Stenographischer Bericht:

50 4. Sitzung: vom 27. April 1967 Barowsky sondern daß dabei eine Rolle spielt, ob in Berlin auch wirklich Fertigungen zu Hause sind, die höchstqualifizierte Arbeiten erfordern und deshalb ein hohes Lohnniveau gewährleisten. Und so kämen wir auf diesem Umweg zu der alten Forderung zurück, wie notwendig es ist, in Berlin gerade diese höchstqualifizierten Produktionen anzusiedeln. Leider muß ich immer wieder sagen, was ich früher schon öfter gesagt habe: auch wieder zurückzusiedeln. Wir machen doch die Beobachtungen, daß Unternehmungen, die in der Lage sind und die es auch getan haben, sich nach dem Kriege in den neu aufgekommenen höchstmodernen Fertigungen zu betätigen — ich will das Wort Elektronik nur einmal so nennen, ich bin dafür in keiner Weise sachverständig —, daß aber diese Fertigungen eben an anderer Stelle großenteils aufgebaut worden sind und nicht in Berlin, wo eigentlich die Stammhäuser jener Firmen immer zu Hause waren, die inzwischen erfreulicherweise diese Produktionen aufgebaut haben. Ich glaube, das ist gemeint, wenn in der Regierungserklärung auch davon gesprochen wurde, Berlin müsse wieder sehr viel mehr ein wirtschaftliches Entscheidungszentrum werden. Es Ist also gemeint, daß die Industrie selber diesen Platz Berlin als ihre Zentrale ansieht, wo die wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen werden, und daß dann selbstverständlich auch die sogenannte Wirtschafts Verwaltung hierherkommt: Versicherungswesen, Bankwesen, und was weiß ich alles —. Das ist, wie Ihnen allen bekannt ist, ja doch in Berlin nach dem Kriege auch sehr viel dünner, als das früher im Platze Berlin war. Dies ist gemeint mit den wirtschaftlichen Entscheidungszentren. Wir sind ganz und gar der Meinung des Senats, daß er, was von Regierungsseite überhaupt getan werden kann, unternehmen sollte, um es der Wirtschaft attraktiv zu machen, hierher zu kommen. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß auch ein wenig politische Überzeugung dazu gehört, um diese Bemühungen Berlins wirklich zu unterstützen. Es ist zum Beispiel auch notwendig, daß auch die deutsche Wirtschaft davon Kenntnis nimmt, daß Berlin ein großer Ausbildungsplatz ist, und daß die Berliner Akademien, Hochschulen, Fachschulen ein großes Bildungsreservoir auch für wirtschaftliche und technische Kräfte darstellen, und daß man also auch von der Wirtschaft alles daransetzt, die auszubildenden jungen Menschen zu animieren, die Ausbildungsplätze in Berlin wahrzunehmen. Gelegentlich soll es schon vorgekommen sein, daß man sie animiert, lieber an anderer Stelle eine Ausbildung zu suchen, und eben in Zeiten guter Konjunktur hat man sie sogar manchmal aufgebaut an anderer Stelle. Da hilft uns vielleicht sogar die nachlassende Konjunktur, weil das ja eben Geld kostet und die Tendenz, bestehende Einrichtungen zu benutzten, dadurch etwas größer wird. Der Regierende Bürgermeister hat ja die Frage anklingen lassen in seiner Regierungserklärung, ob Berlin zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation einen eigenen Eventualhaushalt aufstellen sollte. Nun, wir Freien Demokraten können uns diesen Überlegungen nicht anschiießen. Der Eventualhaushalt des Bundes ist gedacht als ein konjunkturpolitisches Instrument. Er hat das Stadium des Eventualhaushalts übrigens schon fast überwunden — es wird ja schon über einen zweiten nachgedacht — und er ist zu einem aktuellen Auftragsreservoir geworden, dessen Finanzierung — und jetzt kommt der entscheidende Punkt nach unserer Meinung -— aus Kreditmitteln erfolgt. In Berlin handelt es sich erstens nicht nur um Konjunkturpolitik, sondern weitgehend um Strukturpolitik: und sollte ein Berliner Eventualhaushalt denn ebenfalls mit zusätzlichen Kreditmitteln finanziert werden? Die Anleiheaufnahmen Berlins, die in den letzten Jahren zur Deckung unseres Etats notwendig waren, haben hier das Abgeordnetenhaus bei jeder Etatdebatte mit ernster Sorge erfüllt. Wir würden es nun für falsch halten, auch unter diesem Gesichtspunkt, wenn