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Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1959

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 860 EU. Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen: Kommunalpolitische Institutionen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9721298

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 5, 29. Januar 1959

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 48. Sitzung vom 5. April 1978 1752 Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort bat der Abgeordnete Boroffka. Boroffka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Herrn Senator kann Ich der F.D.P.-Fraktion nicht sehr dankbar sein für das Stellen dieser Anfrage, denn sie hat mich gezwungen, mich noch einmal mit den Punkten 65 bis 69 der Regierungserklärung, der Materialien, zu beschäftigen, und dies war fatal, all- dieweilen hier nicht nur unzureichend Zukunftsziele formu liert wurden, sondern weil es überdies noch stilistisch schlecht ausgeprägt ist und gar grammatikalisch falsch, und das ist ein Graus! Nun ist Immerhin zweierlei gesagt worden. Einmal: Es müssen Schutzmaßnahmen gegen gesundheitsschädigende Umwelteinflüsse verwirklicht werden, also Aktion wird gefordert. Dies wird bestätigt dadurch, daß in Ziffer 68 gesagt wird; Umweltschutz heißt, reale Veränderungen zu vollziehen, also wiederum Aktion, Eingreifen in das schä digende Verhalten. Und zum zweiten wird gesagt, daß die organisatorische Verankerung des Problemkreises Umwelt schutz in einem Ressort für all dieses Voraussetzung ist, also auch von der Verwaltungsstruktur her echte Verände rung. Allerdings wird — und das muß man sehen — rela tiviert in der letzten Ziffer, der einzigen, die sich mit kon kreten Maßnahmen beschäftigt. Wenn man die Verben einmal durchliest, Herr Senator, dann findet man dabei „fortführen, fortsetzen, weiterführen, fortsetzen“, kurz, alles nur Verben, die darauf hindeuten, daß einzig und allein das, was früher schon einmal ins Auge gefaßt wor den ist, hier weitergeleitet werden soll. Dies kann man „modellmäßig“ nennen, aber meine Fraktion ist der Mei nung, die Weiterführung von schon geplanten Maßnahmen darf wohl kein Modell sein. Immerhin, in diesem Lichte ist nun zu fragen: Was Ist eigentlich mit dem, was vorher schon klar war, gemacht worden? — Und da sage ich, zu Wasser, erstens; Das Klärwerksprogramm — an sich lange bekannt — ist nicht nur einmal verschoben worden, son dern unter Ihrer Ägide auch noch ein zweites Mal von 1973 auf 1974. Nun ist das keine Frage, Herr Senator, die Sie zu verantworten haben. Das müßte eigentlich der Herr Senator Dr. Riebschläger tun oder der Herr Senator für Finanzen. Aber dieses macht deutlich, daß hinsichtlich der verwaltungsmäßigen Strukturänderung nichts geschehen ist, jedenfalls nichts Ausreichendes, wie ja der Herr Kol lege Hoppe schon gesagt hat. Zweitens, zu Wasser: Der Teltowkanal. Eingeleitet wird dort von Ruhleben und Marlenfelde, so ist es geplant. Er wird zur cloaca maxima dieser Stadt. Der seinerzeitige Hauptgutachter, Professor Liebmann, ändert Inzwischen seine wissenschaftliche Meinung, daß nämlich dergleichen Einleitungen heute nicht mehr angängig sind. Aber was hört man vom Senat ? Nichts. Zu den Fragen sonstigen Gewässerschutzes wird evtl, noch der Kollege Gomann zwei, drei Worte sagen. Ich er innere nur an die Motorbootsteuer und an das nun geplante Fahrverbot, wobei ich allerdings davon ausgehe, Herr Sena tor, daß dieses Ihrem Kopf nicht entsprungen ist, denn ich halte Sie für einen intelligenten Menschen. Was nun die Fragen der Grundwasservenmrelnigung und -Verschmutzung sowie der weiteren Oberflächenver schmutzung durch Ölunfälle anbelangt, so will ich nur auf eines hlnweisen: Kürzlich ist durch eine Kleine Anfrage deutlich geworden, daß die Ölunfälle auf den Berliner Gewässern zunehmen. Aber hier ist inzwischen nichts Gegenteiliges geplant, hier ist keinerlei rechtliche oder sonstige Maßnahme zur Veränderung hin vorgesehen, und ich kann nur sagen, die Fortführung dessen, was war, reicht in diesem Falle mit Sicherheit nicht aus. Nun zu Luft. Herr Senator, keine einzige Emissions quelle ist unter Ihrer Ägide verstopft worden. Allerdings — zugegeben — Sie haben Meßprogramme entwickelt. Sie haben