Stenographischer Bericht:

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN V. Wahlperiode Stenographischer Bericht 12. Sitzung I. Band Freitag, den 22. September 1967 Nr. 12 Inhalt Seite Mahnworte zur Wiedervereinigung 351 Geschäftliches 351 1. Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Löffler (SPD), Berichterstatter 351 Senator Spangenberg 354 Amrehn (CDU) 355,361 Voelker (SPD) 355 Oxfort (FDP) 355, 360, 364,365 Jannicke (SPD) 355 Dr. Riesebrodt (CDU) 357 Lemmer (CDU) 364 Dr. Waltzog (CDU) 364 Lorenz (CDU) 365 Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um 15.05 Uhr. Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des Abgeordneten hauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer faUen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wieder vereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung sind 15 Abgeordnete entschuldigt; hiervon sind zehn beurlaubt, zwei erkrankt und drei verhindert. Ich rufe auf Drucksache Nr. 161: 1. Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsaus schusses zum Antrag der Fraktion der FDP über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Löffler. Löffler (SPD), Berichterstatter; Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungs ausschuß, der hiermit seinen Teilbericht zum zweiten Untersuchungsgegenstand gemäß Beschluß des Abgeord netenhauses vom 8. Juni 1967 vorgelegt, hat nicht er wartet und auch nicht erwarten können, daß der Bericht ohne Kritik und lediglich wohlwollend aufgenommen wird. Dazu ist der Untersuchungsgegenstand zu bri sant und die öffentliche Erörterung zu kontrovers. Gleichwohl darf ich im Namen des Untersuchungsaus schusses nochmals eine Reihe von kritischen Einwänden zurückweisen, die vornehmlich auf den Beschluß des Ausschusses zurückzuführen sind, zunächst mit der Un tersuchung des Auftrages 2 des Abgeordnetenhauses zu beginnen, also zunächst das Verhalten von Demonstran ten und Polizei anläßlich des Schah-Besuches zu unter suchen. Wer schon das politische Argument des Ausschusses nicht anerkennen will, daß die aktuelle Bedeutung des 2. Juni 1967 - auch gemessen an der Reaktion im In- und Ausland - eine vordringliche Würdigung verlangte, weil _die aufgeworfene Frage in einer überspitzten Form doch lautete, ob im freien Teil Berlins die demokrati schen Rechte voll gewahrt worden seien, wer also von der Richtigkeit dieses politischen Arguments nicht über zeugt ist, sollte dann wenigstens anerkennen, daß der Ausschuß zu Recht, wie ich meine, nicht gewillt war, mit der Untersuchung über den Ablauf eines Krawalls einige Monate nach den Ereignissen zu beginnen. Denn nichts ist wohl schwieriger, als das Auftreten erregter Mengen und den 'Zusammenstoß mit der Ordnungsmacht zu rekonstruieren, und das war ja auch die Aufgabe, die der Untersuchungsausschuß übernehmen mußte. überdies hat nach der Überzeugung des Unter suchungsausschusses auch die Berliner Polizei einen berechtigten Anspruch darauf, nicht über Gebühr lange auf das Urteil des Parlaments warten zu müssen, gerade auch deshalb, weil von studentischer Seite und einem Teil der öffentlichen Meinung nach dem 2. Juni 1967 der Vorwurf erhoben worden war, die Ordnungskräfte seien so aufgetreten, daß man geglaubt habe, in einem Polizei staat zu sein. Ich darf hier für den Untersuchungsausschuß mit allem Nachdruck feststellen: Es ist objektiv nicht mög lich, aus vermeintlichen Indizien folgern zu wollen, daß die Ordnungsmacht es darauf angelegt habe, an den Demonstranten ein Exempel zu statuieren, daß sie, wie es hieß, eine Falle gestellt habe, um dann ihren Unmut an den Studenten auszulassen, daß sie, wie es weiter in Berichten und Kommentaren hieß und in den Diskussio nen zwischen akademischen Bürgern, von vornherein die Absicht gehabt habe, eine Füchsejagd zu veranstalten, daß das Ganze eine angelegte und geplante Notstands übung gewesen wäre. Dafür gibt es keine sachlichen An haltspunkte. Wer nach der Vorlage dieses Teilberichtes weiterhin solche Behauktungen aufstellt oder aufrecht erhält, handelt böswillig und verleumdet die Berliner Polizei. Sie hat einen Anspruch darauf, daß in solchen Fällen mit allen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln von zuständiger Seite geantwortet wird. In der die Untersuchungen begleitenden Diskussion in der Öffentlichkeit ist weiter dann der Vorwurf erhoben worden, der Ausschuß bemühe sich zu wenig um Objektivität und ermittle einseitig zu Lasten der Polizei. Ich möchte auch diesen Vorwurf sehr ent schieden zurückweisen. Er ist nach Auffassung des Ausschusses nicht gerechtfertigt nach Studium des

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