Stenographischer Bericht:

516 Zeutralblatt def B&'uver^raltung. 2t. DftZtnbtr t$18. Die öffentlichen Stadtschaften werden in der Regel entstehen in enger Anlehnung an leistungsfähige Kommunalverbände. Als solche werden in erster Linie die Provinzialverbände in Betracht kommen. Aber auch andere Kommunalverbände, ZweckveTbände und größere Städte werden an sich geeignete Träger von Stadtschaften sein können, jedoch ein Feld zweckmäßiger und wirtschaftlich nutzbringender Tätigkeit im allgemeinen nur dort finden, wo provinzielle Stadtschaften nicht vorhanden sind. Der § 4 des Gesetzes verlangt von denjenigen Stadtschaften, die bei ihrer Gründung Anspruch auf Hergabe staatlicher Mittel machen wollen, des weiteren noch den Nachweis, daß jedes Mitglied für die Verbindlichkeiten der Stadtschaft satzungsgemäß bis zu einem Be trage von mindestens fünf vom Hundert des auf seinem Grundstück eingetragenen Darlehens haftet. Im übrigen schreibt das Gesetz zwar vor, daß die Satzung die Grundsätze für die Gewährung, die Siche rung und die Tilgung oder Abzahlung der Darlehen, die regelmäßig seitens der Stadtschaft unkündbar sein sollen, feststellen muß, läßt aber der Stadtschaft die Bestimmung darüber, wie sie diese Grund sätze im einzelnen regeln will. Maßgebend hierfür war der Gedanke, der Entwicklung der Stadtschaften, die unter Berücksichtigung der provinziellen und örtlichen Verhältnisse geschehen soll, die möglichste Freiheit zu geben. Aus diesem Grunde sieht auch diese Ausführungsanweisung zum Gesetze im allgemeinen davon ab, für die Regelung der verschiedenen Fragen, die sich bei der Fassung der Satzung einer Stadtschaft er geben, und die ohnehin in jedem einzelnen Fall bei Anträgen auf staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit und auf Gewährung eines staatlichen Darlehens besonders zu erörtern sein werden, bestimmte Lösungen allgemein vorzuschreiben. Jedenfalls muß, wenn die mit dem Gesetze verfolgten Ziele erreicht werden sollen, für die Ver leihung der Rechtsfähigkeit und für die Bewilligung der staatlichen Darlehen zur Voraussetzung gemacht werden, daß die Stadtschaft nach ihrer Satzung und ihrem räumlichen Betätigungsfeld geeignet erscheint, ihren Zweck, die unkündbare Tilgungshypothek für den städtischen Hausbesitz zu pflegen, ausreichend und in einer die Sicherheit der Stadtschaft selbst und des ihr gewährten staatlichen Darlehens nicht gefährdenden Weise zu erfüllen. 2. Zweck und Verwendung der staatlichen Darlehen. Die staatlichen Darlehen sollen dazu dienen, während der Entwicklung der Stadtschaft in der ersten Zeit nach der Gründung das Betriebskapital zu verstärken. Sie dürfen daher von der Stadt schaft nur zu diesem Zwecke verwendet und nicht etwa dazu benutzt werden, die Sicherheitsmasse der Stadtschaft aufzufüllen. Aus diesem Verwendungszweck folgt auch die Notwendigkeit einer angemessenen Tilgung, die nach Verlauf der ersten Jahre seit Auf nahme des Betriebes der Stadtschaft einzusetzen hat, da dann die eigenen Mittel der Stadtschaft allmählich anwachsen. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt, nachdem die Bedingungen für seine Hergabe und Rückzahlung vom Staatskommissar für das Wohnungswesen, dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und dem Finanzminister im einzelnen Fall festgestellt sind, durch die Preußische Zentral-Genossenschaftskasse. An diese sind auch die Zinsen und die Tilgungsbeträge entsprechend den festgelegten Bedingungen zu zahlen. Der Geschäftsbetrieb der Stadtschaft ist im übrigen fortlaufend durch einen von der Provinzialverwaltung oder unter Umständen von der staatlichen Aufsichtsbehörde zu bestellenden Kommissar zu über wachen. . Anträge auf Gewährung von staatlichen Darlehen sind durch die Hand der Kommunalaufsichtsbehörde an den Staatskommissar für das Wohnungswesen zu richten. 8. Haftung öffentlich-rechtlicher Verbände gegenüber den Pfandbriefgläuliigeru. Die Stadtschaften sind in erster Linie berufen, den erststelligen Hypothekarkredit zu pflegen. Mit Rücksicht auf den miladelsicheren Charakter der Stadtschaftspfandhriefe als Pfandbriefe öffentlicher Kreditanstalten erscheint es angezeigt, daß neben der Deckung, die die im Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken gewähren, eine weitere Sicherheit durch eine angemessene eigene Haftung des öffent lich-rechtlichen Verbandes vorhanden ist, der die Stadtschaft be gründet hat. Es wird als ausreichend angesehen werden können, wenn der Verband für die Pfandbriefe ersatzweise bis zu mindestens 30 vH des Pfandbriefumlaufs haftet. Dringend erwünscht