Meßprogramme vorbereitet, und zukünftig, in der nächsten Halbzeit, werden Meßprogramme durchgeführt werden, und in der nächsten Legislaturperiode werden wir die Meßprogramme auswerten, und ln der dritten Legislaturperiode werden wir dann vielleicht zu Plänen kommen, wie wir die Verunreinigung, die laufend zunimmt, dann irgendwann einmal beeinflussen werden. Das reicht doch aber wohl nicht aus; denn hier war ein zeitlicher Rückstand Berlins vorhanden. Andere Länder, andere Städte hatten längst diese Meßprogramme. Dort läuft das schon. Dort liegen die Smogalarmpläne vor. Bei Ihnen wird noch im Anfangsstadium geplant. Angesprochen worden ist schon, daß hier aktive Ver änderungen, die In diesem Hause lange besprochen sind, wo die Kenntnis vorhanden ist, daß das technisch möglich ist, nicht aufgegriffen worden sind. Ich denke an den Kfz- Verkehr mit Flüssiggas, Elektrofahrzeugen u. ä. m. Hin sichtlich des Bamackufers: das war neulich hier im Hause; nur eine kleine Ergänzung, Herr Senator. Durch das Gutachten der Landesanstalt für Immissions- und Bodennutzungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Stand der Technik, den ich hier im Hause vorgetragen habe, der seit zwei Jahren bekannt ist, nicht verändert worden. Dieser Stand der Technik kann doch durch ein Gutachten nicht verändert werden. Der Senat war also informiert, was Stand der Technik Ist, aber er hat sich auf eine Landesanstalt von Nordrhein-Westfalen verlassen, bis die endlich kommt und sagt: Na, det könnt ihr nu machen! Und dann hat der Herr Senator für Arbeit und Soziales gesagt: Es muß etwas getan werden! — und nicht der Herr Senator für Umweltschutz. Hinsichtlich des Luftverkehrs nur ein Stichwort, Herr Senator, auch das wäre eine Frage, die Sie mal hätten aufgreifen können: Institut für Flugtechnik, das hier an bestimmten Dingen krankt und wo man einiges hätte ma chen können. Zu Lärm: Sie haben gesagt, hier ist einiges gemacht worden. Nun gut, das war auch die größte, die am läng sten geplante — vor Ihrer Amtszeit schon geplante — Arbeitsgruppe, die dort am Werke ist. Insofern ist hier tatsächlich in kleinen Bereichen — nicht in den wesent lichen des Fluglärms, nicht in den wesentlichen des Stra ßenlärms — etwas verändert worden, sondern nur an Ein zelstellen, und ich muß sagen, das große Programm des Fenstereinbaus, das ja auch schon lange geplant war, ist in zwei Punkten zumindest fragwürdig. Einmal: Schon 1964, meine Damen und Herren, 1964 hat die CDU in diesem Hause gefordert, daß für Tegel die Lärmschutzmaßnahmen rechtzeitig vor Inbetriebnahme eingeleitet und durchgeführt worden sein müssen. Der Herr Senator hat neulich erst bestätigt, das kann nicht erreicht werden. Und das zweite ist, daß der Einbau dieser Fenster mög licherweise ln wenigen Jahren durch den Einsatz anderer Flugkörper vielleicht schon überholt ist. Die Ausgaben summe von 100 Mio DM könne vielleicht durch eine bes sere wissenschaftliche Forschung reduziert oder gar ge strichen werden. Aber hierüber hat man vom Senat nichts gehört, er scheint sich darum nicht gekümmert zu haben. Nun ein letztes zu Abfall: Meine Damen und Herren, jedermann weiß, daß im Februar 1972 der Senat einen Zehnjahresplan vorgelegt hat. Wenige Monate später war der Plan nicht mehr vorhanden, obwohl seinerzeit gesagt worden war: Wir kommen hier in eine drängende Not situation. Der Senat hat völlig umgeplant und will nun alles woanders hinschaffen. Ein ganz anderes Konzept! Und wiederum muß sich der Senat sagen lassen, daß diese Glo bal-, diese Pauschallösung: Alles nur nach einer Methode — doch offenbar unzweckmäßig ist, daß der Verbund ver schiedener Methoden, die angeboten wurden, nicht geprüft wird — und auch hier sind Sie, Herr Senator, wieder nicht im Obligo, sondern einer Ihrer Kollegen — und daß die Globallösung eigentlich doch nicht den Optimismus recht fertigt, der hier vorgetragen worden ist. Ich komme zum Abschluß. Selbst unter der Vorausset zung dessen, was ich eingangs sagte, kann man nur fol gendes feststellen, um im Bilde des Kollegen Dolata zu bleiben: Der Senat hat hier auf diesem Gebiet nicht einmal gespielt, sondern er hat den Platz vorbereitet. Er hat das Gras gepflegt und gesprengt, (Abg. Lummer: Da wächst das Unkraut!)

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