Berlin und seine Entwickelung:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Berlin und seine Entwickelung / herausgegeben vom statistischen Bureau der Stadt

Other titles:: Berlin und seine Entwicklung; Gemeindekalender und städtisches Jahrbuch; Städtisches Jahrbuch für Volkswirthschaft und Statistik

Publication:: Berlin: Guttentag 1872

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 2.1868-6.1872

ZDB-ID:: 2795847-4

Previous Title:: Berliner Stadt- und Gemeinde-Kalender und städtisches Jahrbuch

Succeeding Title:: Berliner städtisches Jahrbuch für Volkswirthschaft und Statistik

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

Collection:: General Regional Studies

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1870

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 8 Allgemeines: Statistik

DDC Group:: 310 Statistik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10194055

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 8/2:4.1870

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies

Chapter

Title:: B. Abhandlungen

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 18. Sitzung vom 12. Dezember 1975 697 - Genau, genau, Ich bin Ihnen recht dankbar. - Wenn man das Bundesfluglärmgesetz mit in die Betrachtung einbe zieht, darf ich hier sagen, daß wir hier bestimmte bauliche Schallschutzmaßnahmen auch in der Lärmschutzzone 2 in Berlin vorgesehen haben. Ich darf ferner auf die Versicherungen des Senats im Ausschuß hlnweisen, daß die Rechtsverordnung zu diesem Berliner Fluglärmgesetz recht bald - Anfang Januar - in Kraft gesetzt werden soll. Wir haben dann noch Gelegenheit, uns im Ausschuß darüber eingehend zu unterhalten; und jeder konstruktiven Mitarbeit gegenüber, Kollege Boroffka, sind wir sehr aufgeschlossen. (Abg. Boroffka: Sicher!) Bezüglich des Immissionsschutzgesetzes, wo Sie den Arbeitskreis Umweltschutz der Berliner Sozialdemokraten zitiert und gesagt haben, daß dieser Arbeitskreis schon 1973 sich darüber Gedanken gemacht hat, kann ich nur sagen: Da können Sie mal sehen, wie wir auf Draht sind und versuchten, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu darf ich Ihnen sagen, daß bezüglich des S0 2 -Meß- netzes 31 kontinuierlich arbeitende Meßstellen vorhanden sind, und 1976 soll es in den Normalbetrieb gehen. Wenn Sie jetzt die Frage stellen, inwieweit wir die Ergeb nisse dieser Messungen in die Tat umsetzen, so kann ich nur sagen, daß hier und da durchaus die Möglichkeit be steht, daß verschiedene Dinge nicht so zügig bearbeitet worden sind. Aber ich will noch sagen, Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen frage ? Königstein (SPD): Moment! — Im Nachhineinvollziehen ist es durchaus schwierig. Ich darf in diesem Zusammen hang aber zum Beispiel an die Auflagen erinnern, zu denen es durch die Diskussion hinsichtlich des Barnackufers ge kommen ist; und Sie müssen doch sicher zugeben, daß die Anregung von seiten der Senatsverwaltung für Gesundheit und Umweltschutz, schwefelarmes Heizöl zu verwenden, dort auf fruchtbaren Boden gefallen ist. - Bitte! Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Boroffka! Boroffka (CDU): Herr Kollege Königstein, können Sie mir auch nur eine einzige Großfeuerungsanlage nennen, bei der über Dauer der SG 2 -Ausstoß, wie es der Senator 1973 als vordringlich erachtet hat, in dieser Zeit bis heute reduziert worden ist? Nur eine einzige! Königstein (SPD): Wissen Sie, das ist eine schwierige rechtliche Frage ln Form des Nachvollzuges; (Gelächter bei der CDU) wenn so etwas vorab bei Erstellung von neuen Einrichtun gen besprochen wird, wie es in der Diskussion um das Barnackufer gewesen ist, dannn werden Sie doch zugeben, daß dann Ihre Frage beantwortet ist. (Abg. Wischner: Eiertanz!) In bezug auf das CO-Netz und den Schwebstaub will ich Ihnen sagen, daß dies noch nicht in zufriedenstellendem