neigung zur Nervosität hat, muß dort krank werden. Wir haben auch ein besonderes Jnter- efse daran als Verwalter des städtischen Gutes. Nicht weit davon haben wir einen großen Komplex von einigen 80 Morgen auf dem llrban und dieser wird faktisch durch das Vorhandensein der Schieß- tänbe auch entwerthet. Nun geht aus den Mittheilungen des Herrn Magistratskommissarius hervor, daß es sehr schwer sein wird, die Schießstäude zu beseitigen. Aber, m. H., ein Baum fällt nie auf einen Streich und wenn wir anfangen, in der Hasenhaide festen Fuß u fassen, wenn wir namentlich in der Lage sind, den Streifen, der etzt zu kaufen ist, im Interesse der Stadt zu acquirireu, so ist das ein ganz ander Ding und ich glaube, von dort aus würde daun weiter u arbeiten sein. Ich würde daher bitten, daß Sie sich vorläufig mrch die Ausführungen des Herrn Magistratskommissarius befriedigt erklärten, daß wir den Magistrat ersuchen, nicht abzulassen in diesen Bestrebungen und namentlich, abgesehen von dem Turnplatz und dem Karlsgarten, den Streifen zu acquiriren suchen, der rund herum die Hasenhaide an dieser Seite begrenzt. Dann möchte ich Sie aber bitten, damit Sie dem Ausdruck leben, den Antrag der Petitionskommission dahin abzuändern, die Petition dem Magistrat nicht zur Verfügung, sondern zur Berück sichtigung zu überweisen. Ich glaube, m. H., das ist auch dem Interesse angepaßt, was der Magistrat selbst nach seinen Ausführungen für die Angelegenheit hat, und es scheint mir etwas kaltherzig der ganzen Sache sich gegenüber zu stellen, wenn wir sage», es soll dem Magistrat blos zur Verfügung überwiesen werden. Die Berücksichti gung besteht meines Erachtens darin, daß der Magistrat in seinen Bestrebungen fortfährt, daß er namentlich persönlich — ich lege be sonderes Gewicht darauf — mit den betreffenden Behörden verhandelt. Es ist ganz etwas Anderes, als wenn man das durch kalte Schrift stücke macht. Ich glaube, darin würde eine Beschleunigung gefunden werden können. Die Berücksichtigung würde darin bestehen, nicht etwa, daß der Magistrat gleich kaufen soll, er wird ja darüber erst an uns kommen, wenn ihm ein Preis gemacht ist, und uns fragen, ob wir damit einverstanden sind. Also mein Antrag geht dahin- diese Petition dem Magistrat zur Berücksichtigung zu überweisen. Stadtv. Dr. Pflug: M. H.! Ich kann mich der Ansicht meines Herrn Vorredners nur anschließen. Ich glaube, daß in nicht zu langer Zeit die Zustände in der Hasenhaide sich für die Anlage eines Parkes viel günstiger gestalten werden. Haben wir aber erst sesten Fuß dort gefaßt durch den Ankauf des Streifens, der uns jetzt ?um Ankauf geboten wird, so wird es uns leicht werden, weiter zu gehen. Das Gardeschützenbataillon, welches den Karlsgarten als vchießstand benutzt, wird nach Lichterfelde verlegt werden. Das ist bereits beschlossene Sache. Von den Berliner Truppentheilen haben ferner das Kaiser - Alexander - Regiment und das Kaiser- Franz - Grenadier - Regiment dort Schießübungen. Bezüglich des Kaiser - Alexander - Regimentes geht neuerdings das Gerücht, büß dessen Verlegung ebenfalls stattfinden werde, und daß man beabsichtigt, die Kaserne aus der Alexanderstrabe zu verlegen. Bestimmtes verlautet darüber zwar noch nicht, doch kann die Sache als wahrscheinlich erachtet werden. Dann bleibt noch das Kaiser- Franz-Grenadier-Regiment, das eine besondere Abtheilung der Schieß- M»de dort hat, die bei einer Umwandlung gar nicht in Betracht kommen. Das ist nämlich der Theil der Hasenhaide hinter den Kirch hofen. Dieser Theil könnte sehr gut bei einer Parkanlage abgezweigt Werben. Die Hauptsache scheint mir zu sein, wenn wir überhaupt me Angelegenheit nicht außer Acht lassen und in der Hand behalten |jj?°aen, daß wir den jetzt verkäuflichen Streifen zu erwerben trachten. M würde zu weit greifen, wenn wir den Magistrat ersuchen wollten, |®? S unmittelbar zu thun; aber wenn wir uns damit begnügen, ihm r. te Angelegenheit zur Berücksichtigung zu übergeben, so wird das eine Maßregel fein, die außerordentlich förderlich auf die Entwicke lung der Dinge wirken kann. , Stadtv. Schiegnttz: M. H.! Wenn Sie mir gestatten, Ihnen |r™ge Worte zu sagen, obgleich ich erst so kurze Zeit die Ehre habe, ei Ihnen eingeführt zu sein, so hoffe ich, Sie werden mir das nicht als eine Unbescheidenheit auslegen. Aber die Frage, die hier zur Berathung vorliegt, berührt die Interessen meiner Wähler und meiner Bezirksgenossen in so hohem Grade, daß ich es mit meinen Pflichten, die ich übernommen habe, nicht vereinbar halte, ganz still dazu zu sein. Ich will wenigstens mit einem Wort den Kernpunkt der Frage erörtern und klarstellen. Es liegt uns hier die Petition eines Bürgervereins vor. Die selbe Petition in etwas veränderter Form, aber in mannigfacher Wiederholung ist von verschiedenen anderen Vereinen und Bewohnern der angrenzenden Bezirke au den Magistrat gelangt. Wenn