Stenographischer Bericht:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Title:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Publication:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Previous Title:: Stenographischer Bericht

Succeeding Title:: Plenarprotokoll

Keywords:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1957

Language:: German

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 860 EU. Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen: Kommunalpolitische Institutionen

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9253675

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 3 (53), 21. Februar 1957

Sitzung ant 23. ch hierbei um die Veräußerung eines außervrdent- !ch wertvollen städtischen Stiftungswohngrundstttckes n eine ausländische Terraingesellschaft. Bescheidener-- eise spricht man auch davon, daß diese Terrain- esellschaft zwar einen amerikanischen Namen trägt, her eine deutsche Gesellschaft sei. Ich möchte dies ehr bezweifeln. Die Absicht bei dem Verkaufe des Grundstückes ellevuestraße 2 geht dahin, das Grundstück Belle- mestraße 1 wertvoller zu machen, so daß die Canada jaitb Company, wie hier allgemein bekannt geworden st, ein französisches Warenhaus darauf errichten amt, eine „Galeries Lafayette". Wir tvollen bei der ache ntat die Zweckmäßigkeit und den Vorteil rüfeu, besonders auf welcher Seite der Vorteil bei iesem Geschäfte liegt. Die Stadt soll aus verkehrstechnischen Gründen ■in Grundstück abgeben, und zwar, wie es in dem etzten Ausschußberichte gesagt ist, für den minimalen Preis von 750 000 JL Die Stadt bekommt im Tausch zurück von Bellevuestraße 1 466 qm zu einem Preise, berechnet nach dem Gesamtpreise von 750 000 M, von 931 M für das Quadratmeter. Das bleibt also wesentlich,hinter deut Preise zurück, der als Erwerbs preis für das Grundstück Bellevuestraße 2 genannt worden ist. Die Sache liegt so, daß das Grundstück Bellevuestraße 2, das bisher der Stiftungsdeputation unterstand, von dieser an die Grundstücksdeputation abgegeben worden ist für den Preis von 2 Millionen Mark. Wenn mau unter Berücksichtigung des ab gezogenen Tauschgeländes von Bellevuestraße 1 das i Geschäft betrachtet, dann bleibt für das Grundstück Bellevuestraße' 2 ein Verlust von 1450 000 M. Der !Quadratmeterpreis ist aber bei diesem Preise viel zu niedrig. Wir haben in einer anderen Vorlage, die die Stadt macht, zu verhandeln über den Verkauf eines Geländes neben dem Warenhaus Tietz in der Leipziger Straße. Dort soll ein Gelände zum Preise von 30 000 M für die Quadratrute verkauft werden. Der Quadratrutenpreis, der hier bei Bellevuestraße 2 herauskommt, beträgt aber nur 13 000 M, also noch nicht einmal die Hälfte von dem in der Leipziger oder Kransenstraße. Es wird jeder, der im Hanse anwesend ist, zugestehen, daß die Grundstückswerte am Potsdamer Platz ganz bedeutend höher sind als in der Krausenstraße. Unter Zugrundelegung des wahrscheinlichen Wertes von 4000 Jl pro Quadrat meter, den auch der Magistrat lt. Punkt 5 der Vor lage benennt, müßte das Restgrundstück Bellevue straße 2 3 220 000 Jl kosten. Die Leistung beträgt aber nur 750 000 JL Das ergibt also für die Stadt einen effektiven Verlust von rund 2y 3 Millionen Mark. Wenn die Canada Land Company auch einige 100 qm für Verkehrszwecke abtreten müßte, so liegt jetzt hierfür keine zwingende Notwendigkeit vor. Denn es ist noch gar nicht abzusehen, wann das abzu tretende Gelände für Verkehrszwecke, zur Errichtung einer Untergrundbahn oder eines Untergrundbahn- hofes, einmal gebraucht wird. Das liegt noch in sehr, sehr weiter Ferne. Der einzige Nutznießer von beiden Kontrahenten an diesem Geschäft ist die Canada Land Company. Sie würde einen unverdienten Wertzuwachs ihres Grund und Bodens erlangen, und es würde ihr erst dadurch die Möglichkeit gegeben werden, das Grund stück zur Errichtung eines französischen Warenhauses verwerten zu können. Aus volkswirtschaftlichen Gründen ist es durch aus zu verwerfen, daß dieses Grundstück mit einem Verlust weitergegeben und daß damit den Wirt- schaftskreisen eine Konkurrenz in Form eines fran zösischen Warenhauses gegeben wird. Ich meine, die Wirtschaftskreise Berlins sind ganz erheblich an dem Steueraufkommen beteiligt. Von 407 Millionen Mark Febrnar 1928. 