Maße zur Durchführung gekommen ist; dies ist eine Kritik, die durchaus berechtigt ist. Auf der anderen Seite könnte man sagen, daß wir erst das S0 2 -Netz vollenden wollten und dann zu dieser Maßnahme kommen. Zum letzten lassen Sie mich eines in bezug auf den Ab fall sagen; Die zentrale Verbrennungsanlage für Kranken hausabfälle - wir haben es bereits im Ausschuß diskutiert - ■st eine Angelegenheit, die nicht sehr schön ist. Wir haben v °m Senat gehört, daß die Anlage 1980 fertig sein soll. (Abg. Boroffka: Vier Jahre! - Abg. Franke: Macht ja nichts! Wir sind da großzügig!) Versprochen wurde, etwas früher; zeitlicher Dissens ist vor handen. Soweit akzeptiert. Lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Herr Kollege Boroffka, Sie sprachen die Zuständigkeit im Umwelt schutzbereich an und haben bemängelt, daß viele Senatoren zuständig sind. Wir sind da gar nicht so weit auseinander. Nur, lassen Sie mich vorab sagen; Dies ist eine Angelegen heit des Senats. Und die Anregungen, die ihre Fraktion gibt, werden von meiner Fraktion voll unterstrichen. Der Senat soll sich endlich hinsetzen und sich bezüglich der Ressort verteilung etwas einfallen lassen. Nur, lassen Sie mich eines sagen: Ich bin guter Hoffnung, daß der Regierende Bür germeister seiner Führungsrolle echt gerecht werden und zu einer optimalen Lösung im Sinne des Umweltschutzes gelangen wird, und so hoffen wir auch, daß die Ressortver teilung entsprechend aussehen wird. - (Abg. Franke: Aber nicht dem Liehr noch mehr wegnehmen!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Sickert. Das Wort hat Herr Abgeord neter Krüger. Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Reden meiner beiden Herren Vorredner gehört habe, darf ich eigentlich feststel len, daß mit gewissen Nuancierungen wir alle einig sind. Wenn ich den Umweltschutz als erstes einmal aufgreifen darf. Herr Kollege Boroffka, dann haben Sie hier ver schiedene Kritik angeführt, die von beiden Koalitionsfrak tionen zum Teil ebenfalls geteilt wird. Wir haben ja im Aus schuß die verschiedensten Arbeiten vorzuliegen bzw. in der nächsten Zeit ln Angriff zu nehmen; auch erwarten wir einige Vorlagen des Senats, über die dann zu diskutieren sein wird, und über die, glaube ich, nachher Übereinstim mung vollzogen werden kann. Insofern sind hier Differen zen auf großer Ebene, wie ich glaube, nicht zu sehen. Und nun möchte ich zu dem Eigentlichen kommen. Was mich jetzt im Moment interessiert, ist das Krankenhaus wesen. Es ist eigentlich paradox, wenn man allgemein über den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen klagt und andererseits den Haushalt des Senats für Gesundheit und Umweltschutz fast ungeschoren läßt. Dafür gibt es mehrere Erklärungen und Rechtfertigungen: Erstens stimmt dieses Haus wohl darin überein, daß der Gesundheitsversorgung aus menschlichen, aber auch aus Gründen der kommunalen politischen Leistungsfähigkeit dieser Stadt ein großer Stellenwert zukommt. Zweitens ist ein Teil der Ursachen für die hohen Kosten in bundesgesetzlichen Regelungen zu suchen. Ich denke hier an das Anrechnungssystem mit den Kostenträgern. Drittens besteht in dieser Stadt ein großer Nachholbe darf an gesundheitspolitischen Maßnahmen. Viertens steht dem Ressort ein sehr geschickter Verhand lungsführer vor. Wir hoffen, daß sich insbesondere die beiden letzten Punkte dahingehend auswirken, daß die nur mittel- und langfristig zu verwirklichenden Maßnahmen im Gesund heitswesen endlich Platz greifen. Der Senator für Gesund heit und Umweltschutz wird auf der Grundlage der Ver handlungsergebnisse der Regierungsbildung unsere volle Unterstützung für die notwendigen strukturellen Erneue rungen finden.

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1975, 7. Wahlperiode, Band I, 1.-19. Sitzung (Public Domain)

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