Stenographischer Bericht:

r 3*T ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN V. Wahlperiode Stenographischer Bericht 14. Sitzung I. Band Donnerstag, den 19. Oktober 1967 Nr. 14 Inhalt Seite Mahnworte zur Wiedervereinigung 391 Geschäftliches 391 Wahl des Regierenden Bürgermeisters Voelker (SPD) 391 Reg. Bürgermeister Schütz 392 Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren 392 Vereidigung des Senats 392 Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 14.01 Uhr. Präsident Sickert; Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer faUen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung sind 14 Abgeordnete entschuldigt: hiervon sind 13 beur laubt und einer verhindert. Auf Empfehlung des Ältestenrats darf ich Ihnen Vor schlägen, den Tagesordnungspunkt 1 - Mündliche An fragen -, den Tagesordnungspunkt 6 - Drucksache Nr. 180 - und den Tagesordnungspunkt 7 - Drucksache Nr. 181 - von der Tagesordnung abzusetzen. Ich höre keinen Widerspruch; demnach werden wir so verfahren. Ferner schlage ich auf Empfehlung des Ältestenrats vor, den Tagesordnungspunkt 3 - Vereidigung des Regie renden Bürgermeisters - mit dem Tagesordnungspunkt 5 - Vereidigung des Bürgermeisters und der Senatoren - zu verbinden und die Vereidigung des Senats nach dem Tagesordnungspunkt 4 durchzuführen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Wahl des Regierenden Bürgermeisters. Hierzu ist von der Fraktion der SPD folgendes Schrei ben eingegangen; Für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 19. Okto ber 1967 schlägt die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Klaus Schütz vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Voelker! Voelker (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. September 1967 hat der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin, Heinrich Albertz, seinen Rücktritt erklärt. Die Fraktion der SPD hat voll Re spekt die Entscheidung eines Mannes zur Kenntnis genommen, dessen bleibende Verdienste um diese Stadt von uns ausdrücklichst gewürdigt werden und die uns veranlassen, Worte des herzlichen Dankes an Heinrich Albertz zu richten. Viele Jahre hat er in unterschied licher Verantwortung gestanden und sich mit ganzer Kraft für die Lösung ihm gestellter Aufgaben für Berlin eingesetzt. Heute nun obliegt es der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, einen Nachfolger für dieses hohe Amt zu be nennen. Namens der sozialdemokratischen Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin schlage ich Ihnen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters den Abgeord neten Klaus Schütz vor. Da es in diesem Hause zur guten Tradition gehört, über die zur Wahl stehende Persönlichkeit keine Aus sprache zu führen, will ich mich zur Begründung unseres Vorschlages auf einige wenige Worte beschrän ken. Die sozialdemokratische Fraktion läßt sich von der Überzeugung leiten, daß Klaus Schütz die aufgetretenen Schwierigkeiten schnell überwinden wird. Wir alle in diesem Hause kennen Klaus Schütz seit langem als Kollegen und in seiner Verantwortung als Mitglied des Senats. Seine lange Erfahrung sichert die Kontinuität in unserer Politik für Berlin und darüber hinaus ein vertrauensvolles Zusammenwirken mit der Bundesregie rung. Seine Bewährung in dem schwierigen Amt des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt prädestiniert ihn für die Aufgabe des Regierenden Bürgermeister in besonderem Maße, nicht nur Chef einer großen Ver waltung zu sein und diese zu leiten, sondern auch Berlin und seine Einbettung in die weltpolitischen Probleme zu sehen und die Stadt mit Weitblick und Erfolg zu führen. Wir Sozialdemokraten haben das feste Ver trauen, daß Klaus Schütz die vor ihm liegenden Auf gaben meistern wird. Wir sind überzeugt davon, daß auch die Berliner vertrauensvoll seiner Amtsführung als Regierender Bürgermeister entgegensehen können. (Beifall bei den Koalitionsparteien.) Präsident Sickert: Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist der Abge ordnete Klaus Schütz. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Nach § 79 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln vorzunehmen. Wer dem Wahivorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, den Namen des Vorgeschlagenen oder „Ja“ auf den Stimm zettel zu schreiben. Diejenigen, die den Vorschlag ab-

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