Stenographischer Bericht:

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN III. Wahlperiode Stenographischer Bericht 17. (Außerordentliche) Sitzung I. Band Donnerstag, den 25. Juni 1959 Nr. 17 Inhalt Geschäftliches Mahnworte zur Wiedervereinigung Genesungswünsche für Abg. Dr. Brost . nächste Sitzung Erklärung des Senats über die Genfer Außenministerkonferenz Brandt, Reg. Bürgermeister Voelker (SPD) Endres (CDU) Seite 225 225 236 . . 225 225, 236 . . 231 . . 234 Die Sitzung wird um 15 Uhr durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Henneberg: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. — Außerordentliche — Sitzung des Ab geordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren un beugsamen Willen, daß Deutschland mit seiner Haupt stadt Berlin in Freiheit wieder vereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Für die heutige Sitzung sind zwölf Abgeordnete entschuldigt; dienstlich verhin dert sind vier, beurlaubt sieben Abgeordnete, und einer der Abgeordneten ist krank. Bei dem als krank entschuldigten Abgeordneten han delt es sich um unseren Kollegen Dr. Brost, der am Sonntag einen Verkehrsunfall erlitt und mit seiner Fa milie im Krankenhaus in Kiel schwer verletzt liegt. Ich habe im Namen des Hauses Herrn Dr. Brost und seinen Familienangehörigen unsere besten Wünsche für baldige Genesung übermittelt, die ich hier an dieser Stelle noch einmal wiederholen möchte. Ich rufe auf den einzigen Punkt der Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung des Senats über die Genfer Außenministerkonferenz, und gebe das Wort dem Herrn Regierenden Bürger meister. Brandt, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat von Berlin unter breitet heute dem Abgeordnetenhaus einen Bericht, der den bisherigen Verlauf der Genfer Außenminister konferenz zum Gegenstand hat. Dabei liegt es auf der Hand, daß wir uns den Fragen zuwenden, die sich un mittelbar auf die gegenwärtige Lage und auf die zu künftige Entwicklung Berlins beziehen. Wir haben uns während des am vergangenen Sonn abend zu Ende gegangenen Abschnitts der Genfer Kon ferenz nicht vorgedrängt. Auf eine Schimpf-Konkurrenz mit den Ulbricht-Leuten haben wir bewußt verzichtet, intern haben wir weder im Rahmen der deutschen Dele gation noch gegenüber den Vertretern der Westmächte darauf verzichtet, die Interessen der durch uns ver tretenen Bevölkerung mit Nachdruck zu vertreten. Ernsthaft wird auch niemand unser erstrangiges Inter esse an solchen Verhandlungen und Entscheidungen bestreiten können, die das Schicksal dieser Stadt an- gehen. Das ist nicht alles, meine Damen und Herren, was unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt. Natürlich gilt unser lebhaftes, ja leidenschaftliches Interesse den eigentlichen Gegenständen von Verhandlungen zwischen den Mächten in West und Ost: den Problemen der Sicherheit und den in diesem Teil der Welt, in unserem Teil der Welt, ungelösten politischen Fragen, das heißt vor allem der widernatürlichen Spaltung des deutschen Volkes — mit all’ den Belastungen, die sich daraus nicht nur für unser Volk ergeben, sondern auch für den Zustand Europas und den Frieden der Welt. Seit Beginn der sogenannten Berlin-Krise, die im No vember vergangenen Jahres vom Zaun gebrochen wurde, haben wir — Abgeordnete und Senat —- gesagt, daß Berlin eine Folgeerscheinung der wirklichen Krise sei, nicht aber deren Ursache. Wir befanden uns in Überein stimmung mit dem, was Regierung und Opposition zu diesem Thema in Bonn erklärten — in Übereinstimmung auch mit dem, was die Außenminister der Westmächte und der Nato-Staaten im Dezember vergangenen Jahres in Paris zum Ausdruck brachten. Sie haben den eigent lichen Themenkreis, die eigentlichen Themen, über die verhandelt und die geklärt werden müßten, deutlich herausgestellt; davon braucht auch heute nichts abge strichen zu werden. Völlig zu Recht hat der britische Außenminister Selvyn Lloyd im Verlauf der Genfer Konferenz erklärt, wenn die Situation in Berlin anomal sei, dann sei es auch die Lage in ganz Deutschland; insoweit werde die Lage in Berlin bis zum Tage der Wiedervereinigung Deutschlands im Grunde anomal bleiben. Dem ist von unserer Seite kaum etwas hinzuzufügen. Aus Gründen, über die wir jetzt nicht rechten wollen, ist das Thema der Genfer Konferenz relativ rasch auf Berlin beschränkt worden. Dieses Einengen der Themen stellung hat es jedoch nicht leichter gemacht, zu einer Verständigung zu kommen. Für Berlin gibt es nämlich keine isolierte Lösung, die wert ist, als wirkliche und dauerhafte Lösung bezeichnet zu werden. Eine Schein lösung aber würde die Lage nicht entspannen, sondern sie im Gegenteil eher verschärfen. Die sowjetische Seite hat Forderungen erhoben und auch, unbeschadet gewisser Abwandlungen, daran fest gehalten, daß der Status Berlins grundlegend verändert werden soll, mit dem Ziel der Eingliederung ganz Ber lins, also auch Westberlins, in die sogenannte DDR. Die westliche Seite hat sich demgegenüber auf den Boden des Status quo, des bestehenden Zustandes, gestellt. Die sowjetische Seite scheint nun zu meinen, ein Kompro miß habe darin zu bestehen, daß man sich irgendwo auf dem Wege zwischen Status quo und eigenen Forde rungen treffe. Dieses Mißverständnis, wenn man es so nennen darf, muß ausgeräumt werden. Natürlich kann man über eine Vielzahl praktischer Fragen sprechen.

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