Berlin selbst seine wohlbegründete Zurückhaltung in der Aufnahme von Kreditmitteln, also durch Überlegungen über einen eigenen Eventualhaushalt über den Haufen werfen würde. Wir werden ja doch wie üblich in den nächsten Wochen sozusagen im Vorgriff auf die endgültigen Etatberatungen 1968 die einmaligen Baumittel beraten. Herr Amrehn hat erklärt, ehe er nicht Zahlen über das beabsichtigte Wohnungsbauprogramm aus öffentlichen Mitteln vorliegen hat, werde seine Fraktion nicht bereit sein, über den Etat der einmaligen Baumittel, die ja öffentliche Bauten umfassen, zu beraten. Nun, wir möchten auch möglichst konkrete Angaben über das Wohnungsbauvolumen haben, wir möchten trotzdem unsere Mitarbeit an der Beratung der einmaligen Baumittel hier schon erklären. (Zuruf; Das ist verdienstvoll!) Wir sind auch —-(Abg. Amrehn: Erst alles in den Tiefbau stecken, dann reicht es für die Wohnungen nicht!) — Herr Kollege Amrehn, Sie wissen doch, daß die Tiefbaumittel nicht in den Wohnungsbau umgesetzt werden, (erneuter Zuruf des Abg. Amrehn) und wir wissen doch auch auf der anderen Seite — ich bin gern bereit, über den Tiefbau zu diskutieren, sehr im einzelnen durchaus —, daß gerade sehr viele Tiefbaumittel dazu da sind, die Aufschließung von Wohnbaugelände vorzubereiten, und auch dazu da sind, da, wo große Wohnblocks gebaut worden sind, nachher die Straßenanschlüsse zu machen. Also wir können doch nicht einfach sagen: (Zuruf: Davon sprechen wir jetzt nicht!) Kein Tiefbau und dafür Wohnungsbau! (Abg. Amrehn: Nicht immer die falsche Kombination nehmen!) — Ich sprach aber im Zusammenhang mit den einmaligen Baumitteln jetzt über den Eventualhaushalt, Herr Kollege Amrehn, ich möchte gern wieder auf dieses Thema zurückkommen. — Wir sind uns doch alle darüber im klaren, daß gerade die einmaligen Mittel — nicht allein die Baumittel, aber sie wesentlich — dazu beitragen, die Beschäftigung, die die öffentliche Hand unserer Berliner Wirtschaft gewähren kann, im Umfang zu steuern. Wir haben hier schon früher — entschuldigen Sie bitte, ich persönlich — von einem sogenannten Eventualhaushalt gesprochen, als das Wort noch nicht so modern war, nämlich in dem Zusammenhang, daß ich Herrn Senator Schwedler fragte, ob er seine Baumaßnahmen so einrichten könnte, daß für den Fall, daß der private, insbesondere der gewerbliche Bau in Berlin — das war eine Frage, die von Ihrem Herrn Kollegen Mendel angeschnitten worden war mit Recht seinerzeit — einen größeren Umfang annähme, so daß die Baukapazität in Berlin etwas strapaziert werden würde, ob er dann in der Lage wäre, öffentliche Baumaßnahmen insoweit einzuschränken, um zunächst einmal mit der Beschäftigung der Berliner Baukapazität dem privaten und insbesondere dem gewerblichen Bau den Vorrang zu lassen, ohne unnötig in die Preise hineinzusteigen. Das hatte seinerzeit Herr Senator Schwedler zugesagt. Wenn wir jetzt von einem Eventualhaushalt sprechen, dann scheint mir also nun einfach das Umgekehrte mindestens am Horizont zu stehen, Wir sind ja dazu da, uns das dann im einzelnen anzusehen. Und so möchte ich auch sagen: Wir werden uns zunächst einmal das Bauvolumen und sonstige einmalige Ausgaben, die der Berliner Wirtschaft unter anderem auch dienlich sein können, betrachten, ehe wir zu der Frage Eventualhaushalt für Berlin Stellung nehmen, deren besondere Problematik ich hier also schon angedeutet hatte. Wir sind der Meinung, daß die Hilfe der Bundesregierung gemäß § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes die richtige Basis für die Finanzierung des Berliner Etats ist. Auf die in diesem Überleitungsgesetz niedergelegte rechtliche Verpflichtung, den notwendigen Finanzbedarf Berlins durch die Bundeshilfe zu decken, können wir nicht verzichten. Damit entfällt aber nach unserer Meinung auch eine Rechtsbasis für einen eigenen Eventualhaushalt des Landes Berlin.

fullscreen : Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1967, V. Wahlperiode, Band I, 1.-20. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite