Stenographischer Bericht:

Es ist deßhalb zu prüfen, ob die Annahme einer Ersatzpflicht sich etwa nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt. Im Gegensatze zu den Rechtsbeziehungen zwischen der Charité und der Stadt Berlin, deren Regelung sich durch die Ordre vom 6. Juni 1835 und das Regulativ vom 7. Sept. 1830 bestimmt, steht die rechtliche Beurtheilung des Erstattungsanspruchs der Stadt Berlin gegen die auswärtigen Communen unter der Herrschaft der Normen der Armengesetzgebung. Die Aufwendungen, welche einer Commune (Ortsarmenverband) in Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Armen-Unterstützungspflicht er— wachsen, erfolgen vorbehaltlich des Anspruchs auf Erstattung der Kosten seitens des Ortsarmenverbandes des Unterstützungs-Wohnsitzes des Ver— pflegten (.3 28, 30 d. Reichsges. v. 6. Juni 1870, 81 d. Ausf. Ges. v. 8. März 1871). Voraussetzung des Erstattungsanspruchs ist, daß die ge— währte Unterstützung sich als einen Akt der Armenpflege darstellt, d. h. daß der Unterstützte sich im Zustande der Hülfsbedürftigkeit befunden habe und daß zur Abwendung des gegenwärtigen Nothstandes des Hülfs— bedürftigen die Fürsorge des Armenverbandes in Anspruch genommen und gewährt worden ist. Die Feststellung der Hülfsbedürftigkeit ist Sache des Einzelfalles. Hülfsbedürftigkeit ist nicht anzunehmen, wenn im Besitze des Erkrankten die erforderlichen baaren Geldmittel vorhanden sind (Entsch. d. Bundesamts f. d. H. W. Heft 5 S. 47, H.7 S. 35, H. 17 S. 25, 73, H. 18 S. 47), oder wenn bei pflichtgemäßer Erörterung der Verhältnisse sich alsbald ergeben haben würde, daß der Kranke die erforderliche Pflege bei seinen Angehörigen hätte finden können (Entsch. d. B. f. d. H. W. Heft 15 S. 47). Dagegen liegt ein erstattungspflichtiger Akt der Armen— pflege vor, wenn die Verpflegung eines hülfsbedürftigen Krauken, dessen Zustand eine Zurückweisung nicht zuläßt, nicht von dem Armenverband vorher angeordnet, sondern in Folge genereller, zum Wohl der Kranken getroffener Einrichtungen direct vom Kranken-Hausvorstand eingeleitet, und auf dessen Anzeige alsbald, nicht erst nach beendeter Kur, von der Armen— behörde nachträglich genehmigt worden ist, in welchem Falle alle seit der Aufnahme entstandenen Kosten zu erstatten sind, so vom Bundesrath f. d. H. W. in Beziehung auf das Charité-Krankenhaus wiederholt erkannt, Heft 7 S. 34, 36, H. 9 S. 40, H. 11 S. 56—63, H. 18 S. 32. Aufwendungen, welche nach Veranlassung und Zweck nicht als Armen- pflege- sondern als Polizeiakte erscheinen, vermögen eine Erstattungspflicht des Armenverbandes nicht zu begründen. Die Kosten der Heilung von Syphilis sind als Aufwendungen der örtlichen Polizei-Verwaltung anzu— sehen, wenn die Heilung von der Polizeibehörde im sanitätspolizeilichen

fullscreen: Denkschrift über das zwischen dem Charité-Krankenhause und der Stadt Berlin bestehende Rechtsverhältniß / Förster, Adolf (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Table of contents

fullscreen: Denkschrift über das zwischen dem Charité-Krankenhause und der Stadt Berlin bestehende Rechtsverhältniß / Förster, Adolf (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.