Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1985

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9603718

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 14, 28. November 1985

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 14. Sitzung vom 28. November 1985 684 (A) Schicks (CDU): Herr Senator Fink, ist es richtig, daß der erhebliche Rückgang der Belegung in den Kinderkliniken Anfang der 80er Jahre insbesondere auch dadurch zustande kam, daß durch den halbjährigen Mutterschaftsurlaub nunmehr die ambu lante Behandlung leicht erkrankter Kinder im ersten halben Lebensjahr und die Pflege dieser Kinder zu Hause möglich wurde, und daß nicht etwa hier von der SPD-Fraktion unter schwellig genannte andere Gründe dafür maßgeblich sind? Präsident Rebsch: Herr Senator! Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Ja, es gibt sicher lich, Herr Abgeordneter Schicks, eine ganze Anzahl von Grün den in diesem Zusammengang. Sicherlich ist es positiv gewe sen, daß der Mutterschaftsurlaub eingeführt worden ist; sicher lich ist es positiv in Berlin, daß wir das Familiengeld haben, das ermöglicht, sich ohne wirtschaftliche Not - jedenfalls mit vermin derten wirtschaftlichen Überlegungen - freier zu entscheiden, ob man sich mehr um das Kind oder um die Erwerbstätigkeit kümmert. Das sind alles positive Gründe. Darüber hinaus ist doch aber eben auch festzustellen, daß die Eltern sehr viel deutlicher als bisher sehen, wie wichtig es gerade für das Kind ist, in dieser Phase eine enge Begleitung auch gerade zu der räumlichen Umgebung zu haben. Deshalb hat bei spielsweise auch das sogenannte „rooming in“ eine besondere Bedeutung in Berlin bekommen. Wir haben praktisch an allen Kinderkrankenhäusern mittlerweile diese Möglichkeit, daß also die Eltern dort auch mitwohnen können. Ich will zum Schluß und zum Ende sagen: Natürlich ist es ein Problem, wenn Betten in den Kinderabteilungen überflüssig wer den. Aber der Senat kann doch nicht so handeln, daß er sagt, nur deshalb, weil auf diese Art und Weise personelle Probleme oder auch sachliche Probleme in den Krankenhäusern entstehen, müßten Kinder in die Kinderkrankenhäuser transportiert werden. (B) Das kann doch keine richtige Alternative sein. Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Haberkorn zu einer Mündlichen Anfrage über „Warmer Otto“ Haberkorn (AL): Ich frage den Senat: 1. Warum ist der Senat nicht bereit, zur Verbesserung der Situation von Obdachlosen und vor allem der sogenannten Nichtseßhaften in Moabit die Finanzierung für zwei feste Stellen in der Wärmestube „Warmer Otto“ zu übernehmen, obwohl er weiß, daß die evangelische Heilandsgemeinde finanziell nicht in der Lage ist, diese dringend benötigten Stellen abzudecken? 2. Welche durchgehend geöffneten Aufenthaltsmöglichkei ten für Menschen ohne feste Unterkunft hält der Senat für den Winter bereit eingedenk der Tatsache, daß im Winter 1984/85 fünf Wohnungslose erfroren aufgefunden wurden? Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Fink! Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haberkorn, für die Angaben, die Sie in Ihrer letzten Frage ge macht haben, habe ich trotz Erkundigungen keine Bestätigung bekommen können. Ich wäre dankbar für die Benennung der ent sprechenden Namen, weil jedenfalls meiner Verwaltung und auch dem Polizeipräsidenten die von Ihnen angesprochenen Tat sachen nicht bekannt sind. Was nun die andere Frage angeht: Neben den Übernach tungsheimen für Nichtseßhafte gibt es folgende weitere Aufent haltsmöglichkeiten für Menschen ohne feste Unterkunft: die „Teestube Neukölln“, „Foyer an der Gedächtniskirche“, „City- Station“ in der Joachim-Friedrich-Straße, den „Selig-Treff“ und den „Warmen Otto“. Darüber hinaus ist für den Beginn des Jahres 1986 geplant, das Angebot für den genannten Personen kreis um ein zusätzliches Übernachtungsheim in der Nähe des Bahnhofs Zoo zu