Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 18.1891 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 18.1891 (Public Domain)

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Monograph

Author:: Schmidt, Valentin Heinrich

Title:: Wegweiser für Fremde und Einheimische durch die königlichen Residenzstädte Berlin und Potsdam und die umliegende Gegend, enthaltend eine kurze Nachricht von allen daselbst befindlichen Merkwürdigkeiten : in einem bis jetzt fortgesetzten Auszuge der grossen Beschreibung von Berlin und Potsdam / [Valentin Heinrich Schmidt]

Edition:: 4., verm. und gänzlich umgearb. Aufl.

Publication:: Berlin: Nicolai, 1816

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Scope:: XXII, 281 S.

Keywords:: Berlinführer bis 1945

DDC Group:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15362259

Collection:: General Regional Studies

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 22/98 b

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Vom Staatsrath, den obersten Staatsbehörden, und den davon abhängenden Behörden

Einspruch erhoben. Die Versammlung hat sich aber nicht daran ge kehrt und die Ersatzwahl vollzogen, und nun sagt er, es sei ihm nicht möglich, die Wahl anzunehmen. Der Magistrat hat der Versammlung 126 Exemplare des III. Theils des Verwaltungsberichts pro 1882/88 übersandt; ich habe jedem der Herren ein Exemplar zugehen lassen. Die Aeltesten der Kaufmannschaft zeigen ihre Konstituirung an. Heute hat die Ueberreichung einer Glückwunschadresse an Herrn Geheimen Oberregierungsrath Harder zu seinem 25 jährigen Jubiläum als unbesoldeter Gemeindebeamter stattgefunden; die Versammlung war durch Herrn Kollegen Dr. Bergmann vertreten, da der Bezirks- Stadtverordnete Herr Ziethen verhindert war. Der Sprachverein hat am heutigen Tage ein allgemeines Fest veranstaltet in der Philharmonie, welches um 7 Uhr beginnen wird, und uns eine Anzahl von Karten ^ 2 j übersandt. Die Herren, die an dem Fest theilnehmen wollen, finden die Karten in unserem Büreau. Am 19. dieses Monats findet die Einweihung der in der Ruppiner- straße erbauten Friedenskirche statt, die bekanntlich zum Gedächtniß der Heimgegangenen Kaiser Wilhelm I. und Friedrich III. erbaut ist. Es sind uns 4 Karten zugesandt und zwar von den Kapellenverein; ich bitte, daß die Herren, die an der Feier theilnehmen wollen, sich hier melden. Der Vorstand des Vereins Kinderhort sendet eine Anzahl von Exemplaren seines Jahresberichtes für das Vereinsjahr 1889/90, die ich den Herren zur Verfügung stelle. Die technischen Lehrerinnen der Berliner Gemeindeschulen haben an die Versammlung eilte Petition gerichtet, worin sie insbesondere betonen, daß es unerläßlich nothwendig sei, daß Ihnen die Pensions berechtigung zugesprochen würde. — Wir haben derartige Petitionen bis jetzt immer dem Ausschuß für Anstellungs- und Pensionirungs- sachen gegeben; ich war zweifelhaft, als ich die Eingabe bekam, ob sie nicht der Etat-Deputation gegeben werden solle, die sich mit der Frage zu beschäftigen hat und die in der nächsten Zeit den Etat berathen wird; dort wäre vielleicht der geeignetste Ort, die Ansprüche der Damen zu prüfen. (Zustimmung.) Herr Kollege Gerold meldet als Kandidaten für die Brenn- materialien-Deputatton den Herrn Kollegen Ziethen an und für die Straßenreinigungs-Deputation den Herrn Kollegen Pretzel. Ferner meldet sich Herr Kollege Mielenz, der aus der Steuer deputation austret-n will, für die Straßenreinigungs-Deputation und das Sparkassen-Kuratorium. Der fortschrittliche Verein Waldeck ersucht die Versammlung, dem Antrag Stadthagen die Zustimmung