Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1953, I. Wahlperiode, Band III, 61.-88. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1953

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9757237

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 23 (83), 12.11.1953 (Außerordentliche Sitzung)

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN I. Wahlperiode Stenographischer Bericht 83. (Außerordentliche) Sitzung III. Band Donnerstag, den 12. November 1953 Nr. 23 Inhalt Seite Erklärung des Regierenden Bürgermeisters über Neubildung des Senats Reg. Bürgermeister Dr. Schreiber 739 Aussprache Neumann (SPD) 740 Lemmer (CDU) 741 Schwennicke (FDP) 741 Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren 743 Vereidigung der Senatsmitglieder 743 Begrüßung des neuen Senats durch den Präsidenten und Dank an die ausscheidenden Senatsmitglieder 744 Die Sitzung wird um 19 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten eröffnet. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 83. — Außerordentliche — Sitzung des Abge ordnetenhauses von Berlin und gebe zunächst bekannt, daß acht Abgeordnete verhindert sind, heute an der Sitzung teilzunehmen: sieben davon sind dienstlich ver hindert und befinden sich zum Teil auf Studienreisen, ein Abgeordneter ist erkrankt. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung; Entgegennahme einer Erklärung des Herrn Regie renden Bürgermeisters, und gebe Herrn Bürgermeister Dr. Schreiber das Wort. Dr. Schreiber, Regierender Bürgermeister: Herr Prä sident! Meine Damen und Herren! In meinem nicht leicht zu erschütternden Glauben an die gesunde Ver nunft und das Verantwortungsgefühl der Menschen war ich bisher der Meinung, daß es keine Schwierigkeit geben könnte, unter der besonderen Verantwortung, in der wir hier in Berlin Politik zu machen haben, eine Regierung der großen Koalition zustande zu bringen, die sich zum Ziele setzt, die Politik, die Ernst Reuter bis zu seinem Tode mit dem Senat von Berlin nicht ohne Erfolg ge führt hat, fortzusetzen. Die Erreichung dieses Zieles schien mir um so näherliegend, als ich die Absicht hatte, mit den Senatoren, die die Mitarbeiter Ernst Reuters waren, möglichst ohne Veränderung die großen Auf gaben, die Berlin gestellt sind, zu meistern. Das Ziel, das mir vorschwebte und das, wie mir scheint, auch von der Bevölkerung Berlins als ein naheliegendes, ja, geradezu selbstverständliches angesehen wird, habe ich bisher nicht erreichen können. Trotz allem praktisch nur denk barem Entgegenkommen, das ich geübt habe, um die große Koalition zustande zu bringen, war es nicht mög lich, die Wünsche, die die Sozialdemokratie gestellt hat, zu befriedigen. (Zuruf: Pfui!) Die sozialdemokratische Fraktion hat sich daher den Vor schlägen, die ich beabsichtigte, versagt. In Ausführung des mir von dem Hohen Hause am 22. Oktober erteilten Auftrages zur Bildung der Berliner Regierung schlage ich Ihnen gemäß Artikel 41 unserer Verfassung nunmehr die Wahl folgender Persönlich keiten zu Mitgliedern des Senats von Berlin vor: Bürgermeister und Senator für Gesundheitswesen; Senator Dr. Walter Conrad; Senator für Finanzen: Senator Dr. Friedrich Haas; Senator für Post- und Fernmeldewesen: Senator Dr. Hugo Holthöfer; Senator für Inneres: Senator Dr. Werner Müller; Senator für Justiz: Senator Dr. Valentin Kie lin g e r ; Senator für Bau- und Wohnungswesen: Senator Dr. Karl Mahler; Senator für Volksbildung: Senator Professor Dr- Joachim Tiburtius ; Senator für Wirtschaft und Ernährung: Senator Professor Dr. Wilhelm Eich. Ich hatte gewünscht, meine Damen und Herren, daß ich auch die Besetzung noch weiterer Senatsämter heute dem Hohen Hause Vorschlägen könnte. Diese weitere Besetzung von Senatsämtem bedarf indessen noch der Beratung, da ich erst vor etwa einer halben Stunde von der ablehnenden Haltung der sozialdemokratischen Frak tion Kenntnis erhalten habe. Es wird zu prüfen sein — ich unterstreiche; zu prüfen sein —, in welchem Um fange bisher bestehende Senatsämter in Zukunft einge spart werden können. Es handelt sich dabei insbesondere um das Senatsamt für Post- und Fernmeldewesen und eine etwa zweckmäßige Zusammenlegung der Ämter für Arbeit und für Kreditwesen mit anderen Senatsämtern. Es muß in Berlin regiert werden, meine Damen und Herren, und ich bitte, dem Senat dazu Gelegenheit zu geben. (Beifall bei der CDU und PDP.) Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Es ist mir mitgeteilt worden, daß der Pfui-Ruf vorhin von der Tri büne kam. Ich bitte die Tribünenbesucher, zu beachten, daß jede Beifallsbezeugung und auch Mißfallensbezeu gung verboten ist. Es ist der Antrag auf Aussprache der Erklärung des Herrn Regierenden Bürgermeisters gestellt. Ich darf dar auf hinweisen, daß Anträge dabei nicht gestellt werden können. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.

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