wir über diese Petition berathen, so müssen wir uns vor allen Dingen klar werden darüber: was sind die Anschauungen und Wünsche der Bittsteller? Und in dieser Beziehung glaube ich etwas kompetent zu sein, denn die Petitionen sind zum großen Theil auf meine Initiative zurückzuführen, ja, in vielen Fällen sogar auf die Redaktion meiner Feder. Ich bin also wohl kompetent zu sagen: was sind die An schauungen und Wünsche der Leute gewesen? Wir haben von Herrn Kollegen Tappert gehört, daß die Hasenhaide bereits eine kleine See- schlange geworden ist. Das mag fein, die Frage der Hasenhaide, auch ihrer Umwandlung in einen Park, also die Entfernung der Schiebstände aus der Hasenhaide ist schon oft auf dem Tapet ge wesen, hier in der Versammlung und auch anderswo. Die Frage aber, die uns heute vorliegt in Folge der Petition, ist eigentlich eine andere. Die Bemerkung, die in dem Bericht stand, daß die Ver handlungen noch schweben, ist ja eigentlich heute widerlegt worden durch den Herrn Vertreter des Magistrats. Der Beschluß der Stadt verordneten-Versammlung von 1881 hat Verhandlungen veranlaßt, aber praktisch schweben sie nicht mehr und alle Verhandlungen, die sich darauf beziehen, daß die Schießstände entfernt werden sollen, sind gescheitert und werden in nächster Zukunft auch immer scheitern an dem „non possumus", welches der Kriegsminister ausspricht. Es ist vor der Hand unmöglich, der Kriegsminister sagt: das geht nicht, wir brauchen die Schießstände. Das ist der Punkt, worin ich anderer Meinung bin als Herr Kollege Dr. Stryck, welcher meinte, die Ent fernung der Schießstäude aus der Hasenhaide ist blos eine Frage der Zeit. Ich meine nämlich, die Sache liegt so, daß die Schieß waffen heute zu einer Vervollkommnung gelangt sind, daß, wie ich gehört habe, und zwar aus ziemlich kompetenter Quelle, das Terrain jetzt kaum noch ausreicht. Werden nun die Schießwaffen noch mehr vervollkommnet — wir haben ja gehört, es sollen dort große Manöverversuche gemacht werden —, so wird über kurz oder lang das Terrain nicht mehr ausreichen. Die Militärbehörden werden freiwillig das Terrain räumen aus dem einfachen Grunde, weil es nicht mehr zulänglich ist. Deshalb geben wir Bewohner der an grenzenden Distrikte die Hoffnung nicht auf, daß die Schießstäude beseitigt werden und unsere Petitionen sollen jetzt nur bezwecken zu verhindern, daß ein neues Hinderniß entsteht, was uns für lauge Zeit die Aussicht benimmt, einen Park dort etablirt zu sehen. Es handelt sich also um den Streifen. Wir haben in unserer Petition ausgedrückt, der Magistrat möchte verhindern, daß dieser Streifen besetzt wird. Er soll' es verhindern durch Erwerb oder durch ein anderes Mittel. Sie können sich denken, daß diese Frage bei uns ein großes Interesse erregt. Wir haben in der Petition von dem Erwerb gesprochen, weil wir im Augenblick keinen anderen Weg sehen, zu verhindern, daß der Streifen bebaut wird. Es schweben aber bei uns allerhand Gerüchte, wie es ja mit Gerüchten überhaupt geht, mau weiß nicht, woher sie kommen, aber sie tauchen auf, nämlich ein absonderliches Gerücht, wonach alte Rechte existiren sollen, Besitztitel und Bestimmungen, kraft welcher der Magistrat im Stande wäre, den Fiskutz zu verhindern, die Hasenhaide zu bebauen. Es würde mir deshalb von großem Interesse sein und ich würde dem Herrn Ver treter des Magistrats im Namen der ganzen Bevölkerung dort zu großem Dank verpflichtet sein, wenn er uns über diese Punkte mit einem Worte Aufschluß geben könnte, ob ihm irgend welche derartigen Bestimmungen bekannt sind. Mir scheint es beinahe unglaublich, wie das möglich sein sollte. Sind aber svlche Rechte nicht vorhanden, so ist eben der Erwerb das einzige Mittel, und um diesen Erwerb dem Magistrat zu erleichtern, haben wir außer unseren Petitionen an den Magistrat ein Immediatgesuch an Se. Majestät abgesandt und darin gebeten, er möchte den Fiskus anweisen, dem Magistrat diese Strecke zu überlassen, entweder unentgeltlich oder wenigstens zu einem sehr mäßigen Preise, denn das haben wir uns von Anfang an ge sagt: geht der Fiskus von dem Gesichtspunkte aus, aus dem Streifen möglichst viel Geld herauszuschlagen, dann kann der Magistrat nicht konkurrireu, denn die Angebote der Bauunternehmer kann der Ma gistrat für eine gegenwärtige oder zukünftige Parkanlage niemals bewilligen. Ich möchte mich deshalb dem Vorschlage des Herrn Kolle gen Dr. Stryck vollkommen anschließen, die Petition dem Magistrat zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich hätte — das muß ich offen gestehen — den Antrag selber gestellt, wenn ich schon etwas länger in der Versammlung heimisch und mit der Geschäftsordnung u. f. w. bekannt wäre. Ich möchte das dem Magistrat zur Berücksichtigung überweisen und hauptsächlich noch darauf hinweisen, daß wir den Streifen nicht

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