Stenographischer Bericht:

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN II. Wahlperiode Stenographischer Bericht 65. (Außerordentliche) Sitzung III. Band Sonntag, den 15. September 1957 Nr. 15 Inhalt Seite Geschäftliches Mahnworte zur Wiedervereinigung 421 Begrüßung des finnischen Ministers für Handel und Industrie Kaitiia 421 Wahl von 22 Abgeordneten und einer ausreichen den Anzahl von Ersatzmännern in den Bundestag gemäß § 54 des Bundeswahlgesetzes Präsident Brandt 421 stellv. Präsident Hoppe 422,423 Neumann (SPD) 422 Endres (CDU) 423 Dr. Ronge (FDP) 423 Dr. Schwennicke (fraktionslos — FDV) ... 423 Beschlußfassung 423 Die Sitzung wird um 17 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Brandt: Ich eröffne die 65. — Außerordent liche — Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Freiheit wieder vereinigt werden muß. Es ist mir eine ganz besondere Freude, als Ehrengast, wenn ich so sagen darf, unserer heutigen Sitzung einen Vertreter des tapferen finnischen Volkes, Herrn Kaitiia, den finnischen Minister für Handel und Industrie, be grüßen zu dürfen. (Beifall.) Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier zu einer Außerordentlichen Sitzung versammelt, um zur gleichen Stunde, in der in den anderen Ländern der Bundesrepublik die letzten Wahlberechtigten ihre Stim men für den dritten Bundestag abgeben, die Wahl von 22 Abgeordneten und einer ausreichenden Anzahl von Ersatzmännern in den Bundestag ge mäß § 54 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 vorzunehmen. Wie in den Jahren 1949 und 1953 ist die wahlberechtigte Bevölkerung Berlins auch am heutigen Wahltage noch gehindert, ihre Bundestagsabgeordneten entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes un mittelbar zu wählen. Wir haben das stellvertretend für die Berliner Wähler zu tun. Grundlage der uns aufge tragenen Wahl ist zum ersten Mal das Bundesgesetz selbst, nicht mehr ein besonderes Berliner Gesetz. In den vergangenen acht Jahren seit dem Inkraft treten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutsch land hat es manche Erörterungen über die staatsrecht liche Stellung Berlins im Bunde gegeben. Anfangs wurde vielfach die Ansicht vertreten, daß Berlin im Grunde genommen gar nicht zur Bundesrepublik gehört: Die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, die Vorgängerin dieses Hohen Hauses, nahm in ihrer Sitzung am 19. Mai 1949, in der die Beschlußfassung zum Grundgesetz auf der Tagesordnung stand, mit Be dauern davon Kenntnis, daß die internationale Lage es den Militärgouverneuren nicht gestattet hat, Groß-Berlin gegenwärtig in die Bundesrepublik einzubeziehen. Im Laufe der Jahre hat sich jedoch immer mehr die Er kenntnis durchgesetzt, daß durch den Vorbehalt der Drei Mächte die in Artikel 23 Satz 1 des Grundgesetzes kraft der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes erfolgte Einbeziehung Berlins in die Bundes republik nicht aufgehoben, sondern daß lediglich die An wendung des Grundgesetzes in und für Berlin gewissen Beschränkungen unterworfen ist. Ich glaube sagen zu können, daß sich alle Parteien dieses Hauses in den letzten Jahren in dieser Auffassung einig gewesen sind. Ich darf dem Hohen Hause bei dieser Gelegenheit von einer dem Abgeordnetenhaus offiziell zugegangenen Ent scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai d. J. Kenntnis geben, deren bedeutsamste Leitsätze lauten; Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Maßnahmen der Drei Mächte seine Anwendung beschränken. Das höchste deutsche Gericht hat also die rechtliche Qualifikation Berlins als Gliedstaat der Bundesrepublik anerkannt. Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt her werden auch, selbstverständlich unter Wahrung der von den alliierten Schutzmächten übernommenen Rechte und Pflichten, jene Beschränkungen zu überprüfen sein, die noch der Anwendung des Grundgesetzes in und für Berlin entgegenstehen. Aber, meine Damen und Herren, wenn auch am heutigen Wahltage, hoffentlich zum letz ten Mal, die Berliner ihren politischen Willen noch nicht unmittelbar in die Waagschale werfen können, so nimmt die Bevölkerung unserer Stadt doch großen An teil an dem Ausgang der heutigen Entscheidung, von der für die nächsten vier Jahre der innen- und außen politische Kurs der Bundesrepublik abhängt, mit der wir auf Gedeih und Verderb verbunden sind und auch ver bunden sein wollen. Wir wollen jedoch keineswegs die Bedeutung der heute von uns hier vorzunehmenden Wahl verkennen. Es be steht die berechtigte Hoffnung, daß unsere Bundestags- abgeordneten im dritten Bundestag das Recht erhalten werden, über die in Berlin anzuwendenden Gesetze mit abzustimmen. Aber auch schon bisher haben die Ab geordneten aus Berlin beträchtliche Möglichkeiten des Mitwirkens gehabt. Sie haben die Stimme unserer Stadt nicht nur in ihren Fraktionen, sondern auch in den Aus schüssen und im Plenum des Bundestages zu Gehör bringen können.

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