Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1956, II. Wahlperiode, Band II, 27.-50. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1956, II. Wahlperiode, Band II, 27.-50. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1956

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9733313

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 6(32), 5. April 1956

236 32. Sitzung: vom 5. April 1956 ( Kielinger dadurch nur unnötige Prozeß kosten entstehen, so sind das auch nach meiner Auffassung Ausführungen, die für die konkrete Entscheidung selbst unerheblich sind. Wenn sie aber unerheblich sind, sind sie überflüssig und daher auch nach meiner Auffassung nicht angebracht. Der Herr Vorsitzende des 17. Zivilsenats des Kammer gerichts hat dienstlich versichert, daß es ihm völlig fern gelegen habe, damit in irgendeiner Form eine Kontro verse zwischen Justiz und Exekutive heraufzubeschwö ren. Ich habe keine Zweifel an der Loyalität dieser Er klärung. Gleichwohl wäre es mir erwünscht gewesen, wenn der Senat unter Berücksichtigung der hier vor getragenen Auffassungen von einem solchen Hinweis, wie er hier zum Gegenstand der Großen Anfrage ge macht worden ist, abgesehen hätte, und ich glaube, daß es angemessen ist, den Richtern von dieser meiner Auf fassung Kenntnis zu geben. Stellv. Präsident Hoppe: Zur ergänzenden Beantwor tung hat das Wort der Herr Senator für Inneres. Lipschltz, Senator für Inneres: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich zu einer Stellung nahme darum veranlaßt, weil der Herr Abgeordnete Oh- ning am Schluß die an sich ln der Anfrage selbst nicht formulierte Frage an mich gerichtet hat, ob ich als der für den Vorgang sachlich zuständige Senator die Ab sicht habe, aus dem Urteil und den angezogenen Be merkungen def* Begründung Konsequenzen zu ziehen. Darf ich vielleicht von meinem Standpunkt aus ein paar Bemerkungen zu diesem an sich wirklich leidigen Pro blem machen. Es geht um die Auslegung des § 1 Abs. 4 des Bun desentschädigungsgesetzes, auf deutsch gesagt, um den Ausschluß von SED-Leuten von der Wiedergutmachung. Der § 1 Absatz 4 BEG sagt in dem entscheidenden Pas sus: Keinen Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz hat, — nun kommen eine Reihe von anderen Bestimmungen, und schließlich heißt es: wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, — und an einer anderen Stelle: wer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat. Ich glaube mich zu erinnern, daß das Haus sich in der vergangenen Legislaturperiode mit der Auslegung zu beschäftigen Anlaß hatte, die damals die Berichte dieser Bestimmung früher gegeben haben. Sie haben nämlich Leuten schon dann keine Wiedergutmachung gewährt, wenn sie lediglich vor 1933 einmal Mitglied der KPD gewesen sind. Das reichte damals nach Auffassung des Berliner Kammergerichts aus, um dem Betreffenden, auch wenn er nach 1945 mit der SED nichts zu tun ge habt hatte, den Anspruch auf Wiedergutmachung abzu sprechen. Es gibt sehr prominente Fälle — ich brauche sie hier nicht aufzuzählen —, die damals nach dieser Form der Rechtsprechung um die Wiedergutmachung gebracht worden sind. Wir haben dann in der Senatsverwaltung für Inneres versucht, einen Modus zu finden, wie wir diese Fälle im einzelnen behandeln, und ich möchte meinen, daß eine Lösung gefunden worden ist, die von jedem einsichtigen und mit politischen Dingen vertrauten Mitbürger und besonders auch Abgeordneten wohl als vernünftig gut geheißen werden kann. Wir haben zunächst gesagt: Was der Betreffende vor 1933 war, spielt für die heutige Wiedergutmachung gar keine Rolle, wenn er nach 1945 nicht noch einmal An schluß an totalitäre Organisationen gesucht hat. Damit war dieser Punkt ausgeräumt. Wir haben für das Verhalten der Betreffenden nach 1945 dann darauf abgestellt, ob die Zugehörigkeit