Stenographischer Bericht:

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN II. Wahlperiode Stenographischer Bericht 69. (Ordentliche) Sitzung III. Band Donnerstag, den 17. Oktober 1957 Nr. 19 Inhalt Seite Geschäftliches Mahn Worte zur Wiedervereinigung 459 Nachfolger für Willy Brandt im Bundestag . . 459 Mandatswechsel Ernst Benda — Hans Rauten berg 459 Vorschlag des Ältestenrats zur Tagesordnung 459 Geburtstagswünsche für Werner Haase 465 nächste Sitzung 465 Erklärung des Regierenden Bürgermeisters über die Richtlinien der Begierungspolitik gemäß Artikel 43 (2) der Verfassung von Berlin 459 Brandt, Regierender Bürgermeister 459 Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den stellvertretenden Präsidenten Müllerburg eröffnet. SteUv. Präsident Müilerburg: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 69. — Ordentliche — Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß Deutschland mit seiner Haupt stadt Berlin in Freiheit wieder vereinigt werden muß. Ich begrüße die bei uns anwesenden Gäste, Herrn Vizepräsidenten Jaeger des Bundestages (Beifall) und den ehemaligen britischen Staatsminister Hynd. (Beifall.) Zuvor einige Bekanntgaben. Es sind 8 Abgeordnete zur heutigen Sitzung entschuldigt. Ich darf ferner be kanntgeben, daß der Bundestagsabgeordnete WiUy Brandt sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und an seiner Stelle unser Mitglied Herr Klaus Schütz als Mitglied in den Deutschen Bundestag eingerückt ist. Ich darf dann bekanntgeben, daß der Abgeordnete Ernst Benda sein Mandat als Mitglied dieses Hauses auf gegeben hat, weil er in den Bundestag eingerückt ist. Wir dürfen dem Kollegen Benda für die bisherige er freuliche Zusammenarbeit danken. (Beifall.) An seiner Stelle ist Herr Hans Rautenberg in dieses Haus eingerückt, den ich herzlich begrüße. (Beifall.) Ich wünsche Ihnen, Herr Kollege Rautenberg, daß Sie mit uns so gut Zusammenarbeiten mögen wie Ihr Herr Vorgänger. Nun zur Tagesordnung. Ich muß das Bedauern des Präsidiums und Ältestenrats zum Ausdruck bringen, daß wir erst mit einer Stunde Verspätung unsere heutige Arbeit beginnen konnten. Es war aber insbesondere von der Fraktion der FDP das Bedenken laut geworden, ob zwischen der heute stattflndenden Regierungserklärung und der Aussprache darüber, die für morgen vorgesehen war, ausreichend Zeit sein würde. Der Ältestenrat hat sich hiermit befaßt und schlägt Ihnen folgende Regelung vor, die einerseits diesen Bedenken Rechnung tragen soll, die andererseits aber den natürlichen Zusammen hang zwischen der Erklärung des Regierenden Bürger meisters und der Aussprache darüber nicht allzu sehr ausdehnen darf. Der Ältestenrat schlägt Ihnen also vor, wie folgt zu verfahren: 1. Wir beschränken die heutige Tagesordnung nur auf den vorgesehenen Punkt 2: Erklärung des Regierenden Bürgermeisters über die Richtlinien der Regierungspolitik. 2. Alle übrigen Punkte der Tagesordnung werden vertagt. 3. Die für morgen vorgesehene Außerordentliche Sitzung findet nicht statt. Statt dessen soll eine Außer ordentliche Sitzung übermorgen, am Sonnabend — das ist der 19. Oktober — um 10 Uhr stattfinden. (Abg. Hucklenbroich: Unseren Beruf hängen wir an den Nagel!) Ist das Haus mit dem Vorschlag einverstanden? (Zuruf: Nein!) Ich höre keinen Widerspruch. (Zuruf: Doch!) Widersprechen Sie, Kollege Hucklenbroich ? — Nein. Dann, meine Damen und Herren, können wir in die Tagesordnung eintreten. Zum einzigen Punkt der Tagesordnung gebe ich das Wort dem Herrn Regierenden Bürgermeister zur Ab gabe seiner Erklärung über die Richtlinien der Regierungs politik gemäß Artikel 43 (2) der Verfassung von Berlin. Brandt, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Wahl und nach der Wiederwahl meiner Kollegen im Senat am 3. Ok tober habe ich Ihnen zugesagt, daß ich heute unser Arbeitsprogramm für den Rest dieser Arbeitsperiode und dieser Legislaturperiode unterbreiten wollte. Dieses Arbeitsprogramm basiert auf der Regierungserklärung Otto Suhrs vom 3. Februar 1955. Einen anderen Start konnte es schon darum nicht geben, weil die Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Christlich- Demokratischen Union bestätigt worden ist und weiter geführt werden soll. In meiner heutigen Erklärung wird im wesentlichen von solchen Aufgaben die Rede sein, die im Laufe der nächsten zwölf Monate zu lösen sein werden. Selbstver ständlich habe ich mich aber auch mit einigen Fragen

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