Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1963, IV. Wahlperiode, Band I, 1.-23. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1963

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9700370

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 13 (13), 3. September 1963

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN IV. Wahlperiode Stenographischer Bericht 13. Sitzung I. Band Dienstag, den 3. September 1963 Nr. 13 Inhalt Seite Geschäftliches Mahnworte zur Wiedervereinigung 245 nächste Sitzung 286 Erklärung des Regierenden Bürgermeisters 245 Brandt, Reg. Bürgermeister 245 Aussprache in der nächsten Sitzung 249 Geschäftsordnungsaussprache Die Sitzung wird um 13.00 Uhr durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Bach: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wieder vereinigt werden muß. Für die heutige Sitzung sind 16 Abgeordnete ent schuldigt, die sämtlich beurlaubt sind. Ich rufe auf lfd. Nr. 1 der Tagesordnung: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters. Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister. über Antrag auf Umstellung der Tagesordnung 249 Dr. Riesebrodt (CDU) 249 Oxfort (FDP) 250 Büsch (SPD) 251 Beschlußfassung 251 Anträge Errichtung eines öffentlichen Schrottbeseiti gungsplatzes 251 Haase (SPD) 251 Ausschußüberweisung 261 Honorierung der frei praktizierenden Ärzte für die Untersuchung der Bewerber für Lehrstellen 261 Fleischmann (SPD) 251 Dr. Habenicht, Senator für Gesundheitswesen 252 Ausschußüberweisung 252 Änderung der Organisationsgrundlage von Ge- bührenanstalten 252 Haase (SPD) 252 Ausschußüberweisung 253 Radarmessung von Geschwindigkeitsüberschrei tungen 253 Dr. Würzburg (SPD) 253 Ausschußüberweisung 253 Mißtrauensantrag gegen den Bürgermeister von Berlin, Herrn Heinrich Albertz 253 Lorenz (CDU) 253 Brandt, Reg, Bürgermeister 256,281 Albertz, Bürgermeister 258, 285 Amrehn (CDU) 263,284 Voelker (SPD) 266 Oxfort (FDP) 269 persönliche Bemerkung 286 Dr. Kotowski (CDU) 273 Lemmer (CDU) 277 Kaschke (FDP) 278 Dr. Stein (SPD) 279 Büsch (SPD) 285 Abstimmung in der nächsten Sitzung 286 Brandt, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat es für richtig gehalten, daß ich dem Hohen Hause über eine Reihe politischer Fragen berichte, die uns in den vergangenen Monaten beschäftigt haben. Als wir in die Sommerferien gingen, standen wir mit unserer gesamten Bevölkerung unter dem starken Eindruck des Besuchs des amerikanischen Präsidenten. Dieses Ereignis wirkt nach, und jedem muß klar sein, daß der Kennedy-Besuch das denkbar stärkste Engage ment der Vereinigten Staaten darstellt. Die deutsche Hauptstadt steht unter dem gleichen Schutz wie die Städte der USA. Das war schon vorher klar. Mangeln des Vertrauen gegenüber den Schutzmächten ist schäd lich. Was hier für die amerikanische Seite gesagt ist, gilt natürlich auch für die Schutzversprechen Frank reichs und Großbritanniens. \ Das einfache und großartige Wort des amerika nischen Präsidenten: „Ich bin ein Berliner“ ist mit Sicherheit auch außerhalb Berlins verstanden worden. Hier vor dem Schöneberger Rathaus wurde von dem ersten Mann der westlichen Welt bekundet, daß die Freiheit unteilbar ist und daß unsere deutsche Gene ration achtzehn Jahre nach dem Krieg das Recht erworben hat, frei zu sein, und daß unser Volk einen Anspruch darauf hat, in gutem Willen gegenüber jeder mann zusammenzuleben zu können. Präsident Kennedy hat uns seine Auffassung über die künftige Politik entwickelt. Er ging davon aus, daß man mit den Gegebenheiten fertig werden muß, wie sie wirklich sind; nicht so, wie sie hätten sein können; oder wie wir sie uns gewünscht hätten. Auf lange Sicht würden die reale Gegebenheit der Stärke des Westens, die westlichen Verpflichtungen und das Gewicht Deutschlands als Nation den Ausschlag geben. Das Ziel sei ein geeintes Berlin in einem geeinten Deutschland, wahrscheinlich in einem größeren Europa, in dem auch für osteuropäische Völker Platz ist. Der amerikanische Präsident hat von der Möglich keit eines Wandels gesprochen und von seiner Über zeugung, daß die geschichtliche Entwicklung zu unseren Gunsten verlaufen wird, wenn wir im Westen stark und einig sind. Dies sei der sicher nicht leichte Kurs zur Wiedervereinigung Deutschlands. In der Zwischen zeit sollte das Schicksal der Menschen auf der anderen Seite erleichtert werden — „mittels aller Berührungs-

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