zu ei ner totalitären Organisation dort begründet und zu nächst auch fortgeführt worden ist, wo von Freiheit keine Rede sein konnte, also ob der Betreffende im Ost sektor oder in der Ostzone nicht mehr als nominelles Mitglied der SED oder einer ihrer Gliederungen gewesen ist. Auch das haben wir, immer der allmählich sich lok- kernden Rechtsprechung folgend, nicht mehr als schäd lichen Tatbestand im Sinne des § 1 Abs. 4 BEG ange sehen. Wir haben dann hinsichtlich der West-Berliner Mit glieder der SED und ihrer Gliederungen uns auf den Standpunkt gestellt, daß wir sogar noch etwa bis zur Blockade den Betreffenden den guten Glauben zugebilligt haben, obwohl dazu schon eine große Weitherzigkeit gehörte, den verbrecherischen, totalitären und nicht frei heitlichen Charakter dieser Partei oder ihrer Gliede rungen nicht erkannt zu haben. Auch in diesem Fall haben wir noch ein Auge zugedrückt. In dem Fall, der hier zur Erörterung steht, handelt es sich jedoch um jemand, der nach 1945 in West-Berlin, ohne unter Druck gestanden zu haben, Mitglied der SED geworden und Mitglied der SED geblieben ist und der darüber hinaus auch z. B. noch bei der letzten Wahl am 5. Dezember 1954 von der SED, die sich ja an der Wahl beteiligte, als Wahlhelfer genannt worden war, der also immerhin mit der Partei wohl noch einen ir gendwie lebendigen Kontakt gehabt haben muß. Das erschien uns als ein ausreichender Ausschlußtatbestand. Trotzdem hat das Gericht auch diesem Betreffenden die Wiedergutmachung zuerkannt, obwohl — das darf ich auch einmal heraussteilen — der Vertreter des Betref fenden vor Gericht der sattsam bekannte Rechtsanwalt Kaul war und nach meiner Überzeugung Herr Kaul überhaupt keine anderen Leute verteidigt als solche, die in seinem Sinne gesinnungstreu sind. In der Auswahl des Rechtsanwalts Kaul liegt nach meinem Dafürhalten und nach unseren Beobachtungen ein politisches Be kenntnis. Das hat das Gericht nicht daran gehindert, dem Innensenator diese Rüge hier in Gegenwart und sozusagen zu Händen des Herrn Rechtsanwalts Kaul zu erteilen. Wie weit die Dinge gehen bei dieser augenblicklichen Berliner Rechtsprechung, die sich also um 180 Grad ge dreht hat (Senator Dr. Kielinger: Keine Berliner Rechtsprechung!) # — Ich berichtige mich gern; eine vom Bundesgerichts hof auch zu einem erheblichen Teil bestätigte Berliner Rechtsprechung! (Abg. Ohning: Die Rechtsprechung des Bundesge richtshofs deckt das nicht!) — Nein. Dazu möchte ich gleich eine Bemerkung ma chen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel, das mir be sonders kraß erscheint, noch einmal dartun. Eine Wiedergutmachungsantragstellerin ist nach 1945 bis zum heutigen Tage Mitglied der SED, des Demokra tischen Frauenbundes, der Gesellschaft für Deutsch-So wjetische Freundschaft und hat sich außerdem an einem illegalen Aufmarsch der SED in West-Berlin beteiligt. Auch in diesem Falle ist gegen unseren Entscheid Wie dergutmachung zugesprochen worden. (Zuruf von der SPD: Unerhört!) Bitte, jetzt komme ich zu der Beantwortung der Fra ge, die Herr Ohning an mich gestellt hat. Ich sehe mich aus der politischen Verantwortung gegenüber den Be stimmungen und der Absicht des Gesetzgebers zum Bundesentschädigungsgesetz nicht in der Lage, nun etwa eine so weitgehende Entscheidungspraxis im Ent schädigungsamt zuzulassen, weil ich persönlich das Ge fühl habe, daß das durch die Bestimmungen des Bun desentschädigungsgesetzes nicht mehr abgedeckt wird. Ich habe auch die Hoffnung, daß mit einem erneuten Herantragen derartiger Vorgänge an die zuständigen Gerichte sich die Auffassung des Entschädigungsamtes durchsetzen wird; denn der Bundesgerichtshof hat sich neuerdings in einer Entscheidung im März doch dazu bekannt, eine Zugehörigkeit zur SED, wenn sie auch

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