Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung; Berlin

Title:: Stenographischer Bericht / Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin: Stadtverordnetenversammlung 1950

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Dates of Publication:: 1. Band, Nr. 1 (26. November 1946)-1. Band, Nr. 66 (30. November 1950)

ZDB-ID:: 2848205-0

Succeeding Title:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 860 EU. Bund. Länder. Städte. Gemeinden. Institutionen: Kommunalpolitische Institutionen

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law; EU,federal government,federal states,cities,municipalities,institutions

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1949

Language:: German

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8059785

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law; EU,federal government,federal states,cities,municipalities,institutions

Issue

Title:: Nr. 6, 3. März 1949, Ordentliche Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 29. Sitzung vom 15. Mai 1986 1585 Rasch (A) den fossilen und alternativen Energieträgern und dem Bedarf vorhanden war. Wir halten diese Position nach wie vor für richtig. Wr stellen selbstkritisch fest, daß womöglich in der gesamten Republik, auch in Berlin, diese Position - auch von meiner Partei - in den letzten Jahren nicht mehr so ernst genommen worden ist, wie sie ernst genommen hätte werden müssen, wenn man die Beschlußlage und die Ausgangsposi tion betrachtet. [Beifall des Abg. Haberkorn (AL)] - Ich freue mich immer, wenn Sie bei Selbstkritik der anderen Parteien klatschen. Sie sollten das mal bei sich selbst tun. [Beifall bei der CDU] Aber das ist das Problem, da Sie ja immer im Stande der Wahr heit sind, werden Sie niemals Selbstkritik üben. Wr sind eben Zweifler und relativieren uns selber. [Helms (AL): Sie haben doch die Mehrheit in diesem Hause!] Bei Ihnen vergeht mir das Strahlen, muß ich ehrlich sagen - in jeder Beziehung. [Schenk (AL): Wenn es nur bei Ihnen strahlen würde, wäre es nicht so schlimm!] Ich bin froh, daß die bisherige Debatte dazu geführt hat und deutlich gemacht hat, daß das kein Thema für einen partei politischen Streit ist. Denn wir müssen feststellen, daß kein Bundesland und keine Regierung, nach unserer heutigen Ein schätzung niemand, angemessen, zügig, richtig, insbeson dere bei der Information auf diese Katastrophe von Tscherno- (B) byl reagiert hat: Weder Hessen noch Nordrhein-Westfalen noch Baden-Württemberg noch Berlin. Wr müssen das schlicht feststellen - und wir stellen uns auch mit Sorge die Frage, was wäre eigentlich passiert, wenn mehr geschehen wäre an Belastung, als geschehen ist -, wie hätten wir eigent lich in der Bundesrepublik gegenüber dem Bürger angemes sen mit richtigen Informationen und den richtigen Maßnah men reagiert? Wir haben gemeinsam Zweifel, daß die Informa tionen ausreichend gewesen wären, ganz gleich, ob es die rot-grüne Koalition in Hessen oder die absolute Mehrheit der CSU in Bayern betrifft. Wahrscheinlich hätten wir nicht mit den Informationen und Maßnahmen aufwarten können, die not wendig gewesen wären. [Helms (AL); Es wurde doch der Notstand ausgerufen!] Und deshalb sage ich noch mal: Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Nun bin ich nicht bereit, den Weg zu gehen, den die AL gegangen ist und den auch manche in der Öffentlichkeit gehen, das Thema „Kernenergie“ zu einem neuen Religions krieg zu machen. [Helms (AL): Sie machen doch einen Religionskrieg daraus!] - Nun hören Sie doch erst einmal zu. [Weitere Zurufe von der AL] - Ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ausschlagen sollten: Warten Sie doch erst einmal ab, bis ich gesprochen habe; dann schicken Sie einen neuen Redner herauf, der dann Ihre abschließende Bewertung loslassen kann. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Sie sollten erst zuhören lernen! Sie reden immer von der Igno- (C) ranz der Macht, und hier haben Sie die Ignoranz der mangel haften Zuhörerschaft. [Beifall bei der F.D.P, und der CDU - Helms (AL): Wir machen inhaltliche Zwischenrufe!] - Ich lasse mich von Ihnen nicht aus der Ruhe bringen; ich mache Ihnen ein weiteres Angebot: Ich höre Ihren Rednern ja immer zu. [Helms (AL): Wir hören Ihnen ja auch zu, sonst würden wir keine Zwischenrufe machen!] - Stellen Sie sich mal vor: Ich ertrage sie sogar. [Schicks (CDU): Wir müssen sie ja auch ertragen!] - Ich bin aber nur begrenzt bereit, das zu ertragen. Herr Präsi dent, ich finde es ganz fair, wenn man hier einmal in Rede und Gegenrede spricht; im übrigen pflege ich hier relativ frei zu sprechen und erwarte von Ihnen, daß Sie zuhören. Aber man muß dem Bürger einmal klarmachen, daß Sie nicht zuhören wollen. - Ich bin jedenfalls nicht bereit, aus dem Thema „Kern energie“ einen neuen Religionsstreit zu machen. Ich be fürchte allerdings, daß das Thema - von wem auch immer, womöglich von verschiedenen Seiten - für die innenpoli tische Debatte instrumentalisiert wird, [Helms (AL): Natürlich!] ganz fern von sachlichen Erwägungen, rein als Mittel des Glaubenskriegs, um eine innenpolitische Polarisierung in un serem Lande zu erreichen. Ich möchte dazu beitragen, daß wir gemeinsam versuchen, uns auf eine sachliche Position zu konzentrieren. (D) [Helms (AL): Sagen Sie mal was zur Sache!] Welche Konsequenzen sind für uns aus dieser Katastrophe zu ziehen? - Erste Konsequenz: Wir müssen gemeinsam for dern - das ist auch gestern im Bundestag geschehen -, daß wir nicht nur Informationen seitens der Regierungen der ver schiedenen Länder im Zusammenhang mit Zwischenfällen erwarten, sondern wirerwarten eine Informationspflicht jeder Regierung. Jedes Land, das Kernenergie für wirtschaftliche und friedliche Zwecke benutzt, muß sich der Verpflichtung unterziehen, grundsätzlich und jederzeit jeden Zwischenfall, jede Störung und jedes Problem im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftwerken international mitzuteilen. Zweitens: Wir brauchen klare Absprachen über die Maß nahmen, und wir brauchen Information gegenüber dem Bür ger, welche Werte wirklich belastend sind, wo eine Grenze erreicht ist und - wenn diese Grenze erreicht ist - welche Schäden eintreten und welche Maßnahmen der Bürger ergrei fen kann, welche Maßnahmen die Kommunen ergreifen müs sen, welche Maßnahmen das Land ergreifen muß, um den Bürger optimal zu schützen. Hier muß Klarheit herrschen, und deswegen ist nach meiner Ansicht die Bundesregierung, ist der Bund aufgefordert, die gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, um zentral und bundeseinheitlich auf einem hohen wissenschaftlichen Erkenntnisstand Information zu geben und Kriterien festzusetzen, damit der Bürger aus dieser Phase einer katastrophalen Informationslosigkeit und damit Un sicherheit endlich herauskommt. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Das dritte zwingend Notwendige ist - das wird auch gefor dert; wir können es von hier aus nur unterstützen -, eine klare Absprache zur internationalen Zusammenarbeit bei der Ver besserung sämtlicher Sicherheitsbedingungen von Kernkraft werken herbeizuführen. Hierzu hat Herr Gorbatschow bereits

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