Baunetzwoche: Superstudio in Ostwestfalen

Bibliographic data

Periodical

Title:: Baunetzwoche : das Querformat für Architekten

Other titles:: Baunetz-Woche

Publication:: Berlin: BauNetz Media

Dates of Publication:: Ausg. 1.2006 -

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2822863-7

Urban Studies:: Kws 405,1 Architektur: Allgemeines

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Building industry

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Volume

Title:: Superstudio in Ostwestfalen

Publication:: 2023

Language:: German

Urban Studies:: Kws 405,1 Architektur: Allgemeines

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15489921

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kosten. Würde diese sogleich vorgenommen, so würde die Stadt das investierte Kapital nicht sofort als Anlieger beiträge hereinbekommen können, sondern erst dann, wenn nach der jetzt erst erfolgenden Projektierung einer städtischen Straße neue Baulichkeiten auf den meist bebauten Grund stücken errichtet werden. Die nach dem Angebot als Mindestbetrag für die provisorische Befestigung und die Ent wässerung sofort zu investierende Summe von 17 000 RM ist durch den Wert des zugleich mit der Straße zu über eignenden, 1248 gm großen bebauten Grundstücks gedeckt. Der Fluchtlinienplan soll sofort aufgestellt werden, da mit jeder Neubau für die Fälligkeit der Anliegerbeiträge ausgenutzt werden kann. Wie bereits eingangs ausgeführt, drängt der Ver treter des Herrn Reichsministers Dr. Goebbels — Rechts anwalt und Notar Knetsch — auf sofortige Durchführung des Vertrages und sofortigen Ausbau der Straße und der Entwässerung. Da der Vertrag erst am 10. Dezember 1936 abgeschlossen worden ist, war die rechtzeitige Einreichung der Vorlage nicht mehr möglich. Eine Hinauszögerung der Angelegenheit bis zur Ratsherrensitzung im Januar 1937 und dementsprechend auch der von mir zu fassenden Ent schließung konnte aus Zweckmäßigkeitsgründen jedoch nicht vertreten werden. Beigeordnete: Stadtkämmerer und Stadtrat Pfeil. Berlin, den 14. Dezember 1936. Der Oberbürgermeister. I. V. P l a t h. Ratsh. — Grundst. 429. Dringlichkeitsvorlage (HStV. II b) an die Ratsherren, betr. die Befreiung der Ehrenbürger der Stadt Berlin von der Bürgersteuer. Ich habe mich entschlossen, den Herrn Reichs- und Preußischen Minister des Innern zu bitten, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die Ehrenbürger der Stadt Berlin von der Bürgersteuer zu befreien. Das Bürgersteuergesetz selbst, sowie die Durchführungsverordnung lassen eine solche Befreiung nicht zu. Jedoch ist im 8 2 Ziffer 5 des Gesetzes der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, die Befreiungs vorschriften zu erweitern. Ich bitte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Beigeordneter: Stadtkämmerer Prof. Dr. H e t t l a g e. Berlin, den 15. Dezember 1936. Der Oberbürgermeister. I. V. Plath. Ratsh. — Bürgersteuer. Berlin, den 18. Dezember 1936. Oer Oberbürgermeister. I. V. Plath. Druck: „B e r e k", Berlin SW 19, Grünstraße 17/20. 690

fullscreen: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1936 (Public Domain)

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