Stenographischer Bericht:

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN I. Wahlperiode Stenographischer Bericht 54. (Ordentliche) Sitzung II. Band Dienstag, den 30. September 1952 Nr. 22 Inhalt Geschäftliches Seite 663 Wiederaufnahme der Arbeiten nach den Ferien Begrüßung von Vertretern der Londoner Selbst verwaltung 663 Mündliche Anfragen (Fragestunde) 1. betr. Neuregelung des Polizeirechts Lüke (CDU) 664 2. betr. Übernahme des Gesetzes über den Bundesverfassungsgerichtshof Lüke (CDU) 664 Dr. Haas, Senator für Finanzen 664 3. betr. Kündigung der Verträge mit den Belegkliniken etc. Dr. Hoffmann (FDP) 664 Fleischmann, Senator für Arbeit 664 4. betr. Notstandsunterstützung an Alfü- Empfänger Fleischmann, Senator für Arbeit . . 664, 665 Müller, Johannes (CDU) 664, 665 5. betr. Verlängerung der Anmeldefrist im Ost sparergesetz Dr. Rojek (CDU) 665 Dr. Haas, Senator für Finanzen 665 6. betr. Aufnahme Jugendlicher aus dem Osten Frau Krappe (SPD) 665 Dr. Schreiber, Bürgermeister 665 Dringlichkeitsantrag betreffend Kriegssachschäden im heutigen Ostsektor 666 Henneberg (SPD) 666 Dr. Matthee (CDU) 666 Lipschitz (SPD) 666 Ullmann (FDP) 667 Neumann (SPD) 667 Ausschußüberweisung 667 Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Deut schen Hochschule für Politik 667 Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Deut schen Klassenlotterie 667 Wahl von Mitgliedern der Beschwerdestelle in PrV-Rentenangelegenheiten 667 Vertagt 667 Seite I. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Ge setzes über den Lastenausgieich 668 Dr. Haas, Senator für Finanzen 668 Ullmann (FDP) 668 Ausschußüberweisung 668 (II. Beratung siehe am Schluß) Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Art. 47 (1) Ohne Aussprache werden zur Kenntnis genom men die Vorlagen über; Butter-Anordnung Änderung des Biersteuergesetzes Höchstpreise für Braunkohlenbriketts Verrechnung der Lehrlingsarbeit Höchstpreise für Steinkohlen etc. Preise für Zucker Höchstpreise für inländische Butter Ausführung des Personenstandsgesetzes Beschränkung der Abgabe einzelner Arznei mittel Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung Preise für Halbzeug etc. Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft Futtermittelanordnung Tarifbestimmungen für den gewerblichen Güterfernverkehr Höchstpreise für Braunkohlenbriketts Festsetzung von Kaffeesteuersätzen Binnenschiff ahrtstarife Berufskrankheitenverordnung Höchstpreis für Konsumbrot Konsumbrotverordnung ggg Beratung im Ausschuß wird gewünscht über die Vorlagen betr. Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung 4., 5. und 6. Durchführungsverordnung zum Schulgesetz @70 Übernahme von Bundesgesetzen III. Beratung des Gesetzes zur Übernahme des Ge setzes über das Deutsche Arzneibuch 670 Überweisung an den Verfassungsausschuß 670

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