Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1959, III. Wahlperiode, Band I, 1.-26. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1959

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 860 EU. Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen: Kommunalpolitische Institutionen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9721298

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 3, 15. Januar 1959

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN III. Wahlperiode Stenographischer Bericht 3. (Ordentliche) Sitzung I. Band Donnerstag, den 15. Januar 1959 Nr. 3 Inhalt Seite Geschäftliches 7 Mahnworte zur Wiedervereinigung ■ 7 Begrüßung von Mitgliedern des britischen Unter hauses 7 Mitteilung über die Verteilung von Abdrucken der Geschäftsordnung und der Verfassung sowie über die Fertigstellung des Handbuches 7 nächste Sitzung 9 Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren gemäß Art. 41 (2) . .... 7 Bekanntgabe des Wahlvorschlags 7 Beschlußfassung 7 Vereidigung der Mitglieder des Senats .... 8 Begrüßung des neuen Senats und Dank an die ausscheidenden Senatsmitglieder 8 Präsident Henneberg 8 Brandt, Reg. Bürgermeister 8 Die Sitzung wird um 13 Uhr durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Henneberg: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 3. -— Ordentliche ■— Sitzung des Abgeord netenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeug samen Willen, daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Freiheit wieder vereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tages ordnung habe ich die große Ehre, acht Mitglieder des britischen Unterhauses hier in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. (Beifall.) Wir freuen uns über Ihren Besuch und hoffen, daß Sie ein eindrucksvolles Bild von der besonderen politischen Lage unserer zweigeteilten Stadt gewinnen können. Ferner habe ich bekanntzugeben, daß für die jetzige Sitzung fünf Abgeordnete entschuldigt sind; davon sind vier Abgeordnete beurlaubt, ein Abgeordneter ist krank. Nach § 4 der Geschäftsordnung erhalten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Abdrucke der Verfassung und der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist bereits in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses verteilt worden. Heute habe ich eine Textausgabe der Ver fassung verteilen lassen. Es handelt sich hierbei um die einzige zur Zeit greifbare Textausgabe, die sämtliche in den letzten Jahren vorgenommenen Verfassungsände rungen berücksichtigt. Das Handbuch des Abgeordneten hauses wird so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren. Ich darf Ihnen hierzu folgendes Schreiben des in der letzten Sitzung zum Regierenden Bürgermeister ge wählten und mit der Bildung des Senats beauftragten Abgeordneten Willy Brandt bekanntgeben: Sehr geehrter Herr Präsident! Auf Grund des mir in der zweiten Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 12. Januar 1959 erteilten Aufträge schlage ich gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin für die Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren folgende Damen und Herren vor: als Bürgermeister: Herrn Franz Amrehn; als Senator für Bundesangelegenheiten und als Se nator für Post- und Fernmeldewesen: Herrn Dr. Günter Klein; als Senator für Inneres; Herrn Joachim Lipschitz; als Senator für Justiz; Herrn Dr. Valentin Kielinger; als Senator für Volksbildung: Herrn Professor Dr. Joachim Tiburtius; als Senator für Jugend und Sport: Frau Ella Kay; als Senator für Gesundheitswesen: Herrn Dr. Hans Schmiljan; als Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herrn Rolf Schwedler; als Senator für Wirtschaft und Kredit: Herrn Dr. Paul Hertz; als Senator für Verkehr und Betriebe; Herrn Otto Theuner; als Senator für Finanzen; Herrn Joachim Wolff. Ich behalte mir vor, dem Hohen Hause zur ge gebenen Zeit noch einen Kandidaten für das Amt des Senators für Arbeit und Sozialwesen vorzuschlagen, und bitte um das Einverständnis des Hauses, daß bis, dahin ein von mir zu bestimmendes Mitglied des Se nats die Geschäfte der Senatsverwaltung für Arbeit und Sozialwesen führt. Ich bitte, über meine Vorschläge eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin herbeiführen zu wollen. Mit vorzüglicher Hochachtung Willy Brandt. Wir kommen zur Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren nach Maßgabe des Vorschlages des Herrn Regierenden Bürgermeisters. Die Wahl kann nach § 72 der Geschäftsordnung durch Zuruf in einem Wahlgang erfolgen. Ich bitte diejenigen, die die vorgeschlagenen Damen und Herren zum Bürgermeister und zu Senatoren wählen wollen, um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle einstimmige Zustimmung zu diesem Vorschlag des Herrn Regierenden Bürgermeisters fest. Ich darf somit feststellen, daß die vom Herrn Regierenden Bürgermeister in seinem Schreiben an das

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