erweitern, das sowohl tagsüber als auch nachts Aufenthaltsmöglichkeiten bieten wird. Ende 1985 hat der Träger, die evangelische Heilandskirchen gemeinde, sich wegen einer Zuwendung für Personal- und Sachmittel für den „Warmen Otto“ das erste Mal an meine Ver waltung gewandt. Trotz großer Schwierigkeiten - die Dispositio nen für den Haushalt 1985 und die Planung für den Haushalt 1986 waren bereits festgelegt bzw, abgeschlossen - konnte ich für dieses Jahr, also für das Jahr 1985, die Kosten für Vz Sozial arbeiterstelle sowie Sachkosten in einer Gesamthöhe von 30 100 DM für den „Warmen Otto“ übernehmen. Eine Zusiche rung für die Weiterführung der dortigen Arbeiten aus Mitteln meines Haushalts konnte aus dem eben genannten Grund nicht erfolgen, aber ich bin von der Notwendigkeit der kontinuierlichen Fortsetzung der Betreuungsaufgaben im „Warmen Otto“ über zeugt und werde mich deshalb auch für das Jahr 1986 um eine finanzielle Förderung - vielleicht in der Größenordnung von einer Sozialarbeiterstelle - bemühen. Schließlich möchte ich daran erinnern, daß das Abgeordnetenhaus von Berlin zur Förderung des Projekts „Bahnhof Zoo“, also der Beratungsstelle Levetzow- straße, „Beschütztes Wohnen“ und so weiter, eine Gesamt summe von etwa 2,3 Mio DM zur Verfügung gestellt hat. Für die Planung des Haushaltsjahres 1987 - erst da bin ich ja wieder in der Lage, neu zu reagieren - beabsichtige ich, Mittel für Sozial arbeiterstellen zugunsten des „Warmen Otto“ zu beantragen. Präsident Rebsch: Die erste Zusatzfrage kommt vom Frage steller. - Bitte sehr, Herr Haberkorn! Haberkorn (AL): Herr Senator, könnten Sie noch einmal prä zisieren, welche Übernachtungsmöglichkeiten - und nicht, welche Aufenthaltsmöglichkeiten über den Tag - für Nichtseß hafte zur Verfügung stehen? - Ich glaube, daß Ihnen da ein (D) Fehler unterlaufen ist: Die von Ihnen genannten Wärmestuben haben tagsüber geöffnet, aber nicht nachts; da fehlt also noch die Präzisierung, welche nachts geöffnet haben, denn die Obdachlosenheime nehmen ja ab 19 oder 20 Uhr niemand mehr auf. Und weiterhin: Sind Ihnen die Jahresberichte der Beratungs stelle Levetzowstraße bekannt, aus denen schon seit langem hervorgeht, daß die personelle Ausstattung dieser Einrichtung überhaupt nicht ausreicht, flächendeckend Soziaiarbeit und Be ratung für die Nichtseßhaften in Berlin zu leisten? Präsident Rebsch; Bitte sehr, Herr Senator! Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Herr Abgeord neter Haberkorn, ich weise noch einmal darauf hin, daß die Ge meinde Ende 1984 zum erstenmal mit dieser Forderung bezüg lich des „Warmen Otto“ auf mich zugekommen ist, und ich weise auch darauf hin, daß derselbe Träger durch den Beschluß des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Levetzowstraße wirklich einen sehr beachtlichen Betrag in der Größenordnung von 2,3 Mio DM zur Verfügung gestellt bekommt. Aber dies gibt mir viel leicht Gelegenheit, auch ein wenig darauf aufmerksam zu machen, daß in diesem Bereich keine unzulässigen Dramatisie rungen vorgenommen werden dürfen; denn die Zahl der Obdachlosen ist ja nicht - wie vielleicht glauben gemacht wird - gestiegen, sondern Tatsache ist, daß die Zahl der Obdachlosen, die im Dezember 1981 bei 4138 Menschen gelegen hat, auf eine Größenordnung von etwa 3 500 zurückgegangen ist. Und wenn Sie einmal die Aufwendungen betrachten, die der Senat von Berlin tätigt, dann sehen Sie auch da eine erhebliche Ver besserung des Zustands trotz geringerer Zahl an Obdachlosen: Während für soziale Projekte im Bereich der Obdachlosen- und Nichtseßhaftenarbeit an Träger der freien Wohlfahrtspflege im Jahr 1981 Zuwendungen von genau 757 000 DM gegeben wor den sind, gibt dieser Senat im Jahr 1985 sage und schreibe 1,9 Mio DM allein an Zuwendungen für diesen Bereich - und das, obwohl die Zahl der Obdachlosen zurückgegangen ist.

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