Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1959, III. Wahlperiode, Band I, 1.-26. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1959

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 860 EU. Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen: Kommunalpolitische Institutionen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9721298

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 26, 17. Dezember 1959

430 26. Sitzung vom 17. Dezember 1959 Müllerburg Wir kommen zur lfd. Nr. 19 der Tagesordnung, Drucksache 383: Antrag der Fraktion der SPD über Verordnungen zum Lebensmittelgesetz. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Lowka. — Ich bitte das Haus, welches zweifellos etwas strapaziert ist, um mehr Aufmerksamkeit. Frau Lowka .(SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Trotz der Novelle zum Lebensmittelgesetz vom 21.12.1958 ist die Hoffnung der Verbraucher, daß in Zukunft diejenigen Lebensmittel, die trotzdem Che mikalienzusätze enthalten, deklariert werden, leider nicht in Erfüllung gegangen. Wir müssen feststellen, daß zum Beispiel bei Schlagsahne Lachgas verwendet wird, (Heiterkeit) daß bei Wurst und Erfrischungsgetränken Phosphate zugesetzt werden, daß bei der Haltbarmachung von Krabben und Fischkonserven Borsäure und Hexa methylentetramin genommen werden. Ich könnte die sen Katalog noch fortsetzen, möchte es aber nicht allzu spannend machen. Fernerhin kann ich feststellen, daß bei der Herstellung von Marmelade, Süßigkeiten wie zum Beispiel Bonbons, Suppenpulvern, Puddings und Soßenpulvern künstliche Farbstoffe aus ästhetischen Gründen hinzugesetzt werden, die man zum Beispiel durch echte Farbstoffe wie Karotin und Laktoflavin ersetzen könnte. Wir sind der Auffassung, daß diese Verschleierung oder Verdünnung des Gesetzes dem Verbraucher nicht entgegenkommt, und wenn diese Stoffe auch nicht immer gesundheitsschädlich sind, so gibt es doch Personen, die solche Chemikalien in Le bensmitteln nicht vertragen können. Daher möchten wir die Bitte an die zuständigen Stellen — vor allen Dingen im Bundesrat — richten, darauf zu achten, daß die Fristverlängerung für die Deklarationspflicht nicht hinausgeschoben wird. Es sieht so aus, als ob man mit dieser Verordnung etwa 1961 beginnen will. Ferner möchten wir darauf drin gen, daß ein strenger Maßstab an die Zulassung von Fremdstoffen entsprechend dem Gesetz angelegt und daß die Verordnung abgelehnt wird, wenn diese Vor aussetzungen nicht erfüllt werden. Wir möchten daher Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, damit diesem Hohen Hause bald ein Bericht über die Ver ordnung gegeben werden kann. (Beifall.) Präsident Henneberg: Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen — nicht vor; ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag so fort zu verabschieden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich darf einstimmige Zu stimmung feststellen. AJeine Damen und Herren! Ich darf noch einmal zu rückkommen auf die lfd. Nr. 13, Drucksache 385, Vor lage über Gesetz über die Übernahme von Landesbürg schaften für Investitionskredite an Berliner Betriebe. Das Haus hatte beschlossen, der Empfehlung des Äl testenrats zu-folgen und die Vorlage dem Hauptaus schuß zu überweisen. Es wird gebeten, die Vorlage ebenfalls dem Ausschuß für Wirtschaft und Kredit zu zuweisen. (Zuruf: Zusätzlich!) — Zusätzlich selbstverständlich. — Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge ist so beschlossen worden. Ich darf aufrufen lfd. Nr. 20, Drucksache 384: Antrag der Fraktion der CDU über nichtstädtische Kinder- und Altersheime. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wort meldungen liegen — nicht vor; ich schließe die Aus sprache. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag dem Ausschuß für Arbeit und Sozialwesen — federfüh rend — und dem Ausschuß für Jugend zur gemein samen Beratung sowie dem Hauptausschuß zu überwei sen. Wer der vorgeschlagenen Überweisung zuzustim men wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich darf auch hier einstimmige Zustimmung des Hauses feststellen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen ein ge sundes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr wünschen. Zugleich danke ich Ihnen für die im ersten Jahre unserer Wahlperiode geleistete gemein same Arbeit, die auf das Ziel ausgerichtet war und auch für die Zukunft ausgerichtet- sein wird, Berlin auf seine Aufgaben als Hauptstadt eines in Freiheit und Frieden wiedervereinigten Deutschlands vorzubereiten. Die nächste Sitzung berufe ich ein auf Donnerstag, den 7. Januar 1960, 13 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 17 Uhr 36 Minuten.) Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin SO 86, Kohlfurter Straße 41-43

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