ist*es, wenn die Stadtschaften sich nicht auf die Hergabe) erster Hypotheken beschränken, sondern den Schwierigkeiten des städtischen Hausbesitzes bei der Beschaffung zweiter Hypotheken dadurch Rechnung tragen, daß sie satzungs gemäß auch die Hergabe zweiter Hypotheken in den Kreis ihrer Aufgaben ziehen. In diesem Falle wird allerdings ein für allemal darauf bestanden werden müssen, daß der Verband die Haftung für die Pfandbriefe an erster Stelle und unmittelbar Übernimmt. Es bleibt der Stadtschaft überlassen, sich ihrerseits für Hypotheken die die mündelsichere Grenze überschreiten, durch Bürgschaft der Be- legenheitsgemeinden, Hausbesitzergenossensobaften, Hypothekenschutz banken usw. besondere Sicherheifeo geben zu lassen und dadurch dem öffentlich - rechtliohen Verbände eine genügende Rückdeckung für seine Haftung zu verschaffen. 4. Tligungszwang für dfe Hypotheken. Als Ausgleich für die Unkündbarkeit der Hypotheken, die von den Stadtschaften ausgegeben werden, ist ein Tilgungszwang für die hypothekarischen Darlehen erforderlich. Die Tilgung erfolgt am zweckmäßigsten in Form eines Zuschlags zu den vereinbarten Zinsen. Sie wird hei ersten Hypotheken geringer sein können, wie bei zweiten Hypotheken. Bei Erbbaurechten wird eine verstärkte Tilgung gefordert werden müssen. Genauere Festsetzungen bleiben auch hier der Prüfung der einzelnen Anträge Überlassen. 5. Art der Pfandbriefe. Es wäre an sich denkbar, daß Stadtschaften, welche neben ersten auch zweite Hypotheken ausgebeu, zwei verschiedene Arten von Pfandbriefen schaffen, je nachdem, ob erste oder zweite Hypo theken als Deckung für die Pfandbriefe dienen. Im Interesse des Absatzes der Pfandbriefe und ihrer Kursentwicklung wird jedooh besser von dieser Trennung abgesehen und ein einheitlicher Pfandbrief ausgegeben. Die Durchführung des namentlich in Kreisen des Hausbesitzes vertretenen, in Fachkreisen sonst aber vielfach abgelebüten Ge dankens der Gründung einer zentralen Stadtsch&ftsbank und der Schaffung eines einheitlichen Pfandbriefes für die dieser Bank an geschlossenen Stadtschaften wird der zukünftigen Entwicklung Vor behalten werden müssen. Er setzt voraus, daß sich alle oder doch die meisten Stadtschaften an der zentralen Bank und an der Ver einheitlichung der Pfandbriefe beteiligen und auf die Ausgabe eines eigenen Pfandbriefes verzichten, da andernfalls der Zweck der Bank, einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Stadtschaftspfandbriefen auf dem Geldmarkt vorzubeugen, nicht erreicht werden würde. Hierzu einen Zwang aüszuüben, erscheint bei dem heutigen Stand der Stadtschaftsfrage zum mindesten verfrüht. 6. Genehmigung der Satzung der Stadtschaft. Die Satzung bedarf der staatlichen Genehmigung. Der Entwurf ist durch die Hand der Kommunalaufsichtsbehörde dem Staats- kommissar für das Wohnungswesen unter Beifügung der erforderlichen Beschlüsse des öffentlich-rechtlichen Verbandes, der die Haftung für den Pfandbriefumlauf übernimmt, zur Herbeiführung der Genehmigung einzureichen. Berlin, den 3. Dezember 1918. • Der Minister für Landwirtschaft, Der Finanzminister. Domjftien und Forsten. I. V.: Busch. I^v*: Brümmer. Der Staatsk'ommissar für das Wohnungswesen. Frhr. v. Co eis. Bekanntmachung. Unter Beziehung auf § 27, Absatz 7 der Prüfungsvorschriften vom 13. November 1912 werden die Regierungsbaumeister, die im Jahre 1913 die Staatsprüfung bestanden haben, sowie die Regierungsbau führer, die in dieser Zeit die häusliche Probearbeit eingereicht, nachher die Staatsprüfung jedoch nicht bestanden haben oder in die Prüfung nicht eingetreten sind, aufgefordert, die Rückgabe ihrer für die Prüfung eingereichten Zeichnungen nebst Mappen und Erläuterung*- berichten usw. zu beantragen. Die Probearbeiten, deren Rückgabe bis zum 1. April 1919 nicht beantragt worden ist, werden zur Ver nichtung veräußert werden. In dem schriftlich an uns zu richtenden Anträge sind auch die Vornamen und bei den Antragstellern, die die Staatsprüfung bestanden haben, Tag, Monat und Jahr des Prüfungszeugnisses anzugeben. Die Rückgabe wird entweder an den Verfasser der Probearbeit oder an dessen Bevollmächtigten gegen Empfangsbestätigung erfolgen; auch kann die kostenpflichtige Rücksendung durch die Post beantragt werden. Berlin, den 9. Dezember 1918. Technisches Oberprüfungsamt. Sympher. Ende des Jahrgangs 1918. YerlegTcn Wilhelm Ein et A Sohn .Berlin. — För denqiahtuntliohen Teil TerentworUioh; Fr. Sehultee, Berlin. — Druck der Boohdraokerei Gebrüder B r n ■ t, Berlin Nr. 103 u» 104.

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