Stenographischer Bericht:

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN II. Wahlperiode Stenographischer Bericht 66. (Ordentliche) Sitzung III. Band Donnerstag, den 19. September 1957 Nr. 16 Inhalt Seite Geschäftliches Mahnworte zur Wiedervereinigung 425 Geburtstagswünsche für Abg. Schulze 425 Mandatswechsel 425 nächste Sitzung 434 Wahl 7 Mitglieder des Erziehungsbeirats beim Senat 426 Beschlußfassung 426 Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Art. 47 (1) zum Antrag auf Ausschußüberweisung der Be bauungspläne John, Wilhelm (CDU) 426 Dr. Runge (fraktionslos — FDV) 426 Rosenstein (CDU) 426 Mährlein (SPD) 426 zurückgezogen 426 Festsetzung von Bebauungsplänen XIV-10 Berlin-Neukölln X-13 Berlin-Zehlendorf VII-48 Berlin-Charlottenburg VIX-11 Berlin-Charlottenburg X-2 Berlin-Zehlendorf X-ll Berlin-Zehlendorf VII-25 Berlin-Charlottenburg Änderung der Käseverordnung 426, 427 zur Kenntnis genommen 427 Übernahme und Anwendung von Bundesgesetzen (I. und II. Beratung) Gesetz über die Berufsausbildung im Einzel handel 4. Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des 2. Buches der Reichsver sicherungsordnung (2. Einkommensgrenzen gesetz) Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geld leistungen in der gesetzlichen Unfallversiche rung 1. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes Gesetz über die Anwendung von Bundesgeset zen über internationale Abkommen der Bun desrepublik Deutschland 427 gemeinsame Beschlußfassung 427 Seite Ausschußbeschluß Eingaben und Beschwerden (6.—10.9.1957), Umdruck 38) 427 Beschlußfassung 427 Vorlage zur Beschlußfassung Anmietung eines Magnettrommelrechners , . .427, 429 Lipschitz, Senator für Inneres 427. 430 Fritze (FDP) 428 Ullmann (FDP) 429 Ausschußüberweisung 430 Große Anfragen Durchführung der 9. AbgabenDV-LA 430 Dr. Haas, Senator für Finanzen 430 durch Beantwortung erledigt 431 Arbeitsgerichtsprozeß gegen Professor Sieg fried Borries 431 Hucklenbroich (FDP) 431 Dr. Tiburtius, Senator für Volksbildung , , 432 Ohning (SPD) 433 Dr. Ronge (FDP) 433 durch Beantwortung und Aussprache erledigt 434 Besetzung der Stelle des Bezirksschulrats im Bezirk Tempelhof 434 zurückgestellt 434 Die Sitzung wird um 16 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Brandt: Ich eröffne die 66, — Ordent liche — Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Freiheit wieder vereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Abgeord neten Friedrich Schulze zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichen Glückwünsche des Hauses übermitteln. (Beifall.) Ich darf davon Kenntnis geben, daß der der Frak tion der Sozialdemokratischen Partei angehörende Ab geordnete Walter Sonntag als Nachfolger für den ver storbenen Abgeordneten Dr. Otto Suhr nachgerückt ist. Ich darf ihn begrüßen und der Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck geben. (Beifall.) 20 Abgeordnete fehlen entschuldigt. Ich darf aufmerksam machen auf die Ihnen vorlie gende Nachweisung der zur heutigen Sitzung einge gangenen Entschließungen, Eingaben und Beschwerden.

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