nicht zu versagen. Die Eingabe steht mit zur Berathung bei dem betreffenden Gegenstände. Wir treten in die Tagesordnung ein: Erster Gegenstand der Tagesordnung: Wahl je eines Mitgliedes 1. in die Brennmaterialien-Deputation, 2. in der Mobilmachungs-Kommission, 3. in das Sparkassen-Kuratorium, 4. in die Strastenreinigungs-Deputation. Gemeldet ist für die Brennmaterialien - Deputation Herr Kollege Ziethen. Vorsteher-Stellvertreter Dr. Langerhans: Ich beantrage, für die Brennmaterialien-Deputation Herrn Kollegen Loewel und für die Mobilmachungs-Deputation Herrn Kollegen Langenbucher zu wählen. Vorsteher: Da für sämmtliche Vakanzen mehrere Meldungen vorliegen, müssen wir mit Stimmzettel wählen. Ich schlage Ihnen vor, sämmtliche Kandidaten auf den Stimmzettel zu schreiben und zwar nummerirt nach den betreffenden Deputationen. Gemeldet sind für die Brennmaterialien-Deputation die Herren Kollegen Ziethen und Loewel; für die Mobilmachungs-Kommission Herr Kollege Langenbucher. (Der Stadtv. Langenbucher wird durch Akklamation gewählt). Für das Sparkassen-Kuratorium sind gemeldet die Herren Kollegen Herbig, Mielenz, Sachs I. und Witkowski; für die Straßenreinigungs- Deputation die Herren Kollegen Mielenz und Pretzel. Außerdem hat soeben Herr Kollege Gnadt noch Herrn Kollegen Zubeil vorgeschlagen. Zu Stimmzählern ernenne ich die Herren Kollegen Dr. Bailleu, Dr. Bergmann, Giese. Das Protokoll führt Herr Kollege Bulle. (Die Wahl erfolgt und das Ergebniß wird außerhalb des Sitzungssaales ermittelt.) Zweiter Gegenstand der Tagesordnung: Berichterstattung über den Antrag des Stadtv. Stadthagen und Genossen, betreffend die unentgeltliche Lieferung der Lehrmittel an die Schüler der Gemeindeschulen. — Vorl. 756.1. Mit zur Berathung steht der Antrag Meyer, der sich gedruckt in Ihren Händen befindet. Dann ein Antrag des Herrn Kollegen Vort- mann, der lautet: Ich beantrage, den Ausschußantrag abzulehnen und dagegen zu beschließen: die Verfügung über die aus dieser Position beschafften Mittel wird nach Bedürfniß den Rektoren und den Lehrer kollegien überlassen. Dann steht noch ein Antrag mit zur Berathung von Herrn Kollegen Gnadt und Genossen: Die Versammlung wolle beschließen: der Magistrat wird ersucht, Vorkehrungen dahin zu treffen, daß die für die Gemeindeschüler nothwendigen Lehrmittel auf Kosten der Stadt beschafft und den Schülern vom 1. April 1891 ab unentgeltlich verabfolgt werden und die dazu erforder lichen Mittel in den Etat für 1891/92 einzustellen. Ueber diesen Antrag und den Antrag des Ausschusses soll namentlich abgestimmt werden. Ferner stehen alle Eingaben mit zur Berathung. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Schwalbe als Berichterstatter. Berichterstatter Stadtv. Dr. Schwalbe: M. H.! Schon in der Vorberathung des Antrags Stadthagen, welcher dahin ging, prinzipiell an sämmtliche Schüler der Gemeindeschulen unentgeltlich die Schulbücher und Lehrmittel zu geben, trat deutlich hervor, daß eine große Meinungs verschiedenheit in Beziehung auf dies Prinzip und in Bezug auf die Ausführung desselben vorhanden war. Diese Meinungsverschiedenheit richtete sich allerdings in der ersten Berathung hier im Plenum wesentlich gegen die Gründe, welche seitens des Herrn Antragstellers aus dem Wortlaute der Verfassung abgeleitet wurde. Doch zeigte sich, daß Uebelstände vorhanden sein mußten, in der Vertheilung der Unterrichts mittel, welche wohl abgeändert werden könnten. Und dies war vielleicht mit der Grund, weshalb die Sache, abgesehen davon, daß sie ja eine Geldbewilligung verlangte, an einen Ausschuß verwiesen wurde. In dem Ausschuß