Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1953, I. Wahlperiode, Band III, 61.-88. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1953

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9757237

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 27 (87), 7. Dezember 1953

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN I. Wahlperiode Stenographischer Bericht 87. (Außerordentliche) Sitzung III. Band Montag, den 7. Dezember 1953 Nr. 27 Inhalt Seite Geschäftliches 805 Mandatswechsel 806 Aussprache und Beschlußfassung über Erklärung des negierenden Bürgermeisters über Richtlinien der Regierungspolitik 805 Frau Krappe (z. GO.) 805 Neumann (SPD) 805, 834 Lemmer (CDU) 813, 835 Schwennicke (FDP) 817, 836 Dr. Schreiber, Reg. Bürgermeister .... 821, 837 Billigungsantx-ag von CDU und FDP 823 Bach (SPD) , 823 Brandt (SPD) 825 Kreil, Senator für Arbeit und Sozialwesen 827 Fischer, Senator für Inneres 828 Lipschitz (SPD) 830 Beschlußfassung 837 Nächste Sitzung 837 Die Sitzung wird um 13 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 87. (Außerordentliche) Sitzung des Abgeord netenhauses von Berlin. Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß Herr Ab geordneter Gustav Pietsch sein Mandat niedergelegt hat. Als Nachfolger ist mir vom Herrn Senator für Inneres Herr Erich Dieter benannt worden. Wir be grüßen Herrn Dieter als neuen Mitarbeiter in unseren Reihen. Dann habe ich die Freude, wieder ein Geburtstags kind heute zu begrüßen: Herrn Trucksaess. (Beifall.) Ich habe ferner bekanntzugeben, daß entgegen den ursprünglichen Mitteilungen nicht 11 Abgeordnete ver hindert sind, an der Sitzung teilzunehmen, sondern zwei erkrankte Abgeordnete sich in Anbetracht der Wichtigkeit der Tagesordnung, zum Teil aus dem Laza rett, hierher begeben haben. Es fehlen also zwei Ab geordnete, die sich auf Studienreisen in den Vereinigten Staaten befinden; ein Abgeordneter ist dienstlich ver hindert; sechs Abgeordnete sind erkrankt. Meine Damen und Herren! Wir haben heute auf der Tagesordnung lediglich die Aussprache und Beschlußfassung über die Erklä rung des Regierenden Bürgermeisters über die Richtlinien der Regierungspolitik. Zur Geschäftsordnung hat das Wort Frau Abgeord nete Krappe. Frau Krappe (SPD): Im Namen der sozialdemokra tischen Fraktion beantrage ich wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung Aufhebung der Redezeitbeschränkung. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Selbst verständlich, glaube ich, brauchen wir darüber keine weiteren Erklärungen oder Abstimmungen vorzuneh men. — Wir treten dann in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren! Zum ersten Male seit dem Beginn der neuen parlamentari schen Arbeit in Berlin nach der Zerschlagung des Hitler systems gibt es ln diesem Hause offiziell zwei Fronten; wir haben zwei Regierungsparteien und eine Oppositions partei. Diese Tatsache — das steht für uns fest — ist das Ergebnis einer Entwicklung seit den Tagen der Gründung der Bundesrepublik, verstärkt durch die Gleichschaltungstendenzen nach dem 6. September 1953. Es ist nicht meine Absicht, zu dieser Zeit diese Frage zu diskutieren. Es genügt die Feststellung des früheren Bürgermeisters und Vorsitzenden der CDU Berlins, Herrn Dr. Priedensburg, vom 2. November 1953 in Zeh lendorf, „daß schon vor dem Tode Reuters feste Pläne für eine kleine Koalition bestanden hätten. Sie seien angesichts der durch den Tod Reuters in der ganzen Welt hervorgerufenen Beunruhigung zurückgestellt worden“. Die Wünsche der bürgerlichen Parteien sind realisiert worden, und wir Sozialdemokraten stellen uns auf diese Tatsache ein. Ich habe nicht die Absicht, in meinen Ausführungen einen Rückblick in die Vergangenheit vorzunehmen, sondern mich mit den Problemen der Ge genwart zu beschäftigen und zu den Aufgaben der nächsten Zeit im Aufträge der sozialdemokratischen Fraktion Stellung zu nehmen. Wir halten diese Erwei terung für notwendig, da die Senatserklärung des Herrn Regierenden Bürgermeisters allein uns nicht ausreichend für diese Betrachtung zu sein scheint. Man kann vielleicht gar nicht einmal deswegen Vor würfe erheben, da wir feststellen müssen, daß schon in den Grundzügen unserer Auffassungen diametrale Ge gensätze vorhanden sind. Während wir Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus um die Probleme Berlins ringen.

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