205 ' Steuern bringen Industrie, Handel und Gewerbe rund 270 Millionen Mark auf. Das sind also 65 bis 70 v. H. des gesamten Steueraufkommens. Diese Kreise haben also ein erhebliches Interesse daran, daß mit ihren Steuermitteln nicht in solch unver antwortlicher Weise, wie es die Vorlage will, umge gangen wird. Außerdem müssen diese Kreise für den tatsächlichen Verlust, der dabei gemacht wird, aufkommen, obgleich ihnen ohnehin schon eine Aus landskonkurrenz aus den Hals gesetzt wird. Auch aus nationalen Gründen ist es durchaus verwerflich, wenn ein Grundstück in ausländischen Besitz übergehen soll. Ich sagte vorhin bereits, daß die Gesellschaft, wenn sie auch als deutsche Gesell schaft bezeichnet wird, unseres Erachtens keine deutsche Gesellschaft ist. Wenn die Canada Land Com pany dieses wertvolle städtische Grundstück erst in der Hand hat, dann wird sie es verwerten und wird es auch wahrscheinlich an eine französische Gesellschaft verkaufen, die daraus ein französisches Warenhaus er richtet. Die Ueberfremdung des deutschen Grund und Bodens beträgt in Berlin 16 v. H. Von 59 000 Ber liner Wohngrundstücken, die nur einen physischen Eigentümer haben, sind nach den statistischen Mit teilungen der Stadt Berlin 9700 Grundstücke in ausländischem Besitz. Dieser ausländische Besitz hat sich seit Ende des Jahres 1918 in erschreckender Weise erhöht. Vordem war der Prozentsatz nur 1 v. H. Die Stadt müßte schon aus diesem Grunde ein Interesse daran haben, städtischen Grund und Boden nicht tu ausländischen Besitz übergehen zu lassen, sondern sie müßte darauf bedacht sein, ausländischen Grund besitz wieder zurückzugewinnen. Wir hören nun, daß allerhand Gerüchte in der Öffentlichkeit umgehen, wonach die Sache doch nicht ganz so zu sein scheint, als ob die Canada Land Company dieses Geschäft angeregt hätte. Wir haben uns deshalb erlaubt, die Anfrage, die Ihnen ja be kanntgegeben worden ist, zu stellen: „Die Canada Land Company, als Besitzerin des Grundstückes Bellevuestraße 1, behauptet in einer Zuschrift au das „Berliner Tageblatt" vom 19. Januar 1928 mit besonderem Nachdruck, daß der Tauschvertrag betreffend Bellevuestraße Nr. 1 und 2 „der Anregung des Magistrats seine Ent stehung verdankt." Ohne jeden Grund kamt die Canada Land Com pany etwas Derartiges nicht behaupten. Sie kann sich so etwas nicht aus den Fingern saugen. — Es ist damit zum Ausdruck gebracht, daß im Magistrat eine Stelle oder mehrere Stellen sind, die ein erheb liches Interesse an diesem Geschäft haben, das mit 2y 2 Millionen Mark Verlust für die Stadt abschließt. Wir wünschen zu erfahren, wer diese Stellen sind, die mit städtischem, allgemeinem Eigentum in solcher Weise umspringen, wie es hier der Fall ist. Der Magistrat soll auch bereits im voraus einen Dispens für den Bau eines Warenhauses in Aussicht gestellt haben. Auch da möchten wir vom Magistrat wissen, wer dahinter steckt, wer diesen Baudispens erteilt hat. Auf dem Grundstück lastet eine Baubeschräntung auf Anordnung des Polizeipräsidenten. Auch davon ist der Stadtverordnetenversammlung nichts mit geteilt worden. Wir ersuchen den Magistrat um Aus kunft darüber. Meine Damen und Herren! 'In Anbetracht dessen, daß es unverantwortlich wäre, ein städtisches Grundstück au Ausländer zu verschenken und noch Geld hinterherzuwerfen, stehen meine Freunde ans dem Standpunkte, daß die Magistratsvorlage ab zulehnen ist. Wir haben uns erlaubt, einen Antrag einzubringen, der gerade das Gegenteil von dem

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