haben sich nun die Berathungen im Wesentlichen wiederholt. Es sind die mannigfachsten Gründe dafür und dagegen vorgebracht, und wenn schließlich ein Beschluß aus allen den Berathungen, die ziemlich lange dauerten, hervorgegangen ist, so kann man wohl sagen, daß die Empfindung auch in dem Ausschuß eine derartige war, daß etwas allseitig befriedigendes durch diesen Ausschußbeschluß nicht ge liefert worden ist. Daraus erklärt sich auch, daß das Protokoll nicht die Ausführlichkeit haben konnte, welche man wohl, wenn ein ein- müthiger Beschluß gefaßt wird, erwarten kann. Es waren, wie Sie gesehen haben, drei verschiedene Anträge nach Ablehnung des Prinzips, die sich schließlich gegenüberstanden, und von diesen Anträgen erhielt der Dritte die Majorität, nachdem über die beiden anderen keine solche erzielt worden war. Ich will mich nun bemühen, in dem Referat Ihnen einen kurzen Ueberblick über die gestimmten Ansichten und An schauungen, welche im Laufe der Debatte vorgekommen sind, zu geben. Es ist dabei selbstverständlich, daß ich mich nicht ausführlich auf alle Begründungen einlassen kann; es soll dies gewissermaßen nur ein historischer Bericht über die ganze Frage wie sie sich in letzter Zeit bei uns abgespielt hat, sein. Der Antrag selbst ging in seiner Begründung und Vertheidigung von drei verschiedenen Punkten aus und es waren drei Hauptgründe, welche für denselben angeführt wurden. Einmal machte man die Folgerung, daß die unentgeltliche Hergabe der Schul bücher direkt durch die Verfassung gewährleistet sei, zweitens wurde hervorgehoben, es sei nothwendig, daß alle Schüler der Gemeinde schulen in gleicher Weise behandelt würden, daß nicht der Eine oder der Andere die Empfindung erhielte, als sei er etwas Anderes, daß die Kinder der Reichen in derselben Weise wie die der Armen aller Mittel, welche die Schule bietet, in derselben Weise theilhaftig werden müßten und das dritte Moment war, daß der jetzige Modus und Umfang der Vertheilung uns nicht ganz ausreichend erschien und sich daraus die Nothwendigkeit folgern ließ, daß eine Aenderung der ganzen Sache getroffen werden müßte. Was nun den ersten Punkt betrifft, die Begründung der Praxis durch die Verfassung, so steht in der Verfassung nichts weiter, als daß in den öffentlichen Volksschulen der Unterricht unentgeltlich ertheilt wird, und was damit gemeint ist, wie dies zu deklariren ist, das wird schließlich der Auffassung eines Jeden, dem eigenen Standpunkt, über lassen werden müssen. Es hat in der That Niemand in der langen Zeit in den öffentlichen parlamentarischen Verhandlungen selbst bis in die neueste Zeit hinein, wo derselbe Passus wieder in das Volksschul gesetz gebracht worden ist, gefolgert, daß derselbe so auszulegen sei, daß der unentgeltliche Unterricht auszudehnen sei über das hinaus, was man die sogenannte Unterrichtspflege in der Schule nennt. Dahin gehört die unentgeltliche Leistung des Unterrichtes selbst, ferner die unentgeltliche Gewährung aller Unterrichtsmittel, die in der Schule zum Unterricht gebraucht werden, Landkarten, Schwämme, Kreide u. s. w., dagegen hat von Anfang an Niemand etwas einzuwenden gehabt. Nun wird von der anderen Partei behauptet, daß dieses „unentgeltlich" so aufzufassen sei, daß die Hülfsmittel, welche das Kind im Hause und der Schule für den Unterricht gleichzeitig gebraucht, gleichfalls damit gemeint seien und deshalb unentgeltlich verabfolgt werden müßten. Freilich, über die Grenze, wie weit dann die Unterrichtsmittel zu ge währen seien, wurde von den verschiedenen Vertretern dieser Richtung

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