Amtliches Fernsprechbuch für den Bezirk der Reichspostdirektion Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1926 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Reichspostdirektion (Berlin)

Title:: Amtliches Fernsprechbuch für den Bezirk der Reichspostdirektion Berlin / hrsg. von d. Reichspostdirektion Berlin

Subseries:: Branchen-Fernsprechbuch

Publication:: Berlin 1941

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2012

Dates of Publication:: 20.1940 - 21.1941; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2800818-2

Succeeding Title:: Amtliches Fernsprechbuch für Berlin. Branchen-Fernsprechbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Telephone Directories Berlin (Business)

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1941

Language:: German

Digitization:: : Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2012

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-7218298

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Telephone Directories Berlin (Business)

Chapter

Title:: 2. Verzeichnis der Branchen

Sitzung ant 7. Meine Damen und Herreit! Natürlich ist die Stadt berechtigt, zu sehen, tun ihre Gelder bleiben ttttd was aus ihren Geldern wird. (Zurufe links.) Selbstverständlich haben wir das Recht, das ist nie bestritten worden; die Stadt muß wissen, wie das Geld verwendet wird, das sie gibt. Aber, meine Damen und Herren, der Einfluß, den sie fordert, muß in einem gewissen Verhältnis stehen zu dem, was von ihr ge leistet wird. Die Stadt gibt 50 000 M für eine Sache, die einen weit höheren Betrag kostet, d. H. also eine Summe, die wieder zurückgezahlt wird, und dabei ver langt man, daß in dem Ausschuß zu 2/3 die Stadt und nur zu 1/3 die Heilsarmee vertreten ist. Ja, meine Damen und Herren, eine solche Bedingung an zunehmen ist nach meiner Meinung eilte völlige Un möglichkeit für die freie Wohlfahrtspflege, so etwas kann sie gar nicht annehmen. Dem möchte ich noch eins hinzufügen: Eine solche Einschränkung der freien Wohlfahrtspflege ist nach meiner Meinung auch gesetzwidrig. (Zuruf bei den Kommunisten: Ach!) Die neuen großen Reichsgesetze über die Fürsorge- pflicht und das Reichsjugcndwohlfahrtsgesetz legen den Wohlfahrtsämtern und den Kommunen ausdrücklich die Pflicht auf, mit der freien Wohlfahrtspflege zusammen zuarbeiten, (Zuruf: Sehen Sie!) aber, meine Damen und Herren, unter Wahrung von deren Selbständigkeit. Wollen Sie behaupten, daß in einem Ausschuß, in dem zu 2/3 bie Stadt und zu Ya die freie Wohlfahrtspflege sitzt, diese überhaupt noch eine Spur von Selbständigkeit hat? Sie wird doch jedesmal auf der ganzen Linie überstimmt. Nennen Sie das Wahrung der Selbständigkeit? Darum behaupten wir, daß dieser Beschluß gesetzwidrig ist, und so, wie er gefaßt ist, gar nicht angenommen werden kann. Wenn dagegen Beschwerde erhoben werden könnte, müßte er beanstandet werden. (Zuruf bei den Kommunisten: Das ist ja nicht möglich!) Aber ich meine, nicht nur, weil das Gesetz verletzt ist, sondern auch aus inneren Gründen kann der Be schluß nicht angenommen werden. Wie wollen Sie die Opfersreudigkeit in der freien Wohlfahrtspflege erhalten, auf der ihr Erfolg im wesentlichen beruht? Wie wollen Sie bei ihr die Freudigkeit der Arbeit erhalten, die Hingabe, die Bereitstellung von Kräften, wenn Sie ihr die Bewegungsfreiheit nehmen? Wenn ich nicht selbst aufbauen kamt und eine gewisse Freiheit der Verfügung habe, daun verliere ich die Lust und die Freude an der Arbeit. Darum, _ meine Damen und Herren, müssen wir sagen: principiis obsta, das können wir nicht mit machen. Es ist eine grundsätzliche Frage, ob Sie der freien Wohlfahrtspflege solche Fesseln anlegen wollen. Wenn Sie das wollen, so zerstören Sie damit die freie Wohlfahrtspflege. Das wollen wir nicht, im Gegen teil, wir wollen sie aufleben und stark werden lassen. Wir brauchen die freie Wohlfahrtspflege notwendig, weil wir einfach von der Stadt aus allein gar nicht m der Lage sind, die großen Notstände zu lindern. Nimmermehr werden Sie eine genügende Zahl von .Kräften zur Verfügung haben, wenn Sie nicht damit gehen, die starken, lebendigen freien Kräfte in der Be völkerung zu benutzen, die immer da sind ttttd die Sie nicht wegleugnen oder wegreden können, was Sie auch dagegen tun oder sagen. Meine Damen und Herren! Es ist für die städti ichen Körperschaften letzten Endes gleich, ob die Heils armee, die Caritas, die Innere Mission oder sonst eine Organisation uns hilft. Es handelt sich hier mit eine Grundfrage, und darum fordern wir in unserem An trage die Wiederherstellung der Magistratsvorlage, das heißt die Annahme der Vorlage ohne die Bedingung, Januar 1926. 13 die wir für unmöglich und untragbar für die Wohl fahrtspflege halten. Den Zusatzanträgen, die die Demokratische Partei hier gestellt hat, werden wir selbstverständlich zustimmen, weil diese keinerlei Einengung der freien Wohlfahrts pflege oder Beschränkung der Vorlage enthalten. Wir begrüßen sie im Gegenteil im Interesse der Obdachlosen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren auch von links, sich die Sache noch einmal sehr zu überlegen. Es gibt auch eine freie Wohlfahrtspflege, die Sie treiben, nitd auch ©tc werden ein Interesse daran haben) sich die lebendigen Kräfte, die dort sind, zu erhalten, und darum bitten wir Sie: stimmen Sie unserem An trage zu. Stadtv. Frau Rosenthal (K.): Meine Freunde unter scheiden sich natürlich in sehr grundsätzlichen Dingen von den Ausführungen der Vorrednerin, der Frau Dr. Mayer. Wenn Frau Dr. Mayer ihre Ausführungen damit begann, daß das Gespenst, das in diesem Winter über unserm Volke steht, der Hunger und die Obdach losigkeit ist, so erlauben wir uns zu erklären, daß unserer Kenntnis nach dieses Gespenst nur über einem bestimmten Teile des deutschen Volkes steht, und zwar über jenem Teile, den die Kreise, die Frau Dr. Mayer vertritt, wenn es ihrer Profitgier notwendig erscheint, auf das Straßenpflaster werfen ttttd zu Hunger und Obdachlosigkeit verurteilen. Und wie wir uns, lote Sie sehen, schon in diesem Punkte grundsätzlich unter scheiden, so unterscheiden wir uns natürlich auch in der Bewilligung der Mittel an die private Wohlfahrtspflege. Sie können uns absolut nicht von der unpolitischen Einstellung der privaten Wohlfahrtspflege überzeugen, wenn Sie heute wieder hier erklärt haben, daß die Kräfte, die in der freien Wohlfahrt arbeiten, niemals für die Kommune arbeiten werden. So sagten Sie doch wohl? (Stadtv. Frau Dr. Mayer: Nein!) Aber, ich bitte Sie, Frau Dr. Mayer, Sie er klärten, wenn man die private Wohlfahrtspflege nicht finanziell unterstützt, dann legt man die Kräfte brach, die dort arbeiten. Bitte sehr, bleibt denn das Arbeits feld nicht dasselbe, ich meine die Betreuung der Bedürf tigen, wenn es sich auch nicht darum handelt, sie in Ihrem Interesse zu beeinflussen. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachten wir natürlich auch die Heilsarmee. Wir sehen ganz genau, daß dieser Verein, der sich lediglich durch Bettelei unter hält, sogar die Opfer der kapitalistischen Wirtschafts ordnung benutzt, um selbst betteln zu gehen bei den Profitgeiern, oftmals sogar bei den Klassengenossen. Dieser Verein darf mit städtischen Mitteln nicht unterstützt werden. Nun sagen Sie, daß man diese 50 000 Ji nur als Darlehn an den Verein gibt. Wenn ein privater Verein aus eigenen Mitteln nicht bauen kann, dann soll er die Darlehen aufnehmen, wo er mag, zu gewöhnlichen Zinsfüßen. Niemals aber kann die Stadt mit städtischen Geldern religiöse Sekten unterstützen. (Bei den Kommunisten: Sehr gut!) Das ist für uns eine grundsätzliche Frage. Es kommt natürlich noch hinzu, daß sich der Berliner Magistrat wieder einmal erlaufet hat, diese Gelder auszuschütten, ohne die Stadtverordnetenversammlung vorher zu befragen. (Stadtv. Gäbet: Hört, hört!) Es ist dies eine Gewohnheit, die schon einige Male versucht worden ist und, da sie Erfolg gehabt hat, scheinbar vom Magistrat zu einem Dauerzustand ge macht werden soll. Wir werden natürlich nicht nur bei dieser Frage solche Forderungen ablehnen, wir werden sie auch in Zukunft ablehnen. Denn wir haben noch niemals die selbständige Entscheidung des Ma gistrats in Geldangelegenheiten dann